Hindenburgdamm: Bundesrats-Ausschuss billigt Vorschläge aus SH für Gesetzesänderung

Winziger Meilenstein für Bahnstrecke Niebüll-Westerland: Bundesrats-Ausschuss nimmt zwei Änderungsvorschläge aus SH an

ohne Überschrift

Um zumindest langfristig einen weitgehend reibungslosen Verkehr auf der Bahnstrecke Niebüll-Westerland zu erreichen, ist dem Land heute eine erste kleine, aber wichtige  Weichenstellung geglückt: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats nahm mehrheitlich zwei Änderungsvorschläge Schleswig-Holsteins zum Entwurf eines neuen „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ an.

Bei den beiden mit deutlicher Mehrheit angenommenen Ergänzungen geht es um eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes. So soll in Zukunft sichergestellt werden, dass bei Konfliktfällen auf den Trassen die so genannte Daseinsvorsorge im Vordergrund steht und dem Schienenpersonen-Nahverkehr im Zweifel Vorrang eingeräumt wird. Zum  anderen geht es darum, dass im Fall von überlasteten Strecken künftig auch Rangierfahrten und Fahrten zu Service-Einrichtungen bei der Zuweisung von Schienenweg-Kapazitäten berücksichtigt werden müssen.

Frank_NaegeleVerkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele, der diesen Schritt bereits bei seinem Besuch auf der Insel Sylt vor knapp zwei Wochen angekündigt hatte, sagte dazu
(Audiopfeil klicken):

 

Für Spezialisten: Die beiden Bundesrats-Anträge im Wortlauf finden Sie hier:

Antrag 1

Antrag 2

Die Länderkammer wird sich voraussichtlich auf ihrer Sitzung am 18. März mit dem Thema beschäftigen.

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