Wirtschaftsministerkonferenz mahnt beim Bund mehr Planungssicherheit an

Meyer lobt Integrationsgesetz und Digitale Strategie – aber Minister mahnen  Planungssicherheit an

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Die Mitglieder der WMK

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Bundesregierung mehr Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland angemahnt. Das gilt nach ihrer Auffassung vor allem bei der Entwicklung des Klimaschutzplans 2050, der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie bei der Umsetzung eines EuGH-Urteils zum deutschen Planfeststellungsrecht, wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am Nachmittag nach der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg sagte.

Reinhard_MeyerMeyer sagte nach der Konferenz
(Audiopfeil klicken)

«Die Unternehmen müssen wissen, was mit dem Klimaschutzplan auf sie zukommt. Deswegen ist es wichtig, dass die Wirtschaftsressorts der Länder rechtzeitig in dem Verfahren zu Erarbeitung einbezogen werden», sagte Meyer. Die Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müsse unbedingt gewahrt bleiben, ergänzte Meyer. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Vorabend versucht, die Wogen zu glätten. «Ich finde, wir müssen jetzt erst einmal in Ruhe darüber reden», sagte er zum Auftakt der Konferenz und machte gleichzeitig klar, dass Ziele zur Verbesserung des Klimas erreicht werden müssten.

Bei der Digitalisierung der Wirtschaft verlangten die Minister von der Bundesregierung, die Digitalstrategie 2025 um eine Breitbandstrategie mit Glasfaser zu ergänzen. Deutschland sei auf eine moderne digitale Infrastruktur angewiesen, um unter anderem die Industrie 4.0 weiter vorantreiben zu können.

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