Angesichts von mittlerweile 12.000 Berichtspflichten, die deutsche Unternehmen pro Jahr mit rund 50 Milliarden Euro belasten, hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute ein 11-Punkte-Entlastungspaket in den Bundesrat eingebracht. «Wir sollten uns eingestehen, die lähmende Schraube der Bürokratie in Europa längst überdreht zu haben. Und jeder weiß: Nach fest kommt ab», sagte Madsen in der Länderkammer. Der Antrag aus Schleswig-Holstein wird nun zunächst in den Fachausschüssen des Bundesrats beraten.

Laut Madsen könne ein beherzter Bürokratieabbau gerade in Phasen schwächelnder Konjunktur Wachstumsimpulse geben, ohne den Haushalt zu belasten. Mit Blick auf eine mögliche Blockade des europäischen Lieferkettengesetzes durch die Bundesregierung begrüßte er die angestoßene Kompromiss-Debatte um eine massive Abschmelzung von Berichtspflichten. «Das Lieferkettengesetz ist zweifellos sinnvoll für Unternehmen, die mit Staaten zusammenarbeiten, in denen die Arbeitsbedingungen problematisch sind. Wenn aber deutsche oder europäische Unternehmen untereinander handeln, sollte dies zu vernachlässigen sein», so Madsen.

Aus Sicht des ehemaligen Unternehmers binden bürokratische Pflichten vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen enorme personelle und finanzielle Ressourcen. «Auch unsere 123.000 schleswig-holsteinischen Mittelstandsbetriebe werden nur dann zum Gelingen der dringend nötigen Transformation unserer Wirtschaft beitragen, wenn wir ihnen wieder mehr Beinfreiheit verschaffen – das ist das beste Konjunkturprogramm und entlastet obendrein auch noch die Verwaltung», sagte Madsen.

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Kernstück seiner Entlastungsinitiative sei die Etablierung eines „one-in-two-out-Prinzips“. Eine neue Vorschrift solle nur dann eingeführt werden, wenn dafür zwei bestehende abgeschafft werden. «Das bisherige Ziel eines „one-in-one-out“ trägt nur dazu bei, den Status quo zu halten – und nicht einmal das wird eingehalten», sagte Madsen.«Wir brauchen eine echte Entlastung und kein Nullsummenspiel.» Zudem könnte schon viel erreicht werden, wenn Vorgaben der EU auch tatsächlich «eins zu eins» umgesetzt würden. Madsen: «Aber leider schaffen wir es regelmäßig, EU-Recht bei uns nochmal zu verschärfen und den Unternehmen weitere Auflagen zu machen.»

Das schleswig-holsteinische 11-Punkte-Paket, das die Bundesregierung nun prüfen muss, sieht neben flexibleren Arbeitszeitmodellen unter anderem eine Straffung der „Abfallbeauftragtenverordnung“, eine Neubewertung von Abschreibungsregularien sowie  die Abschaffung von Papier-Erfordernissen vor. «Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen nicht länger im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden. Ich bin sicher, dass unsere Initiative dafür die richtigen Weichen stellt», sagte Madsen.