Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben sich heute in Berlin zwar grundsätzlich für den Erhalt des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus ausgesprochen, doch bei der Finanzierung sind sich beide Seiten nach wie vor nicht einig. «Immerhin hat der neue Bundesminister zugesichert, dass er bei dem Fahrschein auch künftig mit im Boot bleiben will », sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen nach der dreistündigen Sitzung in Berlin. Aber wer am Ende in welchem Maße die Kosten trage, sei weiter ungewiss.

Madsen sagte dazu weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Knackpunkt bleibt, wie mögliche Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen. Auch über den künftigen Preis des Abos, der bisher bei 58 Euro pro Monat liegt, gab es kein Übereinkommen. Wir Länder, wir stehen zum Deutschlandticket», sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Über die 1,5 Milliarden Euro, die die Länder bisher zugesagt haben, könnten diese aber nicht mehr zahlen, betonte er. Bernreiter verwies auf weitere Verhandlungen auf der nächsten regulären VMK-Sitzung im Herbst in Straubing.

Das Deutschland-Abo gibt es seit Mai 2023; es ermöglicht seinen Inhaberinnen und Inhabern bundesweit Fahrten im öffentlichen Regional- und Nahverkehr. Der Preis für das Ticket hat sich im Januar um neun Euro auf 58 Euro pro Monat erhöht.

Finanziert wird das Angebot vor allem mit Mitteln von Bund und Ländern, die jeweils 1,5 Milliarden Euro zuschießen. Mehrkosten wurden bisher über die Preissteigerung und übriggebliebene Mittel aus dem Jahr 2023 abgedeckt. Doch für die Zeit nach 2025 gibt es noch keine Regelung.

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU und Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag heute eine Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenbereich gefordert. «Der Antrag zielt auf nichts weniger ab als auf einen Kulturwandel im Eisenbahninfrastrukturplan – weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus, schnellere Umsetzung», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Damit würden die Regierungsfraktionen konkret für eine Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes eintreten, damit künftig mehr Projekte wie Elektrifizierung, Bahnsteigsanierungen oder digitale Ausstattungen einfacher umgesetzt werden können. «Gleichzeitig fordern wir mehr Verbindlichkeit in Genehmigungsverfahren», betonte Madsen.

Hier seine Landtagsrede im Wortlaut… Video starten.

Ein zentraler Bestandteil, um zu mehr Verbindlichkeit zu kommen, soll ein Vergleich sein. «Wir werden untersuchen, ob und wie unterschiedliche Genehmigungsprozesse und Regelwerke zu Zeitverzögerungen und unnötigen Kosten führen», sagte der Verkehrsminister. Wichtige Vorhaben sollen laut Madsen durch gezielte gesetzliche Anpassungen und Entbürokratisierungsschritte beschleunigt und finanzielle Mittel effizienter eingesetzt werden.

Zu den geforderten Reformen zählen etwa eine Vereinfachung planungsrechtlicher Verfahren, der Abbau bürokratischer Hürden bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Einführung verbindlicher Lärmgrenzwerte für neue Schienenfahrzeuge.

Sie machen auf Wunsch Schiffe, Flugzeuge oder Eisenbahnwaggons leichter oder gern auch Batterien stärker – nun haben die findigen Tüftler des Kieler Startups „nascit“ einen weltweit renommierten Innovationspreis eingeheimst: Das Team um Geschäftsführer Karsten Wenige und seinem Technik-Chef Henning Winterfeld gehört zu den vier Gewinnern des diesjährigen Global Automotive & Mobility Innovation Challenge (GAMIC) in Detroit – einer der wichtigsten globalen Plattformen für Mobilitäts- und Automobilinnovationen.

Als einziges nicht-amerikanisches Startup hat sich das junge Unternehmen gegen 1.500 Mitbewerber durchgesetzt und die Jury mit seiner „Nanoscale Sculpturing“-Technologie überzeugt. Das Verfahren zur Veredelung von metallischen Oberflächen wurde einst an der Technischen Fakultät der Kieler Christian-Albrechts-Universität entwickelt.

