Während die Bundesregierung zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz einen 15-Punkte-Aktionsplan vorgelegt hat, beklagt Wirtschaftsminister Madsen die mangelde Ausstattung der Länder für den Erhalt ihrer Seehäfen. Kanzler Merz verweist in seiner Eröffnungsrede allerdings an die Zuständigkeit der Länder – sieht den Bund aber keineswegs tatenlos.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen fordert vor der 14. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Häfen. «Es ist allen klar, dass es in den Häfen seit vielen Jahren einen Modernisierungsstau gibt», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor den Beratungen im niedersächsischen Emden. «Da brauchen wir unglaublich viel Geld. Das ist nicht anders als bei Schienen, Straßen und Brücken.»

Die Bundesregierung berät in Emden seit heute mit rund 800 Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden über die strategische Ausrichtung ihrer maritimen Politik. Der Druck auf die maritime Infrastruktur nehme seit Jahren zu, sagt Madsen. «Schwerlast-Kaianlagen sind in die Jahre gekommen.» Die Bundeshilfen für die norddeutschen Häfen betrügen aber nur 38 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe habe sich seit 2005 nicht erhöht. «Das sind für Schleswig-Holstein zwei Millionen. Jeder, der etwas von Häfen versteht, weiß, dass man davon keine neuen Schwerlast-Kaianlagen bauen kann.» Vielerorts müssten Anlagen in den Häfen instand gesetzt werden.

Zur Situation der Seehäfen sagte Merz unterdessen in seiner heutigen Eröffnungsrede:

Madsen verwies auf die veränderte Sicherheitslage und die Rückholung stillgelegter Bundeswehrflächen. «Die maritime Industrie steht derzeit vor Wahnsinnsherausforderungen.» Seine Erwartung an die schwarz-rote Bundesregierung sei eine «vernünftige Ausfinanzierung der deutschen Seehäfen». Diese seien wichtig für das deutsche Wirtschaftswachstum. «Deshalb sollte man dort auch investieren.»

«Ich möchte nicht wissen, was in Süddeutschland los ist, wenn wir die Häfen für einen Monat schließen», sagte Madsen. Der Minister hofft auf Impulse auf der Konferenz. «Man darf aber nicht erwarten, dass Merz seinen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mitbringt und sagt: Wir haben die Lösung, es gibt jetzt 500 Millionen Euro. Das wäre naiv.»

Im Gespräch mit dem sh:z sagte Madsen im Vorfeld der Konferenz außerdem – Audio starten… (Listen in Browser klicken)

Zur Stützung der maritimen Wirtschaft in Deutschland hat die Bundesregierung heute in Emden einen Aktionsplan vorgelegt. Deutschland sei als Handelsnation auf sichere Seewege, leistungsfähige Häfen und Werften angewiesen, heißt es in dem 15 Punkte umfassenden Papier, das zum Start der 14. Maritimen Konferenz in Emden vorgelegt wurde.

Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schiffbaus geht es in dem Aktionsplan auch um sicherheits- und energiepolitische Themen. Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa müssten erhalten bleiben. Allein in Deutschland seien einer Studie zufolge rund 400.000 Beschäftigte mit der maritimen Wirtschaft verbunden.

Gegen asiatische Konkurrenz stemmen

So müsse die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Schiffbauer gegen große Unternehmen aus Asien gestärkt werden. Diese hätten sich zuletzt oft mit staatlicher Unterstützung immer mehr Marktanteile gesichert. «Europa muss sich dem als starker und geeinter Wirtschaftsraum entgegenstellen», heißt es in dem Papier.

Aus sicherheitspolitischer Sicht müssten Windkraftanlagen auf See und die maritime Infrastruktur gegen feindliche Attacken geschützt werden. Die deutschen Häfen seien auch im Verteidigungsfall entscheidende Teile der deutschen Infrastruktur und müssten entsprechend ertüchtigt werden.

Relevanz von Behördenschiffbau

Besonders erwähnt wird der Bau von Schiffen für Behörden und Forschungseinrichtungen. Diese spielten bereits eine wichtige Rolle im deutschen Schiffbau. Dieser Sektor müsse mit staatlichen Bauaufträgen gestützt werden, damit Know-how in Deutschland erhalten bleibe. Auch dieser Bereich sei sicherheitsstrategisch relevant, hieß es.

Die Nationale Maritime Konferenz (NMK) ist das Spitzentreffen der Branche unter Leitung der Bundesregierung. Rund 800 Gäste von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Behörden und der Politik nehmen daran teil – darunter Bundesminister, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).