Länder billigen SH-Antrag, der zu mehr Lärmschutz an der Belttrasse führen könnte

„Jamaika“ in der Verkehrsministerkonferenz: Rohlfs (links, FDP) mit den Länderministern Ina Brandes (NRW, CDU)) und Winfried Hermann (Baden-Würtemberg, Grüne)

Neue Chance auf mehr Lärmschutz entlang der Fehmarnbelt-Trasse im Kreis Ostholstein: Die Verkehrsministerkonferenz billigte heute einen Antrag aus Schleswig-Holstein, wonach in Deutschland erstmals Modellprojekte ermöglicht werden sollen, wenn bei Bauvorhaben gleichzeitig Straßen- und Schienenlärm entsteht. „Bislang wird beim Neubau einer Bahnstrecke lediglich der Schienenlärm isoliert betrachtet, auch wenn es dort im unmittelbaren Umfeld eine Autobahn gibt“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs im Anschluss an die Konferenz der Fachminister in Bremen.

Rohlfs sagte dazu bei der Pressekonferenz – Video starten:

Der Antrag von Schleswig-Holstein, der sich auch auf andere Trassen im Bundesgebiet bezieht – vor allem auf transeuropäische Netze  – wurde mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen. „Nun setzen wir darauf, dass sich der Bund mit der neuen Ampel-Koalition anders als die Vorgänger-Regierung in dieser Frage bewegt“, sagte Rohlfs. Er erinnerte daran, dass bereits seit Jahren nach einer gesetzlichen Regelung gesucht werde, die den Anforderungen von Strecken wie der Belt-Trasse gerecht werde.

„Uns geht es mit unserem Antrag konkret um die Zeitspanne bis eine endgültige gesetzliche Regelung gefunden wird. Mit Modellprojekten in den Regionen sollen in Form von Reallaboren innovative Maßnahmen zur Lärmreduktion ausprobiert werden“, so Rohlfs. Die Fehmarnbelt-Trasse dränge sich dafür geradezu auf. Dort werde eine Hochgeschwindigkeitsstrecke an eine vorhandene Autobahn gelegt. „Und ich bin davon überzeugt, dass ein derartiges Modellvorhaben einen wichtigen Beitrag für mehr Akzeptanz leisten kann“, so Rohlfs.

Mit Blick auf die ebenfalls in der Ministerkonferenz kontrovers diskutierte Einführung eines 9-Euro-Tickets für den ÖPNV in Deutschland mahnte Rohlfs an, die Chancen des Vorhabens zu erkennen und zu ergreifen. „Nach den dramatischen Fahrgasteinbrüchen durch die Corona-Pandemie sollten wir alles versuchen, auf Distanz gegangene Fahrgäste wieder zurück zu gewinnen. Schleswig-Holstein wird alles dafür tun, dass das Ticket ein Erfolg wird“, sagte Rohlfs.

In der Pressekonferenz sagte er dazu weiter – Video starten:

Gleichwohl sehe das Landesverkehrsministerium auch große Herausforderungen in der praktischen Umsetzung – vor allem für die An- und Abreise zu den Tourismus-Hot-Spots im Norden wie Sylt oder die Bäderorte an der Lübecker Bucht. „Uns ist klar, dass es vor allem an den so genannten Bettenwechseltagen und an heißen Wochenenden extrem volle Züge geben kann“, so Rohlfs.

Für  die Marschbahn-Strecke nach Sylt werde das Land darum ab Juni auch zusätzliche Waggons mit deutlich mehr Sitzplätzen zur Verfügung stellen. Rohlfs: „Wir sehen hier auch die DB AG in einer besonderen Verantwortung, die sich aus unserer Sicht insbesondere im Bereich der Bahnhöfe noch besser auf einen ,Reisendenansturm‘ vorbereiten sollte.“ Er wolle allerdings auch nicht verhehlen, dass die Länder auch weitere zusätzliche Regionalisierungsmittel für Investitionen und bessere Takte gut gebrauchen könnten. „Wir begrüßen daher die jetzt geplanten zusätzlichen Regionalisierungsmittel für den ÖPNV-Rettungsschirm und das Neun-Euro-Ticket als ersten wichtigen Schritt.“

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