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen zeigte sich entsprechend begeistert: «Diese Auszeichnung ist eine großartige Bestätigung für die Innovationsstärke von ,nascit‘ und zeigt, dass aus Schleswig-Holstein heraus international relevante Innovationen entstehen können.» Ein wichtiger Schritt für das Start-up sei dabei der Gewinn des „Überflieger Wettbewerbs“ gewesen, den die Vereine StartUp SH, The Bay Areas und Marketingclub Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Land veranstalten.

Das Prinzip des Nanoscale Sculpturing erklärt Winterfeldt so: «Durch eine chemische Behandlung erhalten metallische Oberflächen eine hakenartige Struktur, die in der Lage ist, besonders stabile Verbindungen zwischen Metall- und Kunststoffkomponenten einzugehen. Damit biete die Technologie einen bedeutenden Fortschritt für die Automobilindustrie, die zunehmend auf Leichtbau und Materialkombinationen setze – aber auch im Bauwesen und bei der Batterieproduktion könne das Verfahren gewinnbringend eingesetzt werden.

Madsen nutzte die gute Nachricht aus den USA, um noch einmal für den aktuell laufenden „Überflieger“-Wettbewerb zu werben: Für die aktuelle Runde können sich junge Unternehmen aus Schleswig-Holstein noch bis zum 6. Juli unter www.startupsh.de bewerben. „nascit“-Technik-Chef Winterfeldt sagt: «Mit dem Überflieger konnten wir uns zum ersten Mal auf internationalem Parkett im Silicon Valley beweisen und durch die Netzwerke der Veranstalter haben sich auch in Kiel viele Türen für uns geöffnet und uns Zugang zu wichtigen Kontakten, Know-How und Unterstützung ermöglicht.»

Booster für die Marktreife

Vom Gewinn des GAMIC Awards erhofft sich das Start-up einen ähnlichen Effekt in den USA. Der GAMIC-Wettbewerb, organisiert von SAE International und der MI Innovation Alliance, gilt als eine der wichtigsten Plattformen für Mobilitäts- und Automobilinnovationen weltweit. In diesem Jahr wurden aus über 1.500 Bewerbungen zunächst 100 Viertelfinalisten ausgewählt, von denen es 18 ins Halbfinale und schließlich 8 Startups ins Finale schafften. Neben nascit wurden drei weitere Unternehmen aus den USA ausgezeichnet: Cerebrum Sensor (Kalifornien), Electric Fish (Kalifornien) und Fermi Energy (Virginia). Die Preisverleihung fand am 7. April 2025 im Rahmen des SAE World Congress in Detroit statt.

Die Preisträger erhalten umfangreiche Unterstützungsleistungen, darunter Zugang zu Mentoring, Branchenkontakten und Investoren. Ziel ist es, die Marktreife der ausgezeichneten Technologien zu beschleunigen.

Weitere Auszeichnung für das 24/7-ÖPNV-Modellprojekt „SMILE24“: Am Rande des gestrigen Verkehrskongresses UITP in Hamburg erhielt das Angebot für die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg eine internationale Auszeichnung, die NAH.SH-Chef Arne Beck entgegen nahm.

Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel freute sich über die Auszeichnung,: «Dass der Ansatz von SMILE24 auf einer globalen Bühne gewürdigt wurde, ist eine große Motivation für alle Projektpartner und für unsere weitere Arbeit für eine vernetzte, klimafreundliche und moderne Mobilität in der Fläche.»

Der UITP Award ist eine der begehrtesten Auszeichnungen im öffentlichen Verkehr. Er würdigt in neun Kategorien die ambitioniertesten und innovativsten Projekte der vergangenen zwei Jahre aus Städten und Regionen weltweit. Die SMILE24-Bewerbung hat die Top drei der global bedeutendsten Projekte erreicht – gemeinsam mit Mobilitätsprojekten aus China und der Schweiz. Dafür hat SMILE24 den Special Recognition Award erhalten, der die Relevanz und Wirkung des Modellprojektes für die nahtlose Verknüpfung von verschiedenen Mobilitätslösungen, insbesondere in ländlichen Räumen, unterstreicht. Der Award würdigt, dass SMILE24 in bedeutender Weise die Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsmitteln im regionalen Verkehrssystem eingeführt und gestärkt hat. Dabei konnte das Projekt nachweisbare Verbesserungen beim Zugang zu und der Attraktivität von Mobilitätslösungen für eine signifikante Anzahl von Nutzer*innen erreichen. Zum globalen Award-Gewinner wurde das Projekt aus China gekürt.

