Buchholz in Debatte über Vergabe-Mindestlohn: Wir folgen Hamburg und Niedersachsen

Mit einem rhetorisch aufgeladenen Schlagabtausch haben Regierungsfraktionen und Opposition heute im Landtag über die politische Geschlossenheit der Jamaika-Koalition gestritten.Anlass für die von SPD und SSW beantragte Aktuelle Stunde waren Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Buchholz, der sich – analog zu den SPD-geführten Ländern Hamburg und Niedersachsen für die Abschaffung des so genannten Vergabe-Mindestlohns von 9,99 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge ausgesprochen hatte – obwohl dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist.

Natürlich halte er sich an den Koalitionsvertrag, betonte Buchholz. Es sei vereinbart, das Tariftreue- und Vergabegesetz bürokratisch zu entrümpeln. Ziel sei es, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sprach von «viel Lärm um nichts».

Hier die Rede von Buchholz zum Nachhören und -schauen: