Wie bewältigt Schleswig-Holstein den Zustrom an Geflüchteten, nachdem viele Kommunen sich längst am Limit sehen? Darüber wird ein Großteil des Landeskabinetts morgen unter Leitung von Sozialministerin Aminata Toure´ mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände, Oberbürgermeistern, Landräten sowie Bürgermeistern der Standortgemeinden von Geflüchteten-Unterkünften verhandeln.

Mit dabei: Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen. Er pocht mit Blick auf eine rasche Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt vor allem auf schnelle und pragmatische Lösungen: «Rund 23.000 Menschen mit Fluchthintergrund haben wir in Schleswig-Holstein bereits in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – Tendenz steigend – aber mit etwas weniger Bürokratie auf Bundesebene ginge da noch deutlich mehr», sagt der CDU-Politiker.

Angesichts von allein in Schleswig-Holstein aktuell 6.000 Geflüchteten in Warteposition müsse laut Madsen vor allem die Frage mit dem Bund diskutiert werden, ob das das vorgeschriebene dreimonatige Beschäftigungsverbot für Asylbewerber noch zeitgemäß sei. «Vor allem für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive müssen wir schneller und pragmatischer werden.» Dafür sei es laut Madsen hilfreich, eine Arbeitsaufnahme auch dann zu ermöglichen, wenn die Asylbewerberinnen und -bewerber noch nicht alle Kurse und Sprachtests absolviert haben.

«Denn wer arbeitet – das weiß ich aus eigener Erfahrung als gebürtiger Däne – lernt die Sprache durchaus schneller – und integriert sich möglicherweise auch viel leichter.» Die jüngsten Forderungen des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, gingen da eindeutig in die richtige Richtung.

Dittrich hatte sich Ende September für eine unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. «Ein Unternehmer sollte selbst entscheiden, wen er in seinem Betrieb beschäftigen kann. Das sollte ohne Sprachtests und Integrationskurse möglich sein», so Dittrich. Auch Madsen sagt: «Damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann, müssen wir der Wirtschaft entgegen kommen flexibilisieren und entbürokratisieren wo immer das möglich ist.»

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindetag spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg beklagt zudem, dass «zahlreiche Integrationsangebote von Bund, Ländern und Kommunen nicht miteinander laufen, sondern parallel zueinander». Viele Flüchtlinge würden lieber schnell Geld verdienen und Hilfsjobs annehmen als eine Ausbildung anzutreten. Madsen: «Vielen Geflüchteten ist zudem der hohe Stellenwert von beruflicher Ausbildung in Deutschland oft nicht ausreichend bewusst.»