Buchholz vor Nord-Ministerkonferenz: Corona-Hilfen zum Jahreswechsel beenden

Treffen sich heute in Bremen (v.r.): Gastgeberin Kristina Vogt, Michael Westhagemann, Buchholz und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) fordert ein Auslaufen der Corona-Überbrückungshilfen zum Jahresende. «Wir müssen aus ordnungspolitischen Gründen darauf achten, dass dies keine Dauerförderung wird», sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der heute in Bremen stattfindenden Herbstkonferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister. Zwar sei die Lage für Veranstalter durch den möglichen Ausfall von Veranstaltungen wieder schwieriger. «Aber insgesamt müssen wir die Überbrückungshilfen zeitlich begrenzen, wenn wir Wettbewerbsverzerrungen vermeiden wollen.»

Sollten die Überbrückungshilfen weiter laufen oder neu aufgelegt werden, sprach sich Buchholz angesichts der mittlerweile kaum überschaubaren Vielzahl der Programme für eine Neuorganisation aus. Allein in Schleswig-Holstein wurden seit Ausbruch der Pandemie über 1,7 Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt.

Nach den Worten von Buchholz, der bei der Ministerkonferenz heute einen entsprechenden Antrag einbringen wird, habe sich die bisherige Abwicklung der Hilfen über die Wirtschaftsministerien der Länder beziehungsweise die Bewilligungsstellen als viel zu langwierig und ressourcenintensiv und somit als ineffizient erwiesen. Der wesentliche Teil der Antragsprüfung liege in der Prüfung der Identität, der Bankverbindung, sonstiger Stammdaten und steuerlich relevanter Merkmale des Antragstellers. «Daten, die in der Regel nicht vorliegen und aufwendig recherchiert werden müssen.»

Buchholz sagte weiter – Audio starten, Pfeil klicken

Zudem erschwerten komplizierte und sich ständig ändernde Richtlinien der Corona-Programme sowie starke Unterschiede zwischen den einzelnen Programmen mit sich teilweise überschneidenden Zeiträumen die Antragstellung unnötig, sagte Buchholz. «Darum sollte der Bund, spätestens die nächste Bundesregierung dafür sorgen, dass zukünftige Hilfsprogramme für Selbstständige und Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen einheitlich über die Finanzverwaltung und Finanzämter der Länder auf Basis eines einfachen Antrags abgewickelt werden», sagt Buchholz.

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