112 Unternehmen siedelten sich 2023 in Schleswig-Holstein an und wollen 1.456 Arbeitsplätze schaffen. Noch erfreulicher fallen die Prognosen der Wirtschaftsförderer für die kommenden Jahre aus.
Madsen mit WT.SH-Chef Hinrich Habeck bei der heutigen Pressekonferenz
Die Wirtschaftsförderer des Landes haben im vergangenen Jahr 112 Firmen mit geplanten 1.456 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein angesiedelt. «Das ist ein solides Ergebnis in wirtschaftlich schwierigen Zeiten», sagte der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH), Hinrich Habeck. Im Vorjahr hatten die Förderer 105 Firmen bei der Ansiedlung unterstützt mit 1.686 neuen Arbeitsplätzen. Habeck präsentierte die Ergebnisse heute in Kiel mit Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und dem Chef der Kieler Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Werner Kässens. Nach den Worten von Madsen sprechen die Zahlen deutlich dafür, «dass Schleswig-Holstein auch in einer angespannten Gesamtlage in Deutschland ein durchaus attraktiver Standort für Unternehmen und deren Investitionen bleibt».
Hier ein Mitschnitt des gesamten Pressegesprächs:
Unter den 112 Betrieben entschieden sich neun ausländische Unternehmen mit 184 Arbeitsplätzen für Schleswig-Holstein (2022: 11, 559 Jobs). Aus dem übrigen Bundesgebiet wechselten letztes Jahr zehn (2022: 19) in den Norden. Sie kamen mit 613 Arbeitsplätzen (286). Mit Blick auf die Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt und laufende Gespräche über weitere Ansiedlungen werde die Bilanz für 2024 besser ausfallen, sagte Habeck. Northvolt plant mit 3.000 Arbeitsplätzen in der Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide.
Grüne Energie sei das Alleinstellungsmerkmal Schleswig-Holsteins, sagte Habeck. Für das Land gebe es angesichts des Umbaus der Industrie ein Zeitfenster mit besonderen Chancen. Nachhaltigkeit spiele bei vielen Ansiedlungen eine Rolle. Ähnlich argumentierte Wirtschaftsminister Madsen. Das Businessmodell für Unternehmen müsse jedoch aufgehen. «Am Ende ist für solche Ansiedlungen entscheidend, dass die Energie bezahlbar wird.» Deren Produkte müssten sich verkaufen lassen. Grüne Energie gebe es im Land reichlich. «Unser größtes Problem wird in den kommenden Jahren nicht der Ansiedlungswunsch einer Firma sein, sondern die notwendige Fläche», so Madsen.
70 Prozent der Ansiedlungen stammten aus dem Dienstleistungssektor. 39 Prozent der neuen Arbeitsplätze fielen auf den Maschinenbau, sagte Habeck. In einem Dutzend Unternehmen der Gesundheitswirtschaft entstünden 100 Jobs. Als Beispiel hob er ein Medizintechnikunternehmen aus Lübeck hervor, dass Gewebescanner zur Tumorerkennung entwickele.
Kiels Ober-Wirtschaftsförderer Kässens verwies auf die Ansiedlung von zwei Maschinenbau-Unternehmen an der Förde. Kiel investiere seit Jahren am „StrandOrt“ in die Revitalisierung dieser 150-jährigen Industriefläche. «Wir schaffen dort mit zukunftsorientierter Mobilität, Energie- und digitaler Versorgung die attraktiven Standortbedingungen im Wettbewerb um Ansiedlungen. Mit der FMB Rail GmbH und ORCAN Energy AG werden zwei innovative Industrieunternehmen in nachhaltige Produktion investieren und über 550 Arbeitsplätze schaffen. Europäische Studien belegen, dass ein Industriearbeitsplatz drei weitere Jobs im Dienstleistungsbereich schafft. Damit zeigt sich in Kiel die industrielle Transformation und der Strukturwandel unmittelbar in ökonomischer Wertschöpfung», so Kässens.
Eine Ansiedlung vom Kaliber Northvolt, Erneuerbaren Energien satt und obendrein eine große Weltoffenheit und Gelassenheit: Die aus Schleswig-Holstein stammende Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in ihrer alten Heimat viele Standortvorteile. Heute besuchte sie in Neumünster eine Energiemesse und in Kiel Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von der Nürnberger Friedrich-Alexander-Universität schreibt Schleswig-Holstein im Zuge des industriellen Umbaus große Chancen zu. «Durch die Transformation zur Klimaneutralität ist es ja so, dass die Vorteile mit Blick auf die Energieerzeugung tatsächlich in den Norden gewandert sind», sagte sie heute nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Teilen des Landeskabinetts. Der Überschuss an Ökostrom biete das Potenzial für Industrieansiedlungen und Wachstum.
Ein weiterer Standortvorteil sei die Gelassenheit und die positive Einstellung der Menschen. Es gebe wenig Akzeptanzprobleme, man rede relativ pragmatisch miteinander. In anderen Bundesländern sei die Diskussion deutlich polarisierter. «Es ist offensichtlich so, dass es gelingt, die Menschen zu integrieren und auch einen Pragmatismus von der Bevölkerung einzufordern. Es gibt weniger extremistische Tendenzen in der politischen Meinungsbildung.»
