Nach Vorstoß der Länderminister: Bund stellt Weichen für den „Regelfall Tempo 30“

Nach Meyers Tempo-30-Vorstoß auf Länderebene: Bundesminister Dobrindt will die rechtlichen Weichen stellen.

Meyer_DobrindtVor Schulen und Kindergärten sollen zur Vermeidung von Unfällen künftig leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können – und zwar auch auf großen Straßen. Das Bundesverkehrsministerium will die Hürden bei den rechtlichen Voraussetzungen dafür senken, wie heute auf Anfrage in Berlin mitgeteilt wurde.

Damit setzt der Bund in einem ersten Schritt eine Forderung der Verkehrsministerkonferenz der Länder aus dem Jahr 2014 um. SH-Verkehrsminister Reinhard Meyer, damals Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, zeigte sich erfreut über den Schritt.

Reinhard_MeyerEr sagte
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Bisher muss konkret nachgewiesen werden, dass es sich um eine gefährliche Stelle handelt. Für mehr Sicherheit von Kindern ist zudem vorgesehen, dass Erwachsene sie beim Radeln auf Gehwegen dort auch auf dem Rad begleiten dürfen. Elektroräder mit Höchsttempo 25 sollen Radwege nutzen können.

Warnschild Schule

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will einen Rechtsrahmen schaffen, damit die Länder ohne größere bürokratische Hürden auch an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anordnen können. Dies sei «im Interesse der Sicherheit der Kinder», sagte der CSU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung».

Erleichtert werden können Temposenkungen damit auch vor Krankenhäusern oder Seniorenheimen. Die Verkehrsminister der Länder machen sich schon seit längerem für mehr Tempo-30-Zonen stark. Dobrindt hatte Änderungen der Straßenverkehrsordnung bereits in Aussicht gestellt. Generell gilt innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 50.

Änderungen sind auch für Radler geplant. So sollen Kinder künftig von einer Aufsichtsperson im Alter von mindestens 16 Jahren begleitet werden dürfen, wenn sie auf Gehwegen fahren. Für erwachsene Radler sind Gehwege bisher tabu, Kinder bis acht Jahre müssen auf dem Radweg fahren.

Elektrorädern, die maximal 25 Kilometer pro Stunde schnell sind, soll das Nutzen von Radwegen erlaubt werden können – außerorts generell und innerorts mit einem besonderes Hinweisschild «E-Bikes frei». Nicht gelten soll dies für schnellere Elektrofahrräder.

Einfacher werden sollen Vorgaben für Rettungsgassen auf Autobahnen und großen Bundesstraßen, durch die Polizei und Rettungswagen schnell zu Unfallstellen kommen. Künftig soll gelten, dass bei Straßen mit mindestens zwei Streifen «zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen» die Gasse frei zu halten ist – also bei drei Fahrspuren zwischen der ganz linken und den beiden rechten daneben.

HABEN SIE GEWUSST…?

Bisher kennen Autofahrer Tempo-30-Zonen vor allem von Nebenstraßen in Wohngebieten. Und manchmal sorgen sogar noch extra aufgestellte Blumenkübel und Asphaltschwellen dafür, dass wirklich langsamer gefahren wird als die sonst erlaubten 50 Kilometer pro Stunde. Das soll Bremswege verkürzen, falls plötzlich Kinder auf die Straße laufen, und weniger Lärm für die Anwohner produzieren. Der Bund will jetzt auch auf viel befahrenen großen Straßen den Weg für mehr Tempo 30 freimachen. Verkehrsexperten und die Länder fordern das schon seit längerem, um Gefahrenpunkte endlich sicherer zu machen.

Wie werden Tempo-30-Zonen festgelegt?

Wo die quadratischen Schilder mit der rotumrandeten 30 auf weißem Grund aufgestellt werden, ordnen die Länderbehörden in Abstimmung mit den Gemeinden an. Festgelegt werden können solche Langsamfahr-Gebiete zum Beispiel, wo besonders viele Fußgänger und Radler unterwegs sind. Diese Praxis gilt abseits der Hauptverkehrsachsen, die nicht einfach in 30-Zonen einbezogen werden dürfen. Möglich ist es natürlich auch dort, Schilder aufzustellen – allerdings nur bezogen auf bestimmte gefährliche Strecken. Und das ist ziemlich kompliziert.

Was soll nun geändert werden?

«Wir wollen, dass dies wesentlich einfacher in der Zukunft geht», sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Wie von Bund und Ländern schon im vergangenen Jahr angekündigt, sollen rechtliche Hürden in der Straßenverkehrsordnung beseitigt werden. Denn bisher muss erst eigens im konkreten Fall nachgewiesen werden, dass es um einen gefährlichen Unfallschwerpunkt geht. Der Bund will diese «Eingriffsschwelle» also künftig generell senken, wenn es sich etwa um Durchgangsstraßen vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen handelt. Konkret festlegen sollen die 30-er Zonen weiter die Länder. Sie müssen den Plänen auch noch im Bundesrat zustimmen.

Was soll die Neuregelung bringen?

«In der Vergangenheit konnten wir erst dann aktiv werden, wenn etwas passiert ist», sagt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). «Jetzt können wir auch präventiv was machen, wo Gefahrenstandorte sind.» Man müsse nicht mehr warten, bis eine «Unfallhäufungsstelle» entstanden sei, ergänzt sein NRW-Amtskollege Michael Groschek (SPD). Auch der Autofahrerclub ADAC befürwortet die Pläne. «Ausnahmen müssen aber auch in Zukunft möglich sein, denn nicht vor jeder Einrichtung ist Tempo 30 zwingend notwendig», sagt Vizepräsident Ulrich Klaus Becker – etwa bei breiten Gehwegen oder sicheren Fußgängerübergängen.

Wie gefährdet sind Kinder im Straßenverkehr überhaupt?

Wie viele ältere Menschen gehören auch Kinder zu den Schwächeren im Straßenverkehr. Entfernungen und Geschwindigkeiten können sie oft nicht so gut einschätzen. Bei den Versicherungen wurden 2014 rund 55 000 Straßenverkehrsunfälle von Schülern gemeldet – darunter fast die Hälfte mit Fahrrädern, zu zehn Prozent waren die Kinder zu Fuß unterwegs. Experten beobachten zudem eine Unfall-Häufung zu typischen Schulweg-Zeiten. Gemessen am gesamten Tag verunglückten nach Daten des Statistischen Bundesamts 15,7 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen zwischen 7.00 und 8.00 Uhr morgens. Weitere elf Prozent wurden zwischen 13.00 und 14.00 Uhr verletzt oder getötet.

Wie geht es weiter?

Nicht allen gehen die Pläne schon weit genug. «Tempo 30 kann erst vollständig wirksam werden, wenn die Ausnahme zur Regel wird und zwar flächendeckend», fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Auch die Linke ist für Tempo 30 innerorts als Normalfall. «Der Verkehrsfluss würde darunter nicht leiden, weil für Hauptverkehrsstraßen auch höhere Geschwindigkeiten ausgewiesen werden können», argumentiert Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Der Unionsexperte Ulrich Lange (CSU) bremst allerdings, generell sei Tempo 30 nicht sinnvoll.

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