Buchholz: Scheuers Klimaplan führt die Verkehrswende nicht auf die Überholspur

Eine Woche vor dem Klimakabinett in Berlin, bei dem die Bundesregierung ihren Weg zu den Klimazielen 2030 abstecken will, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Flucht nach vorn angetreten: Über die Süddeutsche Zeitung legte er gestern seinen Wurf für eine Verkehrswende vor. Demnach sollen die Anschaffung von Elektroautos und -bussen, alternative Kraftstoffe und die Modernisierung des Schienennetzes der Bahn gefördert werden. Mit seinem Vorschlag will Scheuer eine Verringerung des jährlichen Kohlendioxidausstoßes von bis zu 69 Millionen Tonnen erreichen. Bis zu 75 Milliarden Euro sollen die Förderungen bis 2030 kosten.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ist wenig begeistert: „Zu beantworten ist doch vor allem die Frage, wie diese Wünsch-dir-Was-Liste finanziert werden soll“, sagte Buchholz dem „Flensburger Tageblatt“ und den „Lübecker Nachrichten“. Der Bahn etwa würden jetzt schon die Milliarden für wichtige Investitionen fehlen. Zudem kämen ihm die Einzelvorhaben wie ein Prämien-Gewitter ohne Wirkung vor, bei dem er vor allem eines vermisse: Technologieoffenheit. Dies gelte insbesondere für Wasserstoff als künftige Energie- oder Antriebsform. Denn gerade Schleswig-Holstein als Windland sei prädestiniert dafür, ungenutztem Windstrom in Wasserstoff zu verwandeln. Zwar würden die von Scheuer skizzierten Projekte die Dekarbonisierung fördern – also den Abschied von fossilen Brennstoffen. Er habe aber Zweifel an der Effizienz des bunten Straußes an Einzelvorhaben.

Buchholz: „Wenn Deutschland es mit der Verkehrswende ernst meint, dann ist die Bepreisung von Kohlendioxid die effizienteste Stellschraube. Und Technologieoffenheit ist dabei das höchste Gebot.“ Unverständlich am Scheuer-Plan sei für ihn vor allem, weshalb Kaufprämien für Elektroautos die Fehlanreize einer unzureichenden Kohlendioxid-Bepreisung kurieren sollten. „Weshalb“, fragt der Nord-Liberale, „werden dann nicht auch Kaufprämien für Fahrräder, Skateboards oder Schuhe ausgelobt?“ Weshalb also werde der Umstieg vom Auto mit Verbrennungsmotor auf das Fahrrad oder einfach das häufigere Stehenlassen des Autos nicht mit Steuermitteln subventioniert, sondern nur der explizite Kauf eines Elektroautos? 

Derartige Flickschustereien packen das Problem aus Sicht von Buchholz nicht bei der Wurzel, nämlich beim Kohlendioxid. Zudem erzeuge der Subventions-Plan des Bundesministers einen enormen Verwaltungs- und Abwicklungsaufwand. Noch schlimmer sei aber, dass er den Wettbewerb verzerre und Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen nicht in Richtung der effizientesten Technologien oder Verhaltensweise lenke, sondern nur in Richtung der staatlich höchsten Prämien. „Wir müssen endlich begreifen, dass wir der Emission von Kohlendioxid ein Preisschild umhängen und den Rest weitgehend dem Markt überlassen sollten“, sagt Buchholz.

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