Buchholz appelliert an Kommunen: Spielraum bei Sonntagsöffnungen stärker nutzen

Herbst-Märkte können ein Anlass für eine begleitende Sonntagsöffnung sein

Schleswig-Holsteins Kommunen sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz stärker die Möglichkeit nutzen, Anlässe für Geschäftsöffnungen an Sonntagen zu schaffen. «Mein herzlicher Appell geht dahin, solche Anlässe gerade in der Corona-Pandemie wirklich stattfinden zu lassen», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Herbstmarkt zum Beispiel lässt sich gut machen.» Sogenannte anlassbezogene Sonntagsöffnungen sind viermal im Jahr unter strikten Voraussetzungen möglich.

Dies zu nutzen, könne dem coronabedingt leidenden Einzelhandel helfen und den Menschen mehr Erlebnisse in dieser Herbstzeit verschaffen, sagte Buchholz. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Anlass eine Ladenöffnung nur dann rechtfertigen, wenn er nach einer entsprechenden Prognose der jeweiligen Kommune mehr Besucherströme anzieht als die Ladenöffnung selbst. In der Konsequenz steigt mit der Größe eines Anlasses auch der mögliche Umfang von Ladenöffnungen. Die Bekundung eines öffentlichen Interesses, etwa zum Ausgleich coronabedingter wirtschaftlicher Einbußen oder zur Belebung der Innenstadt, reicht nicht als Grund für eine Sonntagsöffnung.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Sonntagsöffnungen generell auszudehnen, sei wegen des vom Grundgesetz garantierten Feiertagsschutzes nicht einfach möglich, sagte Buchholz. «Wir haben uns mit den Kirchen und den Gewerkschaften in Schleswig-Holstein auf eine gute Bäderregelung verständigt», sagte er. Weitere Gespräche hätten nicht dazu geführt, weitergehende Sonntagsöffnungen erreichen zu können. Deshalb wolle er hier auch nicht gesetzgeberisch vorpreschen. Dies gehe nur im guten Miteinander mit Kirchen, Gewerkschaften und Einzelhandel. «Man kann sich durchaus vor Ort mit diesen Partnern zusammensetzen und gemeinsam kreativ nach Anlässen für die vier möglichen Sonntagsöffnungen suchen.»

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