Meyer sieht in CETA ein gutes Abkommen, das nur klare Regeln braucht

Meyer zum CETA-Abkommen: Wirtschaftlicher Erfolg in SH braucht Exporte – mit fairen Regeln

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD)Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, sich vor einer Festlegung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zu drücken. FDP und CDU forderten von der Landesregierung eine Unterstützung des Abkommens im Bundesrat, die Piraten wiederum ein klares Nein. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, der Bundesrat werde sich nicht vor der Landtagswahl am 7. Mai mit Ceta befassen, sondern voraussichtlich erst 2018, wenn das zwischen der EU und Kanada im Oktober unterzeichnete Abkommen in allen Details vorliege. Daher wäre es völlig unangebracht, wenn die Landesregierung sich bereits jetzt festlegen würde.

Das sagte auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer – hier seine Rede im Wortlaut:

 

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