Das Land habe eine lange Geschichte der Weltoffenheit, weil die Region durch Seehandel immer offen gewesen sei und es Einflüsse von außen gegeben habe, sagte Grimm. «Das sind alles Standortbedingungen, die sich extrem positiv ausgehen können, wenn es um den wirtschaftlichen Wandel geht.» Das hänge aber auch davon ab, was die Menschen daraus machten.
Hier ein Mitschnitt des gesamten Pressegesprächs
Grimm, Madsen und auch Markus Biercher, der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, betonten bei einem Treffen im Gästehaus der Landesregierung die Rolle von Migranten und sprachen sich für pragmatische Ansätze bei der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt aus. Im vergangenen Jahr seien im Endeffekt 9.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs im Norden entstanden, sagte Biercher. «Dieses Plus ist ausschließlich durch zugewanderte Menschen entstanden.» Bis 2035 rechnen Experten in Schleswig-Holstein mit einem Bedarf an 180.000 zusätzlichen Fachkräften.
«Wenn wir unser Produktionspotenzial in Deutschland erhalten wollen, brauchen wir neben erhöhter Erwerbstätigkeit von Frauen und einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine Zuwanderung von mindestens 1,5 Millionen Menschen pro Jah», sagte Grimm. Insbesondere die Einstellung von Geflüchteten scheitere oft daran, dass Arbeitgeber im Hinblick auf notwendige Sprachkenntnisse zu anspruchsvoll seien. Die jüngsten Bemühungen Schleswig-Holsteins, Geflüchteten auch mit geringen Sprachkenntnissen zügig den Weg in Beschäftigung zu bahnen, seien richtig. «Es muss Priorität haben, diese Menschen in Arbeit zu bringen, zugleich aber diejenigen abzusichern, die trotzdem nicht in Arbeit kommen.» Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage – den so genannten „fünf Weisen“. In ihrem jüngsten Gutachten hatten die Wirtschaftsweisen – sofern die Politik nicht gegensteuere – ein Wachstum bis 2028 von nur 0,4 Prozent prognostiziert. Um das Erwerbspersonenpotenzial konstant zu halten, sei zudem eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr nötig, was einer Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen entspreche.
Madsen und Biercher kündigten unterdessen ein Pilot-Projekt im Rahmen des bundesweiten „Job-Turbo“ an. «Wir haben in den letzten Monaten unsere Kontakte in die Wirtschaft genutzt, um Unternehmerinnen und Unternehmer dafür zu gewinnen, Geflüchtete auch mit minimalen Sprachkenntnissen einzustellen», sagte Madsen. Rund ein Dutzend Betriebe – darunter auch große Unternehmen – hätten bereits Interesse signalisiert. «Es ist einen Versuch wert, denn die Wirtschaftsweisen schreiben uns ja nicht umsonst ins Stammbuch, dass wir diese Köpfe brauchen, wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen.» Er selbst habe als gebürtiger Däne ebenfalls die deutsche Sprache erst im Job richtig gelernt.
Biercher sagte dazu: «Ich kann dies nur bestätigen. In den vergangenen Wochen haben wir unsere Bemühungen zur schnelleren Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in diversen Formaten wie Bewerbertage, Informationsveranstaltungen und Betriebsbesuche im Land intensiviert. Mit ersten Erfolgen: So ist die Zahl der Personen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Beschäftigung aufgenommen haben, in den letzten beiden Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Drittel angestiegen. Es geht also in die richtige Richtung. Wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken, um noch höhere Erfolge erzielen zu können.»
Madsen appellierte an alle Betriebe, Arbeitskräften aus dem Ausland auch schon mit geringeren Sprachkenntnissen eine Chance zu geben und die Möglichkeiten des berufsbegleitenden Sprachunterrichts, die jetzt nochmals praxisnäher ausgestaltet werden, zu nutzen. Er erinnerte auch an das im Dezember eröffnete „Welcome Center Schleswig-Holstein“. Das vom Land mit knapp 13 Millionen Euro geförderte Projekt ziele darauf ab, die Sichtbarkeit und Attraktivität Schleswig-Holsteins als Zuwanderungsland zu erhöhen und somit die Erwerbsmigration deutlich zu steigern. Zur Attraktivitätssteigerung gehöre auch, Schleswig-Holstein so zu positionieren, dass zugewanderte Arbeitskräfte und ihre Angehörigen gerne dauerhaft im echten Norden leben und arbeiten möchten, so Madsen.
Wirtschaftsweise Grimm mahnt unterdessen zur Eile: «Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, weil das Wachstumspotenzial insbesondere durch den demografischen Wandel gedämpft wird.» In den kommenden Jahren werde die Generation der Babyboomer aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Wenn aber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden schrumpfe, werde auch weniger produziert. Grimm: «Wir könnten also in eine Situation geraten, in der es Kindern nicht mehr besser, sondern schlechter geht als ihren Eltern. Für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland könnte das Sprengstoff sein.»
Nach den finanziellen Weichenstellungen von Land, Bund und der EU hat die Landesregierung einen weiteren Schritt zur Realisierung der Ansiedlung der Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt vorgenommen: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter unterzeichneten heute in Kiel eine Gewährleistungserklärung samt Verwaltungsvereinbarung. Damit verpflichtet sich das Land, eine Absicherung gegenüber dem Bund in Höhe von bis zu 50 Prozent einer 600-Millionen-Wandelanleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Unternehmen zu übernehmen. „Wir erfüllen damit eine weitere unserer Zusagen, um eine der größten Industrie-Ansiedlungen in der Landesgeschichte unter Dach und Fach zu bringen und damit einen Beitrag zu leisten, unsere Automobilindustrie, den industriellen Kern Deutschlands, für die Zukunft international wettbewerbsfähig aufzustellen“, sagte Schrödter.
