Buchholz dankt für ÖPNV-Rettungsschirm – verwahrt sich aber gegen Einmischung

Der Lockdown der letzten anderthalb Jahre hat die Fahrgastzahlen im ÖPNV drastisch sinken lassen und bringt so manches Verkehrsunternehmen finanziell arg in Bedrängnis. Auch Schleswig-Holstein hat seit Ausbruch der Corona-Pandemie sein ÖPNV-Angebot vollständig aufrecht erhalten und ist deshalb auf den so genannten ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes angewiesen. Im Bundesrat dankte Verkehrsminister Bernd Buchholz dem Bund heute ausdrücklich für die Unterstützung, sieht das geänderte „Regionalisierungsgesetz“, über das den Ländern die Bundesmittel zugewiesen werden, aber dennoch kritisch. Denn – so der Verdacht – durch die Hintertür der Transparenz versuche der Bund nun, die Verwendung der Mittel zu beeinflussen.

Allein der jüngst vorgelegte landesweite Nahverkehrsplan (LNVP) für Schleswig-Holstein, den es analog auch in anderen Bundesländern gebe, sorge für ein Maximum an Transparenz – und weise obendrein den Weg in Richtung klimaneutrale Verkehrswende.

Hier die Bundesratsrede von Buchholz in voller Länge:

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