Anders als der NABU klagt der Umweltverband BUND zwar erneut gegen den Weiterbau der Autobahn A 20. Doch laut BUND-Landeschef Ulbrich sei dies nur «Plan B». «Plan A» blieben Gespräche mit dem Land und den Bauherren der A 20 über eine außergerichtliche Einigung. Genau dieses Ziel verfolgt auch Verkehrsminister Madsen.

Auf dem geplanten A-20-Abschnitt bei Bad Segeberg könnten noch in diesem Jahr erste Vorbereitungsarbeiten beginnen. Zwar meint der Naturschutzverband BUND artenschutzrechtliche Verstöße in dem vor sieben Wochen erlassenen Planfeststellungsbeschluss ausgemacht zu haben und erhebt deshalb Klage. Er verzichtet aber auf den so genannten Eilrechtsschutz. Heißt: Der Weg für erste bauvorbereitende Maßnahmen wäre frei, sofern nicht noch eine anderweitige Klage gegen die so genannte sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses eingereicht wird.

Der zweite ursprüngliche Kläger, der Naturschutzverband NABU, sieht hingegen gänzlich von einer Klage ab. «Auch wenn wir aus Naturschutz-Sicht niemals mit dem Bau von Autobahnen glücklich sein und ,Hurra‘ rufen werden, so glauben wir, dass man in Gesprächen miteinander mehr erreichen kann als vor Gericht gegeneinander», sagte NABU-Landeschef Alexander Schwarzlose. Bei Klagen gebe es am Ende einen Verlierer und einen Sieger – manchmal sogar zwei Verlierer. Darum halte er Gespräche für den «besseren und zukunftsweisenderen» Weg, so Schwarzlose.
BUND-Landesvorsitzender Dietmar Ulbrich begründete die heute beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Klage so: «Wir fahren in gewisser Weise zweigleisig. Unser ,Plan A‘ sind weitere Gespräche mit dem Ziel einer Verständigung mit dem Land, sollte das nicht klappen wäre ,Plan B‘ die Klage.»

Den nun anberaumten Gesprächen liegt eine schriftliche Vereinbarung zugrunde, die vom BUND, dem Land, der Autobahngesellschaft des Bundes sowie der Projektgesellschaft DEGES unterzeichnet wurde. Madsen: «Bis zum Abschluss dieser Gespräche – spätestens Anfang November – verzichten Land und die Autobahn GmbH auf Baumaßnahmen – mit Ausnahme so genannter artenschutzrechtlicher Vorabmaßnahmen.“
Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Madsen zeigte sich mit Blick auf die anstehenden Gespräche zuversichtlich: „Nach meinen ersten Treffen mit den Verbandsvertretern habe ich das Gefühl gewonnen, dass es auch den Naturschützern nicht um eine ideologisch motivierte Verhinderung der Autobahn geht. Vielmehr sind beide Seiten bemüht, einen Kompromiss zu finden, der einerseits vor allem dem Fledermausschutz Rechnung trägt und andererseits der seit Jahrzehnten überstrapazierten Geduld der Menschen in und um Bad Segeberg.“ Alle Partner hätten sich deshalb darauf verständigt, über mögliche weitere Naturschutzmaßnahmen – die bisher nicht im Planfeststellungsbeschluss stehen – zu verhandeln und dadurch die strittigen Punkte zu erledigen. „Sollte dies gelingen, werde die Klage über einen Prozessvergleich oder eine außergerichtliche Vereinbarung abgewendet“, so Madsen.
Hier ein Mitschnitt des heute früh gestreamten Pressegesprächs im Verkehrsministerium:
Da wir nun eine andere Bundesregierung haben, wird es Zeit, nabu, BUND und DUH die Zuwendungen aus Staatshaushalten komplett zu streichen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, solange diese Vereine gegen Infrastrukturprojekte so destruktiv vorgehen, Bauvorhaben auf Jahrzehnte verhindern. Das sind Leute, die zu faul für richtige Arbeit und denen Knüppel zwischen die Beine werfen, die das Land voranbringen.
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