Wenn die künftige Bundesregierung die Weichen richtig stellt, sollte auch in Schleswig-Holstein die Wirtschaft Fahrt aufnehmen. Davon sind Politik, Unternehmen und Gewerkschaften überzeugt. Ein Thema ist Energie.

Nur wenn es dauerhaft gelingt, die Energiepreise wieder wettbewerbsfähig zu machen und die Sanierung von Straßen, Brücken, Schienen oder Energienetzen ohne lähmende Genehmigungsverfahren voranzutreiben, wird die deutsche Industrie wieder in den Laufschritt kommen. Das ist einer der großen gemeinsamen Nenner des dritten Industrie-Trilogs, zu dem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute Vertreterinnen und Vertreter von Industrie-Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern nach Kiel eingeladen hatte.

«Wir waren uns trotz manch unterschiedlicher Positionen auch darin einig, dass Schleswig-Holstein als Land der Erneuerbaren Energien das Zeug dazu hat, wachstums- und innovationsstarke Modellregion für ganz Deutschland zu werden. Damit könnten wir einen erheblichen Teil zum dringend nötigen Aufschwung beitragen», sagte Madsen mit Blick auf das seit drei Jahren stagnierende Wirtschaftswachstum. Er sei zuversichtlich, dass es der kommenden Bundesregierung gelingen werde, den Strompreis durch Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu senken.

Beim Thema Energie-Modellregion zogen selbst Alexander Warstat vom Verband der chemischen Industrie und DGB-Nord-Chefin Laura Pooth weitgehend an einem Strang: «Schleswig-Holstein hat in Kooperation mit den weiteren norddeutschen Bundesländern das Zeug zur weltweit sichtbaren Modellregion, in der wir zeigen, wie eine zuverlässige, bezahlbare, klimaneutrale Energieversorgung mit Guter Arbeit und der Sicherung von Wertschöpfungsketten und Beschäftigung einhergeht. Dafür braucht es jetzt schnelle Entscheidungen in Berlin und eine engagierte Landesregierung», sagte Pooth.

Für UV-Nord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der industriellen Basis vor allem der leistungsfähige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: „Wir brauchen einen Sanierungs-Schub für unsere Straßen, Wasserstraßen und Schienen. Und wir benötigen die A 20 – mit höchster Priorität“, so Fröhlich.

Hier ein Mitschnitt des Livestreams des Pressegesprächs:

Mit Blick auf das geplante 500-Milliarden-Sonderprogramm der künftigen Bundesregierung warnte Madsen davor, Verteilungskämpfe zu beginnen, bevor das Geld auf dem Konto sei. Allerdings könne man wahrscheinlich wieder Projekte in den Blick nehmen, die zuletzt nicht so stark im Fokus gewesen seien. Als Beispiel nannte er Schieneninfrastrukturprojekte an der Westküste, bei denen das Land bereits die Planungskosten übernommen habe, obwohl es dafür nicht zuständig sei. Das bedeute, die Planung sei so weit, dass man schnell in die Umsetzung kommen könne. «Das ist ein großer Vorteil», so Madsen. Die Vorstellungen, was mit dem Geld gemacht werden könne, gehen gingen über Schiene und Straße hinaus, etwa in den Bereich Digitalisierung.

Wie der Minister weiter sagte, berge die hohe Summe an möglicherweise bereit stehendem Geld auch das Risiko steigender Preise, wenn Aufträge zu Engpässen in der Wirtschaft führten. «Jetzt gilt es, dass wir klug damit umgehen, welche Projekte wie umgesetzt werden.» Wichtig sei ein starkes Signal nach Berlin, «dass wir Projekte in der Schublade haben», so Madsen.