Wie Madsen sagte, sei dies ein weiterer wichtiger Baustein in der Gesamtfinanzierung und damit der Realisierung des 4,5-Milliarden-Euro-Projekts. Das Werk im Heider Umland soll künftig Batterien für bis zu eine Million E-Autos jährlich herstellen. Geplant ist, dass die Fertigung in zwei Jahren startet und 2029 die volle Kapazität erreicht. Nach den Worten von Madsen und Schrödter sollen rund 3.000 Arbeitsplätze in der Region entstehen, sowie Tausende weitere bei Zulieferern und Dienstleistern. „Der Prozess der zurückliegenden Monate war von einem engen Schulterschluss zwischen Bund und Land geprägt. Daher möchte ich mich ausdrücklich bei den Akteuren auf Bundesseite bedanken“, so Madsen.
Neben der Wandelanleihe hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr für Northvolt 564 Millionen Euro freigegeben, das Land engagiert sich mit 136 Millionen Euro.
Angesichts von mittlerweile 12.000 Berichtspflichten, die deutsche Unternehmen pro Jahr mit rund 50 Milliarden Euro belasten, hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute ein 11-Punkte-Entlastungspaket in den Bundesrat eingebracht. «Wir sollten uns eingestehen, die lähmende Schraube der Bürokratie in Europa längst überdreht zu haben. Und jeder weiß: Nach fest kommt ab», sagte Madsen in der Länderkammer. Der Antrag aus Schleswig-Holstein wird nun zunächst in den Fachausschüssen des Bundesrats beraten.
Laut Madsen könne ein beherzter Bürokratieabbau gerade in Phasen schwächelnder Konjunktur Wachstumsimpulse geben, ohne den Haushalt zu belasten. Mit Blick auf eine mögliche Blockade des europäischen Lieferkettengesetzes durch die Bundesregierung begrüßte er die angestoßene Kompromiss-Debatte um eine massive Abschmelzung von Berichtspflichten. «Das Lieferkettengesetz ist zweifellos sinnvoll für Unternehmen, die mit Staaten zusammenarbeiten, in denen die Arbeitsbedingungen problematisch sind. Wenn aber deutsche oder europäische Unternehmen untereinander handeln, sollte dies zu vernachlässigen sein», so Madsen.
Aus Sicht des ehemaligen Unternehmers binden bürokratische Pflichten vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen enorme personelle und finanzielle Ressourcen. «Auch unsere 123.000 schleswig-holsteinischen Mittelstandsbetriebe werden nur dann zum Gelingen der dringend nötigen Transformation unserer Wirtschaft beitragen, wenn wir ihnen wieder mehr Beinfreiheit verschaffen – das ist das beste Konjunkturprogramm und entlastet obendrein auch noch die Verwaltung», sagte Madsen.
Hier die Bundesratsrede von heute – Video starten
Kernstück seiner Entlastungsinitiative sei die Etablierung eines „one-in-two-out-Prinzips“. Eine neue Vorschrift solle nur dann eingeführt werden, wenn dafür zwei bestehende abgeschafft werden. «Das bisherige Ziel eines „one-in-one-out“ trägt nur dazu bei, den Status quo zu halten – und nicht einmal das wird eingehalten», sagte Madsen.«Wir brauchen eine echte Entlastung und kein Nullsummenspiel.» Zudem könnte schon viel erreicht werden, wenn Vorgaben der EU auch tatsächlich «eins zu eins» umgesetzt würden. Madsen: «Aber leider schaffen wir es regelmäßig, EU-Recht bei uns nochmal zu verschärfen und den Unternehmen weitere Auflagen zu machen.»
Das schleswig-holsteinische 11-Punkte-Paket, das die Bundesregierung nun prüfen muss, sieht neben flexibleren Arbeitszeitmodellen unter anderem eine Straffung der „Abfallbeauftragtenverordnung“, eine Neubewertung von Abschreibungsregularien sowie die Abschaffung von Papier-Erfordernissen vor. «Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen nicht länger im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden. Ich bin sicher, dass unsere Initiative dafür die richtigen Weichen stellt», sagte Madsen.
Zufriedene Gesichter am Ende der knapp dreitägigen Dänemark-Dienstreise von Teilen des Landeskabinetts. Nach einem Gespräch mit Transportminister Thomas Danielsen zog unter anderem Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen ein positives Fazit: «Es ist deutlich geworden, dass dem dänischen Transportminister dieselben Themen wichtig sind, wie uns. Wir haben insbesondere über die Bedeutung der Jütlandroute gesprochen, die wir trotz Fehmarnbeltquerung weiter im Blick behalten. Dazu wollen wir uns auf beiden Seiten mit Nachdruck für Optimierungen im Verkehrsbereich einsetzen. Auch die dänische Seite wird Geld in die Hand nehmen und die Bahnstrecke ausbauen und sanieren – auch, um eine Weiterfahrt von Deutschland bis zum Verkehrsknotenpunkt nach Fredericia zu ermöglichen. In dem Zusammenhang ist es auch ein wichtiges Signal, dass die Deutsche Bahn die Generalsanierung der Strecke Padborg-Hamburg ab 2031 angekündigt hat», sagte Madsen mit Blick auf den heutigen Besuch von Bahn-Vorstand Philipp Nagl in Rendsburg und Kiel.
