Beschleunigter Marschbahn-Ausbau: Buchholz macht Druck in Berlin

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hat sich gestern in Berlin nach Gesprächen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem Bahnbeauftragten des Bundes, Enak Ferlemann (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn vor und auf Sylt doch wieder ins neue Beschleunigungsgesetz des Bundes aufgenommen wird. „Noch ist nichts verloren“, sagte Buchholz dem sh:z.

Er habe am Rande von Bundesrat und Bundestag gegenüber Schulze erneut seine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass die SPD-Politikerin den Bahnausbau vor Sylt aus dem Gesetz ihres Kabinettskollegen Andreas Scheuer streichen ließ. Daraufhin habe Schulze geantwortet, das sei jetzt nicht mehr ihre Sache, sondern die des Bundestags. Buchholz appellierte daher nicht zuletzt an die SPD-Abgeordneten im Bundestag: „Sie können nun mit dafür sorgen, dass die Strecke wieder ins Gesetz kommt.“

Die Koalitionsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag haben unterdessen einen Dringlichkeitsantrag zum Ausbau der Marschbahn eingereicht. Dass das Bundesumweltministerium keinen Nutzen des zweigleisigen Streckenausbaus zwischen Niebüll und Klanxbüll sehe, «ist weltfremd und geht an der Realität vorbei», sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kay Richert. Schleswig-Holstein lasse sich dieses Veto von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht gefallen.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hatte am Donnerstag betont, «der Ausbau muss beschleunigt werden.» Des verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel ergänzte, «politisch ist noch nicht das letzte Wort gesprochen – und das ist entscheidend!»

Das Bundesumweltministerium hatte einen gesetzlich beschleunigten Ausbau der Marschbahnstrecke aus juristischen Gründen abgelehnt. Der klima- und verkehrspolitische Nutzen solcher Projekte müsse sehr hoch sein, um das Konzept der Legalplanung zu rechtfertigen. Der Nutzen einer zweigleisigen Marschbahn sei aber nach dieser fachlichen Prüfung «mit den übrigen in dem Gesetzentwurf enthaltenen Schienenverkehrsprojekten nicht vergleichbar», hieß es.

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