Bucholz: Verkehrsrowdys mit besseren und billigeren Assistenzsystemen ausbremsen

Polizist winkt ein PKW heraus bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasergerät TraffiPatrol, Modell Traffipax der Fa. Jenoptik

Im Kampf gegen Raser und Drängler werden nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) dauerhaft nur technologische Lösungen wirksam helfen: «Schon heute ist ein Großteil der Pkw-Flotte auf unseren Straßen mit automatisierten Steuerungselementen wie Abstandshaltern oder Auffahrsperren ausgerüstet – und diese Einrichtungen leisten schon jetzt einen erheblichen Beitrag zur Verkehrssicherheit», sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur angesichts der Debatten beim 58. Verkehrs-Gerichtstag in Goslar. Anstelle von immer neuen Bußgeldkatalog-Reformen oder der Dauerdiskussion um Tempolimits wäre es daher deutlich besser, der Automobilindustrie Anreize zu bieten, die teilweise noch kostspieligen Pkw-Bordcomputer weiter zu entwickeln und langfristig für alle Autoklassen preiswert anzubieten, so der Nord-Liberale.

Mit Blick auf die Tempolimit-Debatte auf Autobahnen schloss sich Buchholz der Forderung des Verkehrsgerichtstags-Präsidenten Ansgar Staudinger an, die Auswirkungen eines Tempolimits auf Autobahnen wissenschaftlich untersuchen zu lassen, Durch die Studie im Auftrag der Bundesregierung solle geklärt werden, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde.

Weiter sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Hintergrund der Diskussion beim Verkehrsgerichtstag ist unter anderem eine im September 2019 veröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Danach beklagen inzwischen 90 Prozent der befragten Verkehrsteilnehmer eine zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr. «Nach den Erkenntnissen der Polizei sind aggressive Verhaltensweisen in den letzten Jahren häufiger geworden», sagt etwa Julia Fohmann vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). «Vor allem Männer und Fahrende höherklassiger Fahrzeuge fallen in diesem Zusammenhang negativ auf.» Es gebe allerdings auch Fahrer in Kleinwagen, die sich aggressiv verhalten, so ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand aus Neumünster. Objektive Kriterien für eine Zunahme der Aggressivität im Straßenverkehr gibt es nach Darstellung der Bundesanstalt für Straßenwesen allerdings nicht. Ähnlich sieht man es beim ADAC. Ob die Aggressivität im Straßenverkehr tatsächlich zugenommen habe, sei schwer zu messen, sagt Hillebrand.

Nach den Worten von Buchholz sei die schleswig-holsteinische Landespolizei bei der Verfolgung und Beweissicherung von Raser-Vergehen sehr gut aufgestellt: «Unter anderem steht im Land eine große Flotte an Videowagen zur Verfügung.»

Mit Blick auf das hohe Unfall-Risiko von Fahr-Anfängern hat sich Schleswig-Holstein laut Buchholz zudem dafür ausgesprochen, das Mindestalter für den Führerschein auf 16 Jahre abzusenken. «Die positiven Effekte des „Begleiteten Fahrens mit 17“ auf das Fahrvermögen der Fahranfänger wirken laut Studien dauerhaft. Es ist deshalb nur konsequent, die Dauer des begleiteten Fahrens auszudehnen», so der Minister. Momentan werde das Vorhaben durch die EU-Kommission allerdings noch blockiert.

Mit Blick auf die Verkehrsgerichtstags-Debatte um Elektrokleinstfahrzeuge machte Buchholz klar, dass E-Scooter eine neue Form der Mobilität darstellen. «Eine Mobilitätsform, die neue Perspektiven bietet – etwa für den Weg von und zur Arbeit», so Buchholz. Das Fahren mit einem E-Scooter mache Spaß und bringe ein völlig neues Fahrgefühl mit sich. «Aber auch hier gilt es, sicher mobil zu sein und Gefährdungen auszuschließen», sagt Buchholz. Er erinnerte an die im letzten Jahr in Kraft getretenen Regeln. Elektrokleinstfahrzeuge seien rechtlich Kraftfahrzeuge. Verstöße gegen das Mindestalter, Fahren und Alkoholeinfluss oder mit mehreren Personen seien deshalb keine Kleinigkeiten.

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