Madsen mit seinem dänischen Kollegen Danielsen
Einig waren beide Seiten sich auch beim Ostseetunnel unter dem Fehmarnbelt. Er habe für die dänische Geduld in der Frage gedankt, sagte Madsen. «Wir haben gelobt, alles zu tun, um rechtzeitig fertig zu werden.» Dänemark werde bis 2029 mit dem Tunnel und der Hinterlandanbindung fertig sein, hatte Danielsen versprochen. Und auch Madsen zeigte sich optimistisch, auf deutscher Seite bis dahin bei der Anbindung des Straßenverkehrs fertig zu werden. Bei der Bahn könne es zu Verzögerungen kommen. Das Thema sei auf Bundesebene angesiedelt.
Dänemark baut bereits an dem 18 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahntunnel. Er soll von 2029 an die dänische Insel Lolland und Fehmarn verbinden und die Fahrzeit deutlich verkürzen. Dänemark trägt die geschätzten Kosten für den Ostseetunnel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Auf deutscher Seite sollen bis 2029 die Zugstrecke Lübeck-Puttgarden sowie die Bundesstraße 207 ausgebaut und eine 380-Kilovolt-Stromtrasse verlegt werden.
Die alte Brücke über den Fehmarnsund zwischen der deutschen Ostseeinsel und dem Festland wird den Verkehr des Ostseetunnels nicht bewältigen. Die Kosten für einen Tunnel als Ersatz bezifferte die Bahn ursprünglich auf 714 Millionen Euro. Madsen hat der Bahn vorgeschlagen, dänische Tunnelelemente auch für den Bau des Sundtunnels zu nutzen.
Zuvor hatte Madsen mit Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Europaminister Werner Schwarz, Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter sowie Umweltminister Tobias Goldschmidt Vertreter der deutschen Minderheit getroffen. Beim Bund Deutscher Nordschleswiger ging es unter anderem um die Situation der deutschen Schulen im Nachbarland. Allein im letzten Schuljahr seien 200 neue Schüler hinzugekommen, sagte der Hauptvorsitzende des Bundes, Hinrich Jürgensen. Grund sei der Zuzug von Menschen aus Deutschland nach Dänemark.
Bei dem Treffen ging es aber auch um alltägliche Probleme im grenzüberschreitenden Zusammenleben. Als Posse bezeichnete der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, der Partei der deutschen Minderheit in Dänemark, Rainer Naujeck, die Probleme mit der dänischen Parkscheibe in Deutschland. Wer diese in Flensburg nutze, dem drohe ein Ticket. Das Nutzen der deutschen Version in Dänemark sei hingegen problemlos. «Wir sind an dem Thema dran», sagte Madsen. Er habe deshalb bereits mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesprochen. «Wahrscheinlich steckt dahinter die deutsche Parkschein-Produzenten-Lobby.»
Zur Delegation gehörten auch der Dänemark-Bevollmächtigte Johannes Callsen und SSW-Fraktionschef Lars Harms.
Mit über fünf Milliarden Euro werden Bund, Bahn und Land in den kommenden 8 bis 10 Jahren das Schienennetz in Schleswig-Holstein auf Vordermann bringen. Einzelheiten besprach der Vorstandsvorsitzende der neuen Bahn-Tochter InfraGo AG, Philipp Nagl, heute bei seinem ersten Besuch mit Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide und der DB-Konzernbevollmächtigten Ute Plambeck.
Kernstück ist ein Zehn-Punkte-Plan, der vor allem die Verbesserungen des Schienennetzes und der Bahnhöfe bis 2030 aufzeigt. «Vor allem die besonders belasteten Streckenabschnitte sollen in einen besseren Zustand versetzt werden, um künftig mehr Güter über die umweltfreundliche Schiene zu transportieren und immer mehr Fahrgästen einen attraktiveren Nah- und Fernverkehr anzubieten», sagte von der Heide. Er adressierte dabei aber auch klare Forderungen an die gemeinnützige DB-Tochter.
«Wir sollten gemeinsam alles daran setzen, dass das Bahnnetz in Schleswig-Holstein endlich in einen modernen Zustand versetzt wird, damit die Bahnen verlässlich und pünktlich fahren können. Ein großer Teil der Qualitätsprobleme liegt an der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur. Es ist also gut, dass die DB InfraGo das nun anpackt und Schleswig-Holstein hoffentlich nicht mehr lange Schlusslicht bei der Qualität von Schienen und Bahnhöfen ist», so von der Heide. Er sei sich mit Nagl einig, dass es vor allem darum gehen müsse, den Alltag für die Fahrgäste zu verbessern.
Zum heutigen Besuch und zur Situation im Bahnverkehr im Norden hier ein paar Impressionen und Bewertungen von Staatssekretär von der Heide – Video starten
Auch Nagl ließ keinen Zweifel daran, dass Qualität und Pünktlichkeit in Schleswig-Holstein seit Längerem nicht so seien, wie sie sein sollten. «Das ist absolut unbefriedigend für Eisenbahnverkehrsunternehmen, Kunden, Reisende und auch für uns und unsere Mitarbeitenden. Mit dem 10-Punkte-Plan werden die Züge wieder pünktlicher und zuverlässiger. Unter anderem erneuern wir die Stellwerkstechnik an der Küste, investieren in den Korridor nach Dänemark und wollen die geplante Batterie-Fabrik „Northvolt“ an das Netz anbinden», sagte der InfraGo-Chef.
