Merkel bekennt sich bei Treffen mit Dänemarks Ministerpräsident klar zum Belttunnel

Während Landes-Verkehrsminister Bernd Buchholz morgen in Dänemark seinen Amtskollegen Ole Birk Olesen im Rahmen der deutsch-dänischen Verkehrskommission treffen wird, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin klar zu dem mit Dänemark vereinbarten Bau eines Tunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland bekannt. Sie sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, man sei sich einig gewesen, «dass wir die Fehmarnbelt-Querung, die für Dänemark ja von großer Bedeutung ist, jetzt so zügig, wie das rechtlich möglich ist, voranbringen wollen.»

Merkel sprach mit Rasmussen auch über die Verzögerungen bei dem umstrittenen Milliardenprojekt. Insgesamt sei die bilaterale Zusammenarbeit gerade zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein sehr gut und intensiv, sagte die Kanzlerin. Die dänische Minderheit im nördlichsten Bundesland «gehört natürlich für uns auch zu Schleswig-Holstein dazu».

Der 19 Kilometer lange Tunnel sollte eigentlich schon in diesem Jahr fertig sein, doch noch immer ist unklar, wann der Bau überhaupt beginnen kann. Erst vor drei Wochen hatte Buchholz bekannt gegeben, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel absehbar erst Ende des Jahres statt – wie ursprünglich geplant – im Sommer vorliegen werde. Es seien unter anderem schwierige umweltrechtliche Fragen zu klären. Gegen die bisherigen Planungen waren in Deutschland 12.600 Einwendungen vorgebracht worden. Es wird damit gerechnet, dass Umweltschützer und Fährbetreiber gegen den Planfeststellungsbeschluss vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Die Dänen tragen allein die Kosten für den Tunnel zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødbyhavn in Dänemark. Deutschland muss nur für die Hinterlandanbindung auf der eigenen Seite zahlen. Die Befürworter erhoffen sich von dem Großvorhaben kräftige wirtschaftliche Impulse. Die Gegner befürchten Schäden für die Natur und Nachteile für den Tourismus in Ostholstein gerade während der mehrjährigen Bauzeit.

Unterdessen hat für die Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels die Deutsche Bahn AG die Planfeststellungs-Unterlagen beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Ressortchef Buchholz sprach von einem wichtigen Meilenstein. «Das freut mich sehr, denn es ist ein wichtiges Signal auch in Richtung unserer dänischen Partner: Unser transeuropäisches Verkehrsprojekt geht voran.» Nun prüft das Eisenbahnbundesamt die Plausibilität der Unterlagen. Diese gehen danach, mit eventuellen Änderungen, an die zuständige Anhörungsbehörde in Schleswig-Holstein.

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