Bei der Abarbeitung der Corona-Überbrückungshilfen des Bundes ist Schleswig-Holstein wieder unter den Top-Five: Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz soeben im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärte, liegt aktuell auch die Auszahlungsquote derzeit bei 73 Prozent. «Auf der Basis der vorgegebenen Rahmenbedingungen des Bundes haben wir insbesondere im Hinblick auf die Prüf- und- Bearbeitungsprozesse in Schleswig-Holstein weitreichende Beschleunigungsmaßnahmen vereinbart. Diese Maßnahmen werden ab sofort umgesetzt. Sie werden bei der Mehrheit der noch zu prüfenden Anträge den Prozess der Antragsprüfung, -bewilligung und -auszahlung deutlich beschleunigen», so der Minister.

Neu sei, dass alle bestehenden Anträge mit einer Antragssumme bis zu 100.000 Euro grundsätzlich ohne eine Prüfung eingereichter Unterlagen und Dokumente auf der Basis der Angaben der so genannten prüfenden Dritten wie Steuerberater vorläufig beschieden werden. Vertiefte Prüfungen entfallen hier vorerst weitgehend. Eine abschließende Prüfung durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) als Bewilligungsstelle erfolgt in diesen Fällen grundsätzlich erst im Rahmen der Schlussabrechnung.

Zu den Gründen für die beschleunigte Abarbeitung sagte Buchholz im Ausschuss weiter – Video starten…

Mit Blick auf den vom Land eingerichteten Härtefall-Fonds sagte Buchholz, dass seit dem 18. Mai Anträge über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden können. Ein wesentliches Element der Härtefallhilfen ist die Härtefallkommission, die über die Anträge entscheidet. Bislang liegen der IB.SH zwei Anträge vor.

Erst gestern hatte das Landeskabinett entschieden, dass die Corona-Hilfen für in Bedrängnis geratene Betriebe bis zum Jahresende verlängert und nochmals aufgestockt werden. So wird ein Sonder-Beteiligungsprogramm laut Wirtschaftsministerium zum zweiten Mal um 15 Millionen Euro auf nunmehr 40 Millionen erweitert. Buchholz verwies auf anhaltende Umsatzverluste zum Beispiel in der Veranstaltungswirtschaft und in der Reisebranche. Das Programm ist mit einer 70-prozentigen Haftungsübernahme der bundeseigenen Förderbank KfW unterlegt. Der maximal mögliche Beteiligungsbetrag soll von 800 000 auf 1,3 Millionen Euro angehoben werden.