Gericht weist Klage von Nachbargemeinde ab: Etappensieg für Flughafen Lübeck

Der Flughafen Lübeck darf vorerst ausgebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig wies heute eine Klage der Gemeinde Groß Grönnau gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss ab. Die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Flughafen liegende Kommune sah unter anderem ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.

Außerdem befürchtete sie steigende Lärmbelastung durch mehr Flugbetrieb. Nach Auffassung des Gerichts hat das beklagte Wirtschaftsministerium jedoch im Beschluss die Belange des Betreibers und der Gemeinde ausreichend gegeneinander abgewogen. Die Revision ist nicht zugelassen.

Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Ausbau ist damit aber noch nicht beendet. Es sind noch drei weitere Klagen anhängig. Wann diese verhandelt werden, steht noch nicht fest. Die Klagen lagen mehrere Jahre auf Eis, auch weil der Betreiber des Flughafens mehrfach wechselte.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz sagte nach der Urteilsverkündung (Video starten)

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