Für Claus Ruhe Madsen war es fast wie ein kleines Heimspiel: Als ehemaliger Präsident der IHK zu Rostock traf der ehemalige Unternehmer und heutige Wirtschaftsminister am Nachmittag an der Fachhochschule Kiel auf die Vollversammlung der IHK zu Kiel. Berufsoptimisten unter sich, könnte man sagen – und das an einem Tag, an dem die Kompassnadel des Ifo-Geschäftsklimaindex zum fünften Mal in Folge nach Süden zeigte.
Impulse seitens der Vollversammlungsmitglieder gab es dabei reichlich: Zum Beispiel zur Frage, wie ein Wirtschaftsminister sich beim Innenministerium dafür einsetzen muss, damit aus dem Landesentwicklungsplan Regionalpläne abgeleitet werden, die die Entstehung und Ausweitung von Gewerbegebieten fördern. Und was es braucht, damit Gutes Recht zu weniger Bürokratie führt.
Madsen musste von diesen Forderungen nicht überzeugt werden – im Gegenteil: «Vorschriften im Steuer-, Umwelt-, Sozialversicherungs- oder Baurecht verursachen in Gänze einen enormen Aufwand und rauben unseren Betrieben kostbare Zeit der Geschäftsführung. Bürokratie kostet Zeit und richtig viel Geld», betonte der Minister. Der sich als Unternehmer und IHK-Präsident a.D. bei seinem Besuch in der Vollversammlung wie im «eigenen Wohnzimmer» fühlte.
Was bei aller Übereinstimmung in der Situationsanalyse bleibt: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem . Madsen berichtete dazu aus seinem Politik-Alltag und warb für Mut und eine gemeinsame Anstrengung, denn keiner kann die notwendigen Veränderung alleine umsetzen – auch kein Minister. Für mehr gegenseitige Unterstützung werden die Gespräche zwischen dem Wirtschaftsministerium WiMi und der IHK intensiviert.
Gastgeber Prof. Dr. Björn Christensen von der FH Kiel konnte zu den Irrungen und Wirrungen der Vorgaben ein weiteres Beispiel nennen. Trotz des Hinweises auf den Fachkräftemangel wurde 2007 der Studiengang des Bauingenieurswesens geschlossen. Um ihn dann unter Hochdruck 2017 wieder aufzubauen.
Präsentiert und diskutiert wurde im Anschluss noch zu folgenden Themen: Aktuelle Wirtschafts- und Verkehrspolitik, Status unserer Kampagne „A20 – Das wird gut“, die Positionierung zu den sog. „Ewigkeitsstoffen“ (PFAS) sowie die Resolution zur Speicherung von CO2 (CCU/CCS).

Was wird bei der A20 gut und vor allem wann? Zwei Jahre im Amt und nicht ein Meter A20 wurde gebaut, ganz in der Tradition des Vorgängers, ebenso in Sachen Elektrifizierung Marschbahn, groß vor zwei Jahren angekündigt, seitdem ist Schweigen im Walde, im gesamten Internet findet sich nicht, keine Planungen, keine Ausschreibungen, nichts. Nach „Heißluft-Bernd“ und „Heißluft-Ruhe“, Note: Hat das Geld nicht verdient, ungenügend.
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