Nägele sichert LBV-SH-Belegschaft Zuständigkeit für Bundesstraßennetz und Erhalt der regionalen Struktur zu

Der ab 2021 geplante Start einer Bundesinfrastrukturgesellschaft wird nach den Worten von Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele die regionale Struktur des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) nicht gefährden. „Unser heutiger Landesbetrieb gibt dann zwar die Zuständigkeit für die 538 Autobahn-Kilometer im echten Norden ab, bleibt aber für 1545 Kilometer Bundesstraßen und 3667 Kilometer Landesstraßen ebenso zuständig wie für weit über 4000 Kilometer Kreisstraßen“, sagte Nägele heute in den Neumünsteraner Holstenhallen bei einer Mitarbeiterversammlung des LBV-SH.

Damit begegnete der Staatssekretär Befürchtungen, dass das Land auch die Bundes­straßen in die Obhut des Bundes geben könnte. Zudem versicherte Nägele, dass die regionale Struktur des Landes­betriebs mit seinen rund 1400 Beamten und Angestell­ten ebenso erhalten bleibe wie die bisherigen Standorte, die nicht an den Bund über­gehen. Für gemischte Meistereien bedürfe es „passgenauer Lösungen“. „Mit dieser Regierung wird es auch keine Privatisierung des Landesbetriebs geben“, so Nägele.

Hintergrund der Diskussion ist der im Oktober letzten Jahres gefasste Beschluss zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Darin wurde in einem Spitzengespräch der Länder-Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin unter anderem festge­legt, dass die Länder ihre bisherige Zuständigkeit für die Autobahnen abgeben und die Aufgabe einer neu zu gründenden bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft übertragen wird.

Wie Nägele vor rund 450 LBV-SH-Mitarbeitern aus dem Bereich „Straßen- und  Unterhaltungsdienst“ weiter sagte, werde das Land eine Vereinbarung mit der Personalvertretung für sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schließen, die auch in Zukunft beim LBV-SH bleiben wollen. Darin werde unter anderem eine Weiterbeschäftigungsgarantie und eine sehr weitreichende Standortgarantie festgeschrieben.

„Auch wenn die Diskussion um die neue Infrastrukturgesellschaft Teile der Belegschaft zweifellos verunsichert, steht für uns als Land außer Frage, dass wir auch über 2021 hinaus einen schlagkräftigen Landesbetrieb brauchen und haben werden“, so Nägele.