Buchholz zur DGB-Kritik am Vergabegesetz: „Wir schleifen keine Arbeitnehmerrechte“

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Mit einer Aktion vor dem Landtag haben der DGB und das „Bündnis eine Welt“ gegen die geplante Reform des Vergaberechts demonstriert. Busfahrer aus verschiedenen Landesteilen waren mit ihren Linienbussen nach Kiel gekommen. Insgesamt nahmen nach Angaben der Gewerkschaften rund 150 Menschen daran teil.

«Es ist ein Skandal, dass im Lohnkeller des Westens ausgerechnet das Wort Tariftreue aus der Überschrift des Vergabegesetzes verschwinden soll», sagte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Er warf der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP Klientelpolitik für Arbeitgeber vor. «Wir erwarten, dass die Landtagsabgeordneten diesen Gesetzentwurf deutlich verändern.»

Dazu sagte Buchholz vor den Demonstranten:

Laut dem  Gesetzentwurf müssen Nachhaltigkeitsaspekte bei Vergaben der öffentlichen Hand im Norden künftig nicht mehr zwangsläufig berücksichtigt werden. Der DGB kritisiert, Aspekte der Tariftreue würden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus aus dem Gesetz gestrichen. Dies würde spürbare Verschlechterungen zur Folge haben, auch in den Verkehrsunternehmen der Städte und Gemeinden.

Buchholz trat Behauptungen entgegen, dass Busfahrern durch die Reform Verschlechterungen drohten. «Für Busfahrer wird sich nichts ändern», sagte der Minister.

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