Neben der Generalsanierung des Hochleistungsnetzes – unter anderem Hamburg-Berlin ab dem Jahr 2025 – und großen Bau-Projekten wie der der S4 zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Anbindung des Fehmarnbelttunnelsarbeiten die DB und das Land an diesen zehn Projekten:
1. Ausbau der Marschbahn: Die Planungen für den zweigleisigen Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll (Festland) sowie zwischen Morsum und Tinnum (Sylt) laufen auf Hochtouren. Durch den Ausbau soll auf der überlasteten Strecke ein leistungsfähiger und zuverlässiger Nah-, Fern- und Güterverkehr zwischen der beliebten Nordseeinsel und dem Festland ermöglicht werden. Die Erstellung der Vorplanung soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Im Anschluss erfolgt die Parlamentarische Befassung. Zusätzlich finden auf der Marschban auch kurzfristig Instandhaltungsmaßnahmen statt. Von März bis Mai werden in Tinnum auf knapp zwei Kilometern die Gleise erneuert. Im Dezember sind Gleisarbeiten und die Erneuerung eines Bahnübergangs zwischen Morsum und Keitum geplant. Im südlichen Bereich der Marschbahn werden zwischen Elmshorn und Glückstadt die Gleise erneuert.
Besuch im Stellwerk am Rendsburger Bahnhof
2. Neue Stellwerkstechnik an der Küste: In Westerland (Sylt), Niebüll und Tönning ersetzt die DB alte Stellwerke durch neue Elektronische Stellwerkstechnik (ESTW-Technik). Dies ist ein entscheidender Baustein für einen leistungsfähigen und stabilen Zugbetrieb. Die Stellwerke Westerland und Tönning gehen Mitte bzw. Ende März in Betrieb, das neue ESTW in Niebüll voraussichtlich bis Ende 2026. Künftig kann dann der gesamte Zugverkehr entlang der nördlichen Westküste Schleswig-Holsteins aus dem zentralen ESTW in Husum gesteuert und überwacht werden.
3. Ausbau der Strecke Kiel-Preetz: In mehreren Bauabschnitten wird die rund 80 Kilometer lange Strecke zwischen Kiel und Lübeck modernisiert. Ziel ist es, die Fahrtzeit für Fahrgäste zwischen den beiden größten Städten im Norden zu verkürzen und das Zugangebot zu erhöhen. Aktuell im Fokus steht der Ausbau des Abschnitts zwischen Kiel und Preetz, der 2026 in Betrieb gehen soll. Dabei sollen auch drei zusätzliche Haltestellen gebaut (Schwentinental-Gutenbergstraße, Preetz Nord, Preetz-Krankenhaus) und zwei weitere ertüchtigt werden (Elmschenhagen, Preetz).
4. Ausbau der Akku-Ladeinfrastruktur: Schleswig-Holstein bekommt das erste größere Netz weltweit, in dem Akkuzüge für den Regionalverkehr eingesetzt werden. Auf ca. 460 Kilometer Strecke (u.a. Kiel-Flensburg, Neumünster-Bad Oldesloe) werden gemeinsam mit der Nah.SH künftig 55 Triebwagen mit E-Antrieb anstatt Dieselfahrzeuge eingesetzt. So werden bis zu zehn Millionen Liter Diesel eingespart. 68 Prozent aller Strecken in Schleswig-Holstein werden bis Ende 2024 elektrisch befahren. In Heide sollen die Oberleitungsinseln für die Akkuzüge im Februar in Betrieb gehen, es folgen Husum und Tönning (April) sowie Kiel (voraussichtlich Dezember).
5. Northvolt-Anbindung: Das Land Schleswig-Holstein, die NAH.SH und die Deutsche Bahn bilden eine neue Projektorganisation, um den Schienenausbau für die Northvolt-Anbindung voranzutreiben. Für den Güterverkehr rechnen DB und das Land Schleswig-Holstein mit einem Bedarf von bis zu 12 Zugpaaren täglich von und nach Heide. Im Fokus steht eine Ertüchtigung der Strecke Heide – Neumünster. Im nächsten Schritt soll die Finanzierung geklärt werden, um die nötigen Maßnahmen planen zu können.
6. Strecken-Erneuerung Hamburg-Kiel: Die vielbefahrene Strecke soll modernisiert werden und für Pendler und Touristen einen zuverlässigeren Zugverkehr schaffen. Zwischen Elmshorn und Tornesch werden dafür in diesem Jahr Gleise erneuert, ebenso in Neumünster. In Bordesholm werden neue Weichen verbaut. Zwischen Brokstedt und Neumünster errichtet die DB neue Lärmschutzwände. Zwischen Dauenhof und Wrist werden Bahnübergänge erneuert.
7. Sanierung der Strecke Hamburg-Lübeck: Bis Ende des Jahres laufen auf der Strecke zwischen Ahrensburg und Bad Oldesloe umfangreiche Bauarbeiten unter dem rollenden Rad. Wegen der Gleisbauarbeiten und der S4 kommt es im Sommer und im Herbst deshalb zu mehrtägigen Sperrungen zwischen Hamburg und Lübeck. Im zweiten Halbjahr 2027 ist die Generalsanierung der Strecke geplant.
