Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat dem Bundesverkehrsministerium beim Deutschlandticket eine Blockadehaltung vorgeworfen. Allein die Tatsache, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in eine Sonderkonferenz der Ressortchefs nur Abteilungsleiter ohne Prokura geschickt habe, «verdeutlicht den mangelnden Willen des Bundes, das Ticket auch über dieses Jahr hinaus zum Preis von 49 Euro zu ermöglichen», sagte Madsen nach der Videokonferenz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Wie der Minister weiter sagte, hatten sich die Länder über die Parteigrenzen hinweg dafür ausgesprochen, dass auch über das Jahr 2024 hinaus die Kosten für das Nahverkehrsangebot von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden. Aktuell finanzieren beide Seiten das Ticket mit je 1,5 Milliarden Euro. Ab 2024 rechnet der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) angesichts von Preissteigerungen jedoch mit Gesamtkosten von rund vier Milliarden.

«Die Länder wären bereit, die zusätzliche Milliarde zur Hälfte mitzutragen, wenn der Bund das auch tut», sagte Madsen. Sollte Wissing nicht willens oder in der Lage sein, dieses ursprünglich von ihm selbst angestoßene Angebot weiterhin zu ermöglichen, müsse das Thema zur Chefsache werden. «Die Zukunft des Deutschlandtickets sollten deshalb nun besser die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler klären.»

Hier der Beschluss im Wortlaut:

Die Länder-Verkehrsministerinnen und -minister wollen auch den Weg für ein bundesweit gültiges solidarisches Semesterticket ebnen, wie Madsen sagte. «Wenn die Hochschulen mitziehen, könnten Studierende dann für einen Preis von knapp unter 30 Euro im Monat in ganz Deutschland den ÖPNV nutzen.» Aber auch hier habe der Bund bislang keinerlei Bereitschaft signalisiert.

Und hier ein Mitschnitt der Pressekonferenz nach der Sondersitzung: