Naturschutz mit Augenmass: Treffen der Nord-Wirtschafts- und Verkehrsminister in Greifswald

Naturschutz kontra ökonomischer Entwicklung? Wirtschaftsminister der Küstenländer wollen Naturschutz mit Maß

171106 Treffen der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Greifswald
Ministerbild mit Dame (v.l.): Christian Pegel (MV),  Martin Günthner (Bremen), Frank Horch (Hamburg), Bernd Buchholz und Gastgeber Harry Glawe. Ganz links: mit Niedersachsens Wirtschafts-Abteilungsleiterin Ingelore Hering

Die Wirtschaftsminister der fünf Küstenländer haben heute bei ihrer Konferenz in Greifswald die Bundesregierung aufgefordert, das Problem von Überschuss-Strom zu lösen und die Möglichkeiten der Speicherung von grünem Strom voranzutreiben. «Bürger und Betriebe mit wachsenden dreistelligen Millionenbeträgen für Strom zahlen zu lassen, der gar nicht produziert wird, weil die Stromnetze ihn nicht aufnehmen können, ist ein Irrweg», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz.

Buchholz sagte zu den weiteren Ergebnissen der Konferenz (Audiopfeil klicken)

Laut Buchholz wollen die Nord-Länder im Bereich der Werftenindustrie stärker miteinander kooperieren. Zudem vereinbarten die Ressortchefs, mit dem Maritimen Cluster Norddeutschland (MCN) ihre Interessen stärker gegenüber dem Bund und der EU zu vertreten. Trotz einer schwierigen Marktlage im internationalen Schiffbau herrsche bei vielen deutschen Werften nahezu Aufbruchstimmung, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister, Harry Glawe. Die Auftragsbücher seien vielerorts gefüllt. Dennoch würden die Konkurrenzbestrebungen im Spezialschiffbau unter anderem von asiatischen Werften immer realer.

Die Minister sprachen sich zudem für «weichere» Schutzgebietsausweisungen in Regionen mit starker wirtschaftlicher Nutzung aus. So sollten anstelle der bislang vorgesehenen Naturschutzgebiete «Niedersächsischer Mündungstrichter Elbe» und «Tideweser» Landschaftsschutzgebiete entstehen. «Fest steht, dass Elbe und Weser als die wichtigsten seewärtigen Zufahrten zu den großen deutschen Häfen nicht in einen umfassenden Verbotskatalog einer Naturschutzgebietsverordnung einbezogen werden dürfen», sagte der Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Frank Horch. Das würde künftige Hürden hinsichtlich Schiffbarkeit und Unterhaltungsmaßnahmen erzeugen, die nicht im Interesse der norddeutschen Länder insgesamt lägen. Die Schutzziele müssten auf das europarechtlich notwendige Maß beschränkt werden.

 

 

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