Seit fast einem Jahr gibt es das Deutschlandticket. Das soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister noch viele Jahre so bleiben. Nur: Ohne einen adäquaten Anteil des Bundes wird es nicht gehen. Das machte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute nach der Verkehrsministerkonferenz in Münster deutlich.

Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr soll dauerhaft bleiben – die genaue Finanzierung und damit auch die Preisentwicklung sind aber unklar. Ob und wie stark der Preis im kommenden Jahr steigt, hängt aus Sicht der Länder auch von «Hausaufgaben» des Bundes ab. Das machte neben Madsen auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz deutlich.

Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Der Bund zahlt bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro – ebenso wie die Länder insgesamt. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen. Im November hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten vereinbart: Geld, das 2023 nicht gebraucht wurde, kann auf 2024 übertragen werden. Es ist Geld übrig, weil das Ticket erst im Mai startete – die Rede ist von 700 Millionen Euro. Auf der Grundlage dieser Zusage beschlossen die Verkehrsminister im Januar, dass der Ticketpreis in diesem Jahr stabil bleibt.

Die Kritik von Madsen und den anderen Länder-Ressortschefinnen und -chefs: Der Bund habe für eine sogenannte Überjährigkeit der Mittel – also ihre Verwendung über mehrere Jahre hinweg – bisher nicht geliefert. Das müsse aber zwingend geschehen – auch über 2025 hinaus. Und auch das sogenannte Regionalisierungsgesetz müsse unverzüglich geändert werden – sonst gebe es ein größeres Finanzierungsproblem. Eine Sprecherin von Bundesminister Volker Wissing (FDP) versprach, das Ministerium werde bald einen Gesetzentwurf vorlegen. Wissing selbst war bei der Konferenz nicht anwesend. Er schickte zwei Staatssekretäre.

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Eine Preiserhöhung im kommenden Jahr ist möglich – aber nicht ausgemacht. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa der genauen Höhe der Einnahmen, also auch der verkauften Tickets sowie Preissteigerungen wie fürs Personal. Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) machte klar, dass weniger Geld von 2024 auf 2025 zu übertragen sein werde. Sein baden-württembergischer Kollege Winfried Hermann (Grüne) sagte, in den kommenden Wochen werde man eine gute Zahlenbasis haben, ob der Preis zu halten sei. «Wir sollten jetzt aufhören zu spekulieren, solange nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen.» Die Verkehrsminister wollen «rechtzeitig» in der zweiten Jahreshälfte einen Ticketpreis für 2025 festlegen, wie es in einem Papier heißt.

Das SH-Magazin des NDR berichtet am Abend so über die Konferenz:

Kein Verfallsdatum

Was passiert, wenn die 1,5 Milliarden des Bundes nicht mehr fließen? Entwickelt werden soll eine langfristige Finanzierung mit «Mechanismen zur transparenten Preisbildung», wie es im Papier heißt. Was das konkret bedeutet, ob also der Preis jedes Jahr nach bestimmten Kriterien steigt, ist offen. Das Ticket aber soll bleiben. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte: «Es geht dauerhaft weiter mit dem Erfolgsmodell D-Ticket.» Und Gastgeber Krischer sagte: «Wenn ich ein Ticket schaffe, dann hat das kein Verfallsdatum.» Solange es finanziert sei und von den Menschen gekauft werde, werde es das Ticket geben. Beim Preismechanismus gebe es drei Teile: der Anteil der Länder an der Finanzierung, der Anteil des Bundes und der Anteil, den die Kundinnen und Kunden bringen. «Das müssen wir in Einklang bringen.»

Geld für Straßen und Schienen

Um das Angebot auszubauen und auch Tarifstrukturen zu verbessern, ist seit langem ein «Ausbau- und Modernisierungspakt» für den ÖPNV geplant. Die Länder werden aber zunehmend unruhig, weil es nicht richtig weitergeht. Im Papier heißt es, sie erwarteten Vorschläge des Bundes. Eine zentrale Frage ist, wie eine bessere Infrastruktur bezahlt werden soll. VDV-Präsident Wortmann sprach von einer Unterfinanzierung der Branche. Die Länder wollen seit langem mehr Geld vom Bund. Der Bund aber steckt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sparzwängen. Krischer sprach von einem enormen Investitionsbedarf in die Schiene und die Straße. Die Länder begrüßten einen Vorschlag Wissings über einen milliardenschweren Infrastrukturfonds, in dem Geld für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden soll.

Wie der Fonds konkret aussehen soll und wann er kommen soll, ist offen. Krischer sagte, er könne sich vorstellen, dass in einen solchen Fonds Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie Steuermittel fließen und dass er für private Investitionen zugänglich sei.