Buchholz: Schleswig-Holstein stellt Weichen für Zuwanderung von Fachkräften neu

Nachdem sich die Bundesregierung Mitte Dezember auf einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften geeinigt hatte, wird nun auf Druck Schleswig-Holsteins nochmals nachgebessert. Eine entsprechende Weichenstellung fand heute die Mehrheit im Bundesrat. Dies führt etwa dazu, dass qualifizierte Ausländer, die vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration wechseln wollen, nicht erst ausreisen müssen, um ein Visumverfahren zu durchlaufen, fand heute die Mehrheit im Bundesrat.

Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) in Vertretung für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Plenum sagte, habe die Wirtschaft lange darauf gewartet, dass wir es Zuwanderern mit einer beruflichen Qualifikation erleichtern, bei uns zu arbeiten. „Es ist gut, wenn jetzt die Liste mit so genannten Mangelberufen wegfällt, genauso wie die Vorrangprüfung, mit der bisher geschaut werden musste, ob es nicht einen Deutschen oder EU-Ausländer für diesen Arbeitsplatz gibt“, sagte Buchholz.

Zudem erinnerte er daran, dass die Änderungen dazu beitragen, den hohen Stellenwert der beruflichen Bildung neben der akademischen Bildung auch für interessierte Fachkräfte aus dem Ausland deutlich zu machen und zu öffnen: „Wenn wir die Tür für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland aufmachen wollen, dürfen wir die Hürden nicht zu hoch hängen. Wir haben uns daher beispielsweise für eine angemessene Verlängerung der vorgesehenen Aufenthaltserlaubnisse zur Durchführung ergänzender Qualifizierungsmaßnahmen ausgesprochen, damit ausreichend Zeit für Lehrgänge zur Anerkennung einer ausländischen Qualifikation zur Verfügung steht“, so der Minister weiter.

Wichtig sei es darüber hinaus laut Buchholz, dass die erwünschte Fachkräfteeinwanderung nicht nur rechtlich ermöglicht, sondern auch praktisch so einfach wie möglich ausgestaltet werde. Hierzu bedürfe es parallel zum Gesetzgebungsverfahren noch erheblicher Anstrengungen – etwa für die Anerkennung von Berufsabschlüssen, der Etablierung von Werbestrategien zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte oder der Intensivierung der Sprachförderung für Fachkräfte im In- und Ausland.

Buchholz weiter: „Gut ist auch, dass wir mit einem weiteren Gesetz Menschen eine Perspektive geben, die absehbar nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen. Auch sie bekommen jetzt eine Chance, sich über Ausbildung und Arbeit ein Leben in Deutschland aufzubauen. Und damit Teil unserer Gesellschaft zu werden. Auch das ist das richtige Signal. Und zwar für gelingende Integration.“

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun zunächst an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie den Gesetzentwurf einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung an den Bundestag zur weiteren Beratung und Entscheidung. Dort wurde das Gesetz bereits am Mittwoch in erster Lesung behandelt.

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