Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat den Bund vor einer Vernachlässigung von wichtigen Wasserstraßen wie dem Nord-Ostsee-Kanal gewarnt. Dafür bekam der CDU-Politiker heute in Köln die einstimmige Rückendeckung seiner Länderkolleginnen und -kollegen. «Die Verkehrsministerkonferenz teilt meine Auffassung, dass die bisherigen und auch die geplanten Finanzmittel sowie die vorhandene Personalausstattung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes bei Weitem nicht die Bedarfe abbildet», sagte Madsen zu dem einstimmigen Beschluss.

Zwar habe der Bund in den letzten zehn Jahren einen Kurswechsel eingeleitet und erstmals wieder mehr in seine natürlichen und künstlichen Wasserstraßen investiert. Doch bleibe das zuständige Verkehrsministerium nun auf halbem Wege stehen, so Madsen. So sei beispielsweise für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ein millionenschweres Ausbaupaket auf den Weg gebracht worden, aber trotz steigender Baukosten habe Verkehrsminister Wissing die Investitionen in diesem Jahr nicht angehoben, sondern reduziert. Madsen erinnerte zudem daran, dass die diesjährigen Haushaltskürzungen von 909 auf 594 Millionen Euro auch alle anderen Bundeswasserstraßen betreffen.

Madsen erinnerte allerdings an die herausgehobene Bedeutung des NOK, durch den Schiffe im Schnitt 14 Stunden an Zeit und 250 Seemeilen Wegstrecke einsparen. Auch die daraus resultierende Einsparung an Schiffsemissionen sei nicht zu vernachlässigen. Madsen: «Zu einem weiteren Zeitverlust für die Schiffe führen seit einem Jahr leider die Böschungsunterspülungen im westlichen Teil der Strecke und die damit verbundenen Geschwindigkeitsbeschränkungen.»

Für den Haushalt 2024 und die folgenden Jahre hat das Bundesverkehrsministerium laut Madsen zwar steigende Mittel für die Bundeswasserstraßen zugesagt, jedoch werden diese nicht annähernd ausreichen, um dringend nötige und seit Jahren geplante Ersatz-, Ausbau- und Instandsetzungsmaßnahmen umzusetzen. «Hierfür wäre schon allein wegen der rasant steigenden Kosten eine wesentlich steiler steigende Finanzlinie notwendig», so Madsen. Zusätzlich sei eine wesentlich bessere Personalausstattung der WSV notwendig.