Küstenminister steuern Richtung Energiewende – und wollen mehr Rückenwind vom Bund

Die deutschen Häfen müssen sich sputen, um beim Geschäft mit sauberer Energie dabei zu sein. Um Wasserstoff aus sonnenreichen Ländern importieren zu können, sind große Investitionen nötig. Die norddeutschen Hafenminister wollen an einem Strang ziehen – und erwarten noch etwas mehr Rückenwind vom Bund.

Hafendialog per Video: Bundes-Staatssekretär Ferlemann im Gespräch mit seinen Länderkolleginnnen und Kollegen

«Allein die Klima-Pakete bürden uns Ländern erhebliche Verpflichtungen bei der Finanzierung der Hafeninfrastrukturen auf. Wir erwarten deshalb, dass der Bund seine bisherige finanzielle Unterstützung der Länder dynamisiert und ausbaut», sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz als Gastgeber des mittlerweile 9. Hafenentwicklungsdialogs. Gäste der Videokonferenz am Vorabend waren neben Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann und Vertreter des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe.

Mit ihrer Forderung nach einem Aufwuchs der Mittel berufen sich die Ressortchefs auf das so genannte Solidarpakt-Fortführungsgesetz. «Die Mittel dieses im Grundgesetz verankerten Pakts werden fortgeschrieben, wurden bisher aber noch nie an gestiegene Investitionskosten angepasst», sagte Buchholz. Mit Blick auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Häfen erinnerte er zugleich daran, dass zwar ein Teil der Betriebe bisher gut durch die Krise gekommen sei, das Kreuzfahrtgeschäft aber am Boden liege. «Wir haben uns vor diesem Hintergrund darauf verständigt, dass – wenn es nach dem Lockdown hoffentlich bald zu einem Neustart von Kreuzfahrten ab Deutschland kommt – wir bei der Öffnung der Häfen abgestimmt vorgehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, so Buchholz.  Niedersachsen und Bremen wollen dabei trotz Konkurrenz zusammenarbeiten.

Mit Blick auf den nötigen Auf- und Ausbau von Umschlagseinrichtungen für Gas und regenerativ erzeugten Wasserstoff sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energie- und Infrastrukturminister Christian Pegel: «Diese Investitionen müssen jetzt erfolgen, wenn man nicht zusehen will, wie in anderen Ländern das Geschäft gemacht wird.“

Einig waren sich Minister und Senatoren, dass Deutschland seinen Bedarf an Wasserstoff und daraus erzeugten flüssigen Energieträgern nicht selbst wird decken können, wenn Kohle, Öl und Erdgas durch kohlendioxidfreie Energieträger ersetzt werden sollen. «Hier sehe ich ein enormes Potenzial für unsere deutschen Häfen», sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann.

Buchholz verwies unterdessen auf die Planungen für ein Flüssiggas-Terminal (LNG) in Brunsbüttel. «Das ist ein Terminal, das sich mit Veränderungen auch eignen würde, um später Wasserstoff zu importieren. Der Bedarf sei so groß, dass solche Terminals in mehreren deutschen Häfen betrieben werden könnten. Er warnte vor einer Verteufelung von LNG. «Wenn wir im Bereich der Schifffahrt und Häfen ökologischer unterwegs sein wollen, können wir nicht von heute auf morgen auf Wasserstoff oder ähnliches umknipsen. Die Technologie dafür ist überhaupt nicht da.» Wer CO2-ärmer unterwegs sein wolle, müsse zunächst auf LNG setzen.

Bremens Hafensenatorin Claudia Schilling warb in der Konferenz für mehr Zusammenarbeit der Häfen und Terminalbetreiber, um der Konzentration der Reedereien mit ihren drei großen Allianzen etwas entgegenzusetzen. «Es ist meine Überzeugung, dass wir dahin kommen müssen, stärker zu kooperieren.»

Der erste Teil des Pressegesprächs hier als Video-Mitschnitt:

https://fb.watch/394eRnxZzL/

Und auch in seiner wöchentlichen Rubrik „Meine Meldung der Woche“ befasst sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz mit dem Hafen-Entwicklungsdialog:

Ein Gedanke zu „Küstenminister steuern Richtung Energiewende – und wollen mehr Rückenwind vom Bund“

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