Verkehrsministerkonferenz startet: Buchholz will Bonus für emissionsarme NOK-Kunden


Auf der heute in Saarbrücken startenden Konferenz der Länder-Verkehrsminister will Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz auf eine Reduzierung der Gebühren für Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal drängen. „Eine nennenswerte pauschale Reduzierung um etwa zehn Prozent würde ein wichtiges Signal an die Reedereien aussenden“, sagte er gestern dem sh:z. Auch eine Arbeitsgruppe von Abteilungsleitern, die die Konferenz vorbereitet, unterstützt Buchholz’ Vorstoß.

„Die Verkehrsministerkonferenz bekundet ihre Sorge, dass die Attraktivität des Nord-Ostsee-Kanals für Reedereien während der circa zehnjährigen Ausbauphase leiden könnte und Reedereien vermehrt den längeren Fahrweg durch den Skagerrak wählen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Bis 2030 sollen die Schleusen in Kiel und Brunsbüttel saniert und ausgebaut werden. Dazu wird die Levensauer Hochbrücke ersetzt, die Oststrecke ausgebaut und der Kanal vertieft. Durch die damit verbundenen Verzögerungen im Kanal könnte es sich für die Reeder wirtschaftlich lohnen, den Umweg um die Nordspitze Dänemarks herum zu nehmen. Das würde allerdings die Umwelt stärker belasten, so Buchholz’ Argumentation.

Er will deswegen einen besonderen „Umweltbonus“ für Schiffe mit umweltfreundlicherem Antrieb. Dieser Preisnachlass soll im Gegensatz zu der Gebührensenkung wegen der Bauarbeiten unbefristet sein. „Hier ist der Bund gefordert, einen entsprechend gestaffelten Katalog aufzustellen“, meint Buchholz. Denn es mache einen „Riesenunterschied“, ob ein Schiff vollelektrisch und damit komplett emissionsfrei unterwegs sei oder nur CO2-neutral – also etwa mit Biomethanol betrieben werde oder mit dem Flüssiggas LNG fahre und somit weitgehend ruß-, stickstofffrei. Außerdem müssten auch Preisvorteile für Schiffe mit speziellen Filteranlagen möglich sein, so der Minister weiter. Bislang gebe es nur sehr wenige Schiffe, die mit LNG durch den Kanal fahren.

„Es muss unser Ziel sein, bis zum Jahr 2050 eine 50-prozentige CO2-Reduzierung in der Schifffahrt zu erreichen.“ Bis dahin soll es keinen nennenswerten Ausstoß von Schwefel- und Stickstoffdioxiden mehr geben. „Das gilt global. In unseren Gewässern, allen voran der quer durchs Binnenland laufende Nord-Ostsee-Kanal, dürfen wir gern noch etwas anspruchsvoller sein“, so Buchholz.

Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es lapidar, dass man den Gesprächen und Beschlüssen der Konferenz leider nicht vorgreifen könne. Das Haus von Andreas Scheuer (CSU) hatte auf Druck des Bundesrechnungshofs sogar eine Erhöhung der Befahrensabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal verlangt. Im Januar hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages diese Erhöhung aber bis 2028 ausgesetzt, weil sie ein fatales Signal an die Reeder gewesen wäre.

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