Solange Dänemark Enforcement-Richtlinie nicht umsetzt – kann auch Meyer dänische Temposünder nicht stoppen

Kuriose Folge der heutigen sh:z-Berichterstattung über dänische Temposünder auf der Rader Brücke. Die CDU wirft Verkehrsminister Reinhard Meyer nun vor, beim Schutz der Rader Brücke zu versagen, weil Dänen, die zu schnell fahren (und nicht auf frischer Tat angehalten und bar abkassiert werden) vorerst nicht belangt werden können.

Das ist etwas ulkig, denn: Es gibt europaweit eine so genannte Enforcement-Richtlinie, die unter anderem den Halterdaten-Austausch zwischen den Ländern regelt. Das wiederum ist aber die Voraussetzung für das Zustellen von Bußgeld-Bescheiden. Dänemark hat diese Richtlinie – wie andere Staaten auch – noch nicht umgesetzt, will dies aber wohl Anfang 2017 tun. Das alles war übrigens schon lange lange Zeit vor dem Aufstellen der Blitzgeräte auf der Rader Brücke bekannt (denn das gilt für alle deutschen Blitzgeräte und alle dänischen und manche anderen europäischen Verkehrsteilnehmer).

Mit anderen Worten: Hier ist allein der Bund am Zug. Nicht ganz zu Unrecht schreibt deshalb der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Dr. Andreas Tietze: „Der Landesverkehrsminister ist zwar für vieles verantwortlich, aber nicht für die Strafverfolgung im Ausland. Aus parteipolitischen Gründen das Versagen dem falschen Minister in die Schuhe zu schieben ist armselig. Herr Arp möge das Versagen dem eigenen Lager und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorwerfen, der ist nämlich zuständig.“

Meyer selbst erklärte dazu gegenüber dem Schleswig-Holstein-Magazin des NDR (heute abend, 19.30 Uhr auf N 3). Audiopfeil klicken.