8. Arbeiten zwischen Neumünster und Flensburg: Ebenfalls in diesem Jahr gehen die Gleisarbeiten zwischen Neumünster und Flensburg weiter, u.a. mit Gleisarbeiten im Bereich der Rendsburger Hochbrücke und einem neuen Bahnübergang zwischen Jübek und Flensburg Weiche.
9. Schönere Bahnhöfe: Die DB und das Land investieren in den nächsten Jahren weiterhin massiv in die Modernisierung etlicher Bahnhöfe im Norden. Mit Inbetriebnahme des ESTW in Tönning sind auch alle Bahnhöfe der Strecke nach St. Peter-Ording vollständig barrierefrei ausgebaut. 2024 werden u.a. die Bahnsteige in Neustadt (i.H.) und Sierksdorf erneuert, die Bahnsteige in Schwarzenbek bekommen ebenfalls eine Schönheitskur und ein Bahnsteigdach, um Fahrgästen einen besseren Wetterschutz zu bieten. 2025 beginnt der Neubau der Station „Bad Oldesloe Ost“. Ab 2026 ist die Modernisierung zahlreicher Empfangsgebäude geplant, u.a. in Flensburg und Kiel. Ab 2027 sollen die Bahnhöfe in Neumünster, Husum, Westerland und Bordesholm modernisiert werden, u.a. mit erneuerten Bahnsteigen und Dächern. 2027 beginnt zudem der Neubau der Haltestelle Büdelsdorf. Bis 2029 soll das denkmalgeschützte Empfangsgebäude in Rendsburg saniert werden.
10. In den Korridor nach Dänemark wird umfangreich investiert: Im Norden werden in Schleswig-Holstein auf der Strecke von Maschen über Neumünster bis zur dänischen Grenze bis 2027 fünf neue elektronische Stellwerke (ESTW) gebaut und anschließend mit „ETCS“ („European Train Control System“) ausgestattet. Diese Technik bedeutet die Einführung eines einheitlichen europäischen Zugsicherungssystems – heißt: Über die Ländergrenzen Europas hinweg soll der Zugverkehr einfacher und schneller rollen. Dafür baut die DB InfraGO AG jetzt fünf Stellwerke: Schleswig, Owschlag, Rendsburg, Osterrönfeld und Wrist. Damit ist der Grundstein für die „Digitale Schiene Deutschland“ im Norden auf der wichtigen europäischen Güterzug-Strecke von Skandinavien bis Süddeutschland gelegt („ScanMed-Korridor“). Die neue Stellwerkstechnik ist auch entscheidend, weil sie die Bestandsstrecke deutlich weniger störanfällig macht und die Instandhaltung erleichtert.
Das Schienennetz in Schleswig-Holstein umfasst rund 1123 Kilometer und 137 Bahnhöfe. Rund 40,5 Millionen Reisende sind jährlich in den Zügen des Regionalverkehrs im Norden unterwegs. 2022 wurden rund fünf Millionen Tonnen Güter über die Schiene transportiert.
Auch wenn von Pendlerinnen und Pendlern in der Schlei-Region weiter Geduld gefragt ist – ein wichtiger Meilenstein ist erreicht. Die neue Fähre „Missunde III“, die Kosel mit Brodersby verbinden soll und monatelang wegen Niedrigwassers in der Elbe festsaß, hat ihre Testfahrten erfolgreich absolviert.
Heute wurde der solargetriebene Neubau von Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens offiziell getauft. Einziger Wermutstropfen: Bevor die Fähre wirklich pendelt, müssen noch die Anleger an den Schlei-Ufern für extreme Wetterverhältnisse nachgebessert werden. Das soll bis Mitte März passiert sein.
Von der heutigen Taufzeremonie ein paar Impressionen
Ursprünglich sollte die „Missunde III“ in diesen Tagen ihren Dienst antreten. Und tatsächlich sah es am vergangenen Dienstag noch so aus, als könne der Betreiber der Fähre, der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) diesen Fahrplan einhalten. Der Neubau hatte zu diesem Zeitpunkt schon einige erfolgreiche Testfahrten absolviert. Doch die Schlechtwetterphase am Mittwoch brachte die Erkenntnis, dass die Anleger an beiden Schlei-Ufern verbreitert werden müssen, um ein sicheres Anlanden auch bei kräftigen Winden und starker Strömung garantieren zu können.
Trotz krankheitsbedingten Ausfalls von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landesregierung ihr heutiges Besuchsprogramm in Kopenhagen weitgehend planmäßig absolviert.
Dänemarks Regierungschefin Frederiksen begrüßt Innenministerin Sütterlin-Waack (rechts) in Gegenwart von Minister Madsen, der für den erkrankten Regierungschef Daniel Günther einspringen musste.
Im Mittelpunkt stand mittags vor allem ein Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Dabei ging es erwartungsgemäß um den Bau des Fehmarnbelttunnels sowie die deutsch-dänischen Grenzkontrollen, aber auch Ostseeschutz und den Umgang mit Sturmfluten wie im vergangenen Oktober. Er habe eine Ministerpräsidentin mit einem starken Interesse an Schleswig-Holstein erlebt, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, der für den erkrankten Ministerpräsidenten eingesprungen war. Manchmal liege in der Kürze ja auch die Würze, fügte er mit Blick auf die vergleichsweise kurze Gesprächsdauer von einer halben Stunde hinzu. «Das haben wir erlebt. Da war jede Menge Würze dort.»
