Rückendeckung für Buchholz: Land stellt Weichen für Elektrifizierungs-Offensive im echten Norden

Schleswig-Holstein will die rote Laterne bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken abgeben. Das Land kommt derzeit auf eine Quote von 29 Prozent unter Strom stehender Strecken und ist damit bundesdeutsches Schlusslicht. Jetzt wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass das angekündigte Bundesprogramm „Bund für Elektrifizierung“ unabhängiger von finanziellen Landesbeteiligungen ausgestaltet wird. Das kündigte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) an. Ein entsprechender Antrag der Jamaika-Koalitionsfraktion wurde am Nachmittag einstimmig beschlossen.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz sagte dazu im Plenum (Video starten)

Nach derzeitigen Förder-Planungen müssten die Länder „mindestens 52 Prozent der Kosten“ tragen, der Bund würde also maximal 48 Prozent der Kosten für den Ausbau der Elektrifizierung übernehmen, rechnete Buchholz vor. Bei 100 Kilometern Ausbau wären das 150 Millionen Euro. In Schleswig-Holstein würden aber mindestens 500 Kilometer Ausbau notwendig, um das auf Bundesebene beschlossene Ziel von 70 Prozent Schienen-Elektrifizierung zu erreichen. „Wir haben schlicht und einfach das Geld dafür nicht“, so der Minister. Er dankte daher für den Beschluss des Landtags, der ihm „Rückendeckung“ für die Verhandlungen in Berlin gebe.

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