Kommission legt Potenziale für Einsparungen an Landesstraßen vor

Verkehrs-Staatssekretär Nägele: Keine Standard-Absenkung beim Winterdienst in Schleswig-Holstein

Winterdienst in Neumünster

Um mögliche Kosteneinsparungen im Straßenbau und der Straßenunterhaltung auf Landesstraßen in Schleswig-Holstein aufzuspüren, hat in den letzten Wochen regelmäßig eine Kommission aus Abgeordneten, Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, des Landesrechnungshofs und der Landesregierung getagt. „Im Rahmen dieser Prüfung haben wir neben Kosteneffizienz vor allem mögliche volkswirtschaftliche Folgen von Einsparungen sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung sorgfältig abgewogen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele. So seien beispielsweise viele Alleen in Schleswig-Holstein besonders schützenswerte Natur- und Kulturgüter. Im Ergebnis seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass die bestehenden Standards weitgehend richtig und erhaltenswert sind.

Frank_NaegeleNägele sagte zur Arbeit
der Kommission
(Audiopfeil klicken)

Wie Nägele weiter sagte, seien drei Bereiche gezielt überprüft worden:

  • die Übernahme von übergeordneten Standards auf Bundesebene
  • die von der Landesverkehrsverwaltung gesetzten Standards sowie
  • die in Landesgesetzen fixierten Standards

Anpassungsbedarf sieht die Kommission lediglich bei der bestehenden Vorschrift, auch weniger stark frequentierte Baum-Alleen durchgängig mit Leitplanken zu versehen. Nägele: „Hier können wir größtenteils auch mit Geschwindigkeitsbe­schränk­ungen oder Überholverboten die Sicherheit gewährleisten.“ Bei den regelmäßigen Baumkontrollen hingegen bewege sich Schleswig-Holstein bereits am unteren Rand des rechtlich Gebotenen. Weitergehende Absenkungen der Kontrollhäufigkeit würden zu schwer abschätzbaren Haftungsrisiken führen.

Mit Blick auf den Winterdienst in Schleswig-Holstein wies Nägele darauf hin, dass dessen Standards seit Jahren bereits höher seien als gesetzlich geboten. Laut Kommission ließe sich durch die Konzentration auf Unfallschwerpunkte und gefährliche Straßenabschnitte ein deutlicher Einspareffekt erzielen. „Dennoch waren wir uns grundsätzlich einig, dass die bestehenden Standards aufgrund der berechtigten Sicherheitsansprüche der Verkehrsteilnehmer beibehalten werden sollen“, sagt Nägele. So räume das Land im Rahmen seines Winterdienstes etwa auch den Schnee in Ortsdurchfahrten von Landesstraßen, obwohl die Kommunen hier normalerweise in der Pflicht seien.

Die Kommission regte außerdem an, die Regelungen zum Umgang mit Niederschlagswasser auf den Straßen auf den Prüfstand zu stellen. So werde derzeit sämtliches anfallendes Regenwasser zum Teil aufwändig über Rückhaltebecken und andere Systeme geklärt. „Je nach Verkehrsmengen und örtlicher Bodenbeschaffenheit könnte man darüber nachdenken, ob man hier nicht zu einer ökologisch vertretbaren Standardabsenkung und damit zu einer erheblichen Kosteneinsparung kommt“, so Nägele. Eine abschließende Entscheidung zu diesem Vorschlag wurde noch nicht getroffen.

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