Auch wenn die Minister, Senatorinnen und Senatoren der fünf norddeutschen Küstenländer den heutigen Beschluss einer Nationalen Hafenstrategie durch das Bundeskabinett im Kern begrüßt haben, gibt es auch Kritik und enttäuschte Erwartungen.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen machte deutlich: «Durch die Strategie unterstreicht die Bundesregierung zweifellos, wie wichtig unsere Seehäfen nicht nur für den Gütertransport und damit für Wachstum und Wohlstand sind, sondern auch für das Gelingen der Energiewende oder die Sicherheit in Europa. Allerdings erwarte ich dann auch, dass diese wichtigen nationalen Aufgaben für die Länder mit Geld unterlegt werden. Die zu stemmenden Herausforderungen – etwa die marode Infrastruktur – benötigen eine Verzehnfachung der Mittel, die der Bund bis heute an die Länder überweist, also mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr», sagte Madsen.

Weiter sagte er – Audio starten, Pfeil klicken:

Und der Vorsitzende des Gesamtverbandes Schleswig-Holsteinischer Häfen (GvSH) und Brunsbütteler Hafenmanager Frank Schnabel sagte: «Wir begrüßen eine nationale Hafenstrategie, jedoch fehlt es hier an konkreten finanziellen Zusagen. Als wichtige Innovationstreiber gestalten die Häfen Schleswig-Holsteins die maritime Energiewende. Die Kosten für den notwendigen Infrastrukturausbau und die erforderlichen Technologien können wir, beziehungsweise die Länder, nicht allein stemmen. Wir fordern vom Bund, die notwendigen Investitionen zur Transformation der Häfen sicherzustellen. Damit wir international wettbewerbsfähig bleiben, brauchen wir schnelle, verlässliche und zukunftsgewandte Entscheidungen von der Bundesregierung. Denn: Ohne Häfen keine Energiewende und dafür brauchen wir mehr Geld vom Bund.»

In einer gemeinsamen Erklärung erkennen die norddeutschen Chefinnen und Chefs der Verkehrs- und Hafenressorts aber an: «Immerhin liegt nun erstmals für Deutschland eine Hafenstrategie vor. Denn die Häfen in Europas größter Volkswirtschaft liegen im unmittelbaren nationalen Interesse des Bundes und aller Bundesländer. Ihr Unterhalt ist allerdings nicht alleinige Aufgabe der Länder, in denen die Seehäfen liegen, sondern ein gemeinsames Anliegen.»

Dem Beschluss des Bundeskabinetts war ein mehrjähriger Prozess vorausgegangen, in den sich die Küstenländer mit zahlreichen Vorschlägen eingebracht hatten. „Den Dialog mit dem Bund und den übrigen Bundesländern werden wir auf Grundlage der Strategie konstruktiv fortführen“, sagte Madsen. Dabei stünden die Küstenländer klar zu ihrem Auftrag, die Leistungsfähigkeit der Seehäfen für den Außenhandel zu erhalten und auszubauen. „Die Küstenländer allein sind aber nicht in der Lage, die Investitionen angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel und Sicherheit eigenständig zu lösen“, so Madsen.

In der Strategie werden den Häfen Aufgaben im Bereich der Energiewende, der Transformation der Industrie, der Versorgungs- und Produktionssicherheit und der Sicherheitsarchitektur im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft zugewiesen. Laut Madsen gehe es außerdem um die Pflicht von Bund und Ländern, auch gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Fachkräften und Arbeitssicherheit in der Branche zu gewährleisten.