Bahn frei für Infrastrukturgesellschaft des Bundes – Skepsis bei Meyer bleibt

Bund ebnet endgültig Weg für Infrastrukturgesellschaft – keine Hürde für ÖPP-Projekte in SH

B76

Die Länder bekommen von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fließen an die Länder künftig jährlich 9,75 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen.

Der Bundesrat verabschiedete heute das neue Finanzpaket einstimmig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat vor der Abstimmung nochmals für die Reform. Der Föderalismus in der Bundesrepublik habe sich bewährt, sagte er. Aber auf allen Ebenen müsse immer wieder darüber nachgedacht werden, wie die im Grundgesetz festgeschriebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland hergestellt werden können.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen war das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Bis zuletzt umstritten waren die Pläne für die künftige Autobahngesellschaft des Bundes. Der Bund will damit für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Schäuble sagte, es sei ausgeschlossen, dass die Gesellschaft privatisiert wird.

Meyer_MesseVerkehrsminister Reinhard Meyer sagte zu der heutigen Entscheidung und den Auswirkungen auf Schleswig-Holstein

(Audiopfeil klicken)

Ein Antrag der Landesregierungen mit Linken-Beteiligung – Berlin, Brandenburg und Thüringen – auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wegen der Infrastrukturgesellschaft fand keine Mehrheit. Damit wurde der Weg frei für das einstimmige Votum der Länderkammer.

 

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