Wenige Tage nach dem internationalen Berliner Wirtschaftsgipfel „Invest in German Summit“ bot die Landesregierung heute in Kiel eine Art schwimmende Lokalausgabe: Beim „Innovations- und Wachstumsgipfel“ an Bord des Kreuzfahrt-Riesen „Mein Schiff Flow“ diskutierten rund 100 Gäste auf Einladung von Landesregierung und dem Reisekonzern TUI, was Deutschland und Europa jetzt für mehr Wachstum und Innovationskraft brauchen.

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen warb dabei unter anderem für einen positiveren Blick auf Deutschland. Ein großer Teil der Weltbevölkerung würde mit Blick auf die deutschen Lebensstandards sofort mit den Menschen hierzulande tauschen, sagte er. Allein das sei Grund zu Optimismus. Aber: «Stattdessen haben wir nichts Besseres zu tun, als uns zu erzählen, wie schlimm hier alles ist», sagte er. Und daran seien auch die Politiker schuld, die sich gegenseitig schlecht machen. «Wenn Politiker verschiedener Parteien sich ständig nur vorwerfen, idiotisch zu sein, dann sagen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern im Grunde doch: ihr müsst euch unter den Vollidioten entscheiden. Das ist, glaube ich, kein guter Ansatz.»

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Stattdessen, so Madsen, sollten Politiker stärker herausstellen, wofür man stehe, was man gut könne. «Damit die Menschen eine Wahl zwischen etwas Gutem haben.» Die Extremen profitierten davon, dass nicht das Positive nach vorn gestellt werde. Im Landtag diskutiere man über die höchste Zahl von Insolvenzen, dabei gebe es gleichzeitig die höchste Zahl von Neugründungen, die höchste Zahl an Beschäftigten, eine im Vergleich der Bundesländer sehr niedrige Arbeitslosigkeit und überdurchschnittliches Wachstum.

Der CDU-Politiker mit deutschem und dänischem Pass plädierte dafür, im übertragenen Sinn nicht nur die Löcher im Käse zu sehen, sondern auch den Käse drumherum. Er sagte im Gespräch mit Jourlalistinnen unter anderem – Audio starten, Pfeil klicken…

Schleswig-Holstein ist laut Madsen ein gutes Beispiel dafür, was möglich ist, wenn man seine Stärken ernst nimmt: «Wir erzeugen mehr erneuerbaren Strom, als wir selbst verbrauchen, und siedeln Industrie dort an, wo die Energie entsteht. Mit Zuversicht nach vorn heißt für mich: weniger zögern und mehr machen. Wer heute investieren will, braucht Planungssicherheit und schnelle Verfahren, keine zusätzlichen Formulare. Unser Nachbar Dänemark zeigt uns jeden Tag, dass das geht.»

TUI-Chef Ebel für Abbau von Bürokratie

Einig war sich Madsen mit TUI-Vorstandschef Ebel und Digitalisierungsminister Dirk Schrödter, dass die Bürokratie in Deutschland drastisch reduziert werden müsse. Seinen Kollegen und ihm falle eine «überbordende Bürokratie» auf, sagte Ebel. Er nannte hier das deutsche Steuersystem als Negativbeispiel. Viele Menschen in Unternehmen müssten sich auch um Themen wie Plastiksteuer kümmern, «ohne Wertschöpfung».

Schrödter: Sind in SH auf gutem Weg

Schrödter sagte, Deutschland sei bei der Digitalisierung auf dem Weg. Auf dem Service-Portal des Landes Schleswig-Holstein seien bereits 1.500 Onlinedienste verfügbar. Eine Baugenehmigung für eine Windkraftanlage etwa könne nur noch digital beantragt werden. «So kommen wir Stück für Stück an dieser Stelle voran», sagte der Minister. Künstliche Intelligenz gehöre zu den großen Wachstumsfeldern der kommenden Jahre: Schrödter: «Digitale Souveränität ist keine Frage der Abschottung, sondern eine Frage der Gestaltungsfähigkeit. Wenn Europa bei Schlüsseltechnologien dauerhaft nur Kunde bleibt, entscheiden andere über unsere Wettbewerbsfähigkeit. Echte Innovation ist offen. Open Source gibt uns Kontrolle über unsere Systeme zurück und schafft gleichzeitig Raum für Wertschöpfung hier bei uns. Wir haben in Schleswig-Holstein gezeigt, dass dieser Weg funktioniert. Jetzt muss er europäisch werden.»

Hintergründe zu SH als Kreuzfahrt-Destination:

• Um die Schiffsemissionen in den Häfen zu minimieren, unterstützt die Landesregierung seit einigen Jahren Investitionen in Landstromanlagen, damit vor Ort die Hauptmaschinen abgeschaltet werden können während des Aufenthalts von Fähren und Kreuzfahrtschiffen in den Häfen.
• Der mit Abstand größte Kreuzfahrthafen im Land ist der Seehafen Kiel, der allein durch seine Passagierverkehre in der Landeshauptstadt eine Wertschöpfung von jährlich rund 100 Millionen Euro auslöst – Tendenz steigend. Hier existieren für die Fähren nach Oslo und Göteborg und für die Kreuzfahrtschiffe am Ostseekai und im Ostuferhafen leistungsfähige Anlagen. Die Anlage am Ostseekai wurde gerade erst erweitert, um den Bedarf decken zu können.
• Der Hafen Lübeck zieht jetzt auch nach und hat mit der Installation von Landstromanlagen für die Fähren in Travemünde begonnen.
• Auch kleinere Häfen wie Helgoland oder Rendsburg sind dabei, Landstrom anzubieten. Das Land hat sich an den Anlagen mit einer hohen zweistelligen Millionensumme beteiligt und steht auch weiterhin als Partner beim Ausbau des Ladstroms zur Verfügung, u. a. mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
• Für die Landverkehre im Hafen (v. a. Fahrzeuge zum Be- und Entladen von Schiffen) sind besonders die großen Häfen im Land sehr daran interessiert, die Emissionen zu reduzieren. Dieselbetriebene durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen gestaltet sich allerdings wegen der noch recht begrenzten Batteriekapazitäten schwierig.