Madsen, Umweltminister Tobias Goldschmidt und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zogen nach dem Gespräch vor Journalisten ein Zwischenfazit – Video starten
Vor dem Treffen mit der Regierungschefin hatte sich ein „Runder Tisch“ in der Außenhandelskammer mit dem Thema Produktion und Transport von grünem Strom und grünem Wasserstoff beschäftigt. Ein Thema, von dem sich Schleswig-Holstein angesichts des dortigen Überangebots an regenerativen Energien große Wachstumschancen verspricht. Die Liste der gemeinsamen Interessen und Projekte sei lang, hatte Ministerpräsident Daniel Günther bereits im Vorfeld der Reise gesagt.
Madsen setzt bei der Energiewende auf eine bessere Vernetzung Schleswig-Holsteins mit Dänemark. «Wir dürfen keine Bremsklötze gegenseitig sein, sondern wir müssen es ermöglichen, dass sich Energie in Europa bewegt», sagte er nach einem Treffen mit Unternehmen aus der Energiebranche in der Außenhandelskammer in Kopenhagen.
Interessanterweise sei bei dem Treffen die Frage aufgekommen, welche Seite eher von der anderen Seite lernen solle. Das kleine Dänemark produziere enorm viel grüne Energie, die das Land exportieren wolle, so Madsen. «Das ist ein Thema, das wir auch in Schleswig-Holstein haben.» Es müssten gemeinsame Strategien für Speicherung und Umwandlung von grünem Strom entwickelt werden. Sein großer Wunsch sei, dass künftig gar kein Gefühl einer Grenze im Energiebereich vorhanden sei.
Die dänische Wirtschaft erwarte festgelegte Preise für den Energieexport nach Deutschland, sagte Madsen. Letztendlich müssten sich die Regierungen in Berlin und Kopenhagen über den Ausbau der Leitungen und anderer Infrastruktur verständigen. «Dänemark ist ein kleiner Abnehmer-, aber ein sehr großer Produktionsmarkt.» Schleswig-Holstein habe eine ähnliche Situation.
Lernen kann Deutschland nach Ansicht von Madsen von Dänemark bei den Energiepreisen. Im Nachbarland erführen die Bürger, wann Strom gerade günstig, kostenlos sei oder sogar Geld gutgeschrieben werde. «Das heißt, alle Dänen schmeißen die Waschmaschine an.»
Die Vertreter der Landesregierung – neben Süttlerin-Waack und Goldschmidt auch Digitalisierungsminister Dirk Schroedter und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz – trafen auch Dänemarks Justizminister Peter Hummelgaard und Wirtschaftsministerin Stephanie Lose. Zudem stand ein Besuch beim Bund Deutscher Nordschleswiger und ein Treffen mit Transportminister Thomas Danielsen auf dem Programm.
Kiel. Trotz einer Einspar-Vorgabe von 12 Millionen Euro pro Jahr infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen zuversichtlich, den Sanierungsstau im Landesstraßennetz auch 2024 weiter abzubauen. «Von unseren 3.500 Kilometern Landesstraßen wollen wir bis 2027 wieder 564 Kilometer in einen Top-Zustand versetzen und bis 2035 zumindest den größten Teil des Netzes», sagte Madsen. Die dafür ursprünglich angesetzten 90 Millionen Euro jährlich seien von der Landesregierung 2023 nochmals um 20 Millionen Euro für Radwege aufgestockt wurden. «Uns stehen also 98 Millionen Euro pro Jahr und damit mehr Mittel als in der letzten Legislatur zur Verfügung», so der Minister. Einziger Wermutstropfen: Steigende Preise und größere Schäden im Netz als erwartet würden das Sanierungstempo absehbar verlangsamen.
Madsen erinnerte daran, dass das Straßennetz in Schleswig-Holstein jahrzehntelang massiv auf Verschleiß gefahren worden sei: «Vor genau zehn Jahren beispielsweise wurden gerade einmal knapp 22 Millionen in Landesstraßen investiert, davon rund zehn Millionen reine Erhaltungsmittel – knapp ein Zehntel der heutigen Summen.» Zudem seien mittlerweile auch die Erhaltungs-Investitionen in Kreis- und Bundesstraßen gewaltig angewachsen. «Bei den Bundesstraßen haben wir zwischen 2022 und 2023 einen Aufwuchs um über 60 Prozent auf 147 Millionen Euro und bei den Kreisstraßen um 30 Prozent auf rund 19 Millionen Euro», so Madsen. Nach einer Analyse des Bundesrechnungshofs habe Schleswig-Holstein zudem unter allen deutschen Flächenländern die höchste Investitionsquote pro Kilometer Landesstraße.
Mit Blick auf die Inflationsrate und die durch das wechselhafte Winterwetter unerwartet tiefen Schäden an den Landesstraßen machte Madsen allerdings auch deutlich, dass weitere Einsparungen «den Rückwärtsgang auslösen» würden: «Mit unseren 98 Millionen Euro für die Landesstraßen befinden wir uns auf einem Kipp-Punkt: Weniger zu investieren hieße, dass die Zahl der sanierungsbedürftigen Straßen wieder schneller steigt als die Zahl der sanierten Straßen. Das würde die Anstrengungen der letzten sechseineinhalb Jahre über den Haufen werfen», so der Minister. Im vergangenen Jahr seien in Schleswig-Holstein 75 Kilometer Landesstraßen und 38 Kilometer Radwege in Schuss gebracht worden, für das laufende Jahr sei eine ähnliche Größenordnung angepeilt.
