Land fordert massive Nachbesserungen an geplanter EEG-Novelle

Nägele zur geplanten EEG-Novelle: Ohne Änderungen droht Vollbremsung für Arbeitsplätze und Innovationen

Langzeitbelichtung mit Windkraftanlagen hinter einem Maisfeld

Scharfe Kritik von Technologie-Staatssekretär Dr. Frank Nägele an der geplanten Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Sollten die bislang bekannten Eckpunkte der EEG-Novelle 2016 umgesetzt werden, drohe sowohl der Verlust von Arbeitsplätzen als auch von Innovationspotenzial im Norden, sagte Nägele am Abend in Kiel beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Windenergie und der ARGE Netz.  Mit der beabsichtigten Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell für die die künftige Ermittlung der Einspeisevergütung für Windenergie an Land und auf See ab 2017 werde zudem ein Systemwechsel vollzogen, der der Branche schmerzhafte Anpassungsleistungen abverlange.

Nägeles Sorgen um Arbeitsplätze und Innovationskraft richten sich vor allem auf das Abrücken vom bisherigen Konsens, jährlich 2,5 Gigawatt zusätzlich an Onshore-Wind zuzulassen. Dies käme einer Vollbremsung einer für Schleswig-Holstein und ganz Norddeutschland enorm wichtigen Branche gleich. Nägele kündigte an, seine Kritik gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in Berlin deutlich zu machen. „Die Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse verlangt einen beschleunigten Ausbau der Windenergie und nicht das Gegenteil“, so der SPD-Politiker. Anders ließe sich eine Energiewende auch in den Sektoren Mobilität und Wärme nicht realisieren. Für die zweifellos nötige Begrenzung der Kosten gebe es bessere Ansatzpunkte.

In diesem Zusammenhang forderte Nägele unter anderem Nachbesserungen im Bereich des Strommarktgesetzes. Es könne nicht sein, dass etwa Technologien zur Umwandlung von Windstrom in Gas systematisch wie so genannte Letztverbraucher behandelt und damit finanziell so hoch belastet werden, dass sie unwirtschaftlich sind. Deshalb müsse der Gesetzgeber klarstellen, dass Speichertechnologien nicht als Letztverbraucher behandelt werden. Andernfalls würden notwendige Innovationen und damit wirtschaftliche Impulse für Schleswig-Holstein abgewürgt.

Nägele: „Die Energiewende ist auch ein großes industriepolitisches Projekt für Schleswig-Holstein. Mit der Erzeugung, Umwandlung und Speicherung erneuerbaren Stroms sind vielfältige Chancen für die industrielle Entwicklung verbunden.“

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