Trotz aller Bemühungen können laut Madsen allerdings nicht alle akut sanierungsbedürftigen Straßen zeitgleich repariert werden: «Wir werden zusammen mit unserem Landesbetrieb auch 2024 Prioritäten setzen und unser Sanierungsprogramm an den Realitäten bei den Fachkräften ausrichten müssen.» In der gesamten Branche fehle es vor allem an Ingenieuren, Technikern und Planern. Als prioritäre Bundesstraßen-Projekte nannte Madsen unter anderem den dreistreifige Ausbau der B 5 an der Westküste zwischen Tönning und Husum und die Ortsumgehung Schwarzenbek im Zuge der B 209 im Herzogtum Lauenburg. Wichtige Landesstraßen-Projekte für das laufende Jahr seien unter anderem die Landesstraße L 29 zwischen Hollingstedt und Esperstoft im Kreis Schleswig-Flensburg sowie die L 83 zwischen Bad Oldesloe und Sühlen im Kreis Stormarn.
Noch nicht einschätzbar sind nach den Worten von Madsen die finanziellen Auswirkungen des wechselhaften «Jo-Jo-Winters» mit Frost und Starkregen: «Das in den letzten Wochen zu beobachtende massive Auftreten von Schlaglöchern bestätigt uns allerdings einmal mehr in unserer Strategie des Zweiklangs aus rechtzeitiger Unterhaltung und nachholender Sanierung», so der Minister. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) werde die flächendeckende Reparatur forcieren, sobald die Witterung es zulasse.
Der Bau einer großen Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide bietet nach Ansicht von Landes- und Bundesregierung riesige Chancen für Schleswig-Holstein und die Menschen der Region. Nach den Worten von Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen werde das Projekt des Unternehmens Northvolt das Gesicht des Landes im positiven Sinne nachhaltig verändern. Für Madsen geht es nun vor allem darum, die Logistik-Ketten und die Infrastruktur aufzubauen.
„Werden die Entstehung der Batteriefabrik eng begleiten“: Ministerpräsident Daniel Günther mit Innenministerin Sütterlin-Waack, Claus Ruhe Madsen Minister und Staatskanzleichef Dirk Schroedter
Laut Günther werde die Westküste neben den Arbeitsplätzen bei Northvolt und nachfolgenden Ansiedlungen auch vom Ausbau der sozialen Infrastruktur profitieren. Die Landesregierung werde die notwendigen finanziellen Ressourcen für alles bereitstellen , was in der Verantwortung des Landes stehe. Die Höhe des Investitionsbedarfes lasse sich noch nicht genau einschätzen. «Klar ist, diese wichtige Investition und die Umsetzung wird nicht am Geld scheitern», sagte der Ministerpräsident.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der in Berlin die finanziellen Weichen für die Ansiedlung gestellt hat, betont die Chancen. «Natürlich werden Leute von außen kommen, nach Schleswig-Holstein ziehen, pendeln.» Kitas, Schulen, Bäckereien und Infrastruktur würden nachziehen. «Das ist schon eine Ankerinvestition, die weite Teile der Westküste Schleswig-Holsteins stärken und attraktiver machen wird», sagte er.
Vor rund zwei Wochen hatte die EU-Kommission den Weg für Fördermittel und Garantien von Bund und Land von 902 Millionen Euro für Northvolt frei gemacht. Sie fördern das Projekt mit rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommen Garantien über weitere 202 Millionen Euro. Von den Fördermitteln entfallen etwa 564 Millionen auf den Bund und bis zu 137 Millionen Euro auf das Land.
Landes-Wirtschaftsminister Madsen sagte: «Dank der Entscheidung der Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden kommen wir unserer Vision von einem grünen Industrieland einen epochalen Schritt näher.» Nun gehe es darum, dass neben der Produktion von nachhaltigen Batteriezellen auch eine umweltfreundliche Logistikkette organisiert werde. Das Land unterstütze das Unternehmen nicht nur bei der Suche nach Fachkräften, sondern auch bei der Realisierung eines Gleisanschlusses.
Northvolt habe bereits mit den erforderlichen Felduntersuchungen begonnen und suche ein Eisenbahnunternehmen als Betreiber des Anschlusses, sagte Madsen. «Wir haben uns mit Northvolt und der Region darauf verständigt, dass eine stufenweise Fertigstellung des Anschlusses zwischen 2027 und 2030 angestrebt wird.» Land und Region würden zudem bereits seit zwei Jahren die Herausforderungen für das Thema Verkehr erörtern. Dabei gehe es unter anderem um Mobilitätskonzepte für die künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste des Unternehmens. Ziel sei es, Mobilitätsangebote zu schaffen, die eine attraktive Alternative zum Pkw darstellen. «Dabei betrachten wir sowohl Bus- als auch Radverkehre», so Madsen.
Parallel werde die Elektrifizierung der Marschbahn zwischen Hamburg und Sylt vorangetrieben. Das Land begleite zudem bei Heide eng den Umbau an der Bundesstraße 5 und an der B203. «Es gab und gibt also jede Menge zu tun.»
Weiter sagte Madsen im Gespräch mit Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken
Northvolt will in der Fabrik Batteriezellen für E-Autos herstellen. Die Produktion soll 2026 anlaufen. Durch die 4,5 Milliarden Euro schwere Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es aus dem Umfeld. Angedacht ist auch eine Anlage zum Recycling von Altbatterien ausrangierter E-Autos.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 