«Der UITP-Special-Recognition-Award ist für SMILE24 eine besondere Auszeichnung. Er zeigt, dass das Projekt auch international in der Fachwelt wahrgenommen und anerkannt wird. Uns motiviert das, weiter alles für eine erfolgreiche Fortsetzung zu tun», sagte NAH.SH-Chef Beck.

Was ist UITP?

UITP (Französisch: Union Internationale des Transports Publics) ist der globale Verband des öffentlichen Verkehrs. UITP setzt sich für nachhaltige Mobilität ein, fördert Forschung, Vernetzung und Weiterbildung und vertritt die Interessen von Verkehrsunternehmen, Städten und Technologieanbietern weltweit. Mit seiner fast 140-jährigen Tradition ist der UITP Summit Hamburg 2025 die wichtigste Veranstaltung für den Sektor des öffentlichen Verkehrs. Der Summit findet jedes Jahr in einer anderen Stadt statt. Er bietet hochkarätige Fachveranstaltungen für Fachleute, Expert*innen und Führungskräfte aus dem Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

Was ist SMILE24?

Der Projektname SMILE24 steht für Schlei-Mobilität: innovativ, ländlich, emissionsfrei und 24/7. SMILE24 ist ein ÖPNV-Modellprojekt, das als deutschlandweites Vorbild für Mobilität im ländlichen Raum dienen soll. Das Angebot an verschiedenen Verkehrsmitteln soll die Bewohner*innen der Region an Schlei und Ostsee und Tourist*innen rund um die Uhr mobil machen – ganz ohne eigenes Auto. Gemeinsam mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde hat NAH.SH das Projekt auf den Weg gebracht. SMILE24 ist Teil des Förderaufrufs für „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ und erhielt im Januar 2023 den Zuwendungsbescheid über knapp 30 Millionen Euro vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Das Land Schleswig-Holstein fördert SMILE24 mit weiteren 7 Millionen Euro. Express- und Tourismuslinien zwischen den regionalen Zentren ergänzen den bisher bestehenden Nahverkehr. Die E-Busse ermöglichen die Fahrradmitnahme und Fahrgäste erhalten Ausflugstipps über die Bildschirme und das Bus-WLAN.

Außerdem fährt der On-Demand-Dienst NAHSHUTTLE rund um die Uhr dort, wo Buslinien nicht entlangführen und nachts, nach Betriebsschluss des Busverkehrs. Für mittlerweile gut 5.000 Fahrten pro Woche nutzen die Menschen das sogenannte NAHSHUTTLE. Ein weiteres Element ist die Ausweitung des Bike- und Carsharings. Das Besondere ist hier, dass mehr als 50 Leihstationen, nicht nur in den regionalen Zentren, sondern auch im ländlichen Raum und an touristisch interessanten Orten positioniert sind. Die ersten 30 Minuten jeder Leihe sind kostenlos. Elektrische Carsharing-Autos stehen an 14 Standorten mit Ladesäule bereit und ermöglichen sowohl stunden- als auch tageweise flexible Leihen. Ein mehrstufiges Fortbildungsangebot, das im Rahmen von SMILE24 konzipiert wurde, bietet Mitarbeitenden von Städten, Gemeinden, Kreisen sowie Ämtern, die Möglichkeit tiefer in das Thema Kommunales Mobilitätsmanagement einzutauchen. SMILE24 ist mit dem Deutschen Tourismuspreis 2024 und dem Mobilitätspreis 2024 ausgezeichnet.

Informationen zu SMILE24 als Flyer- oder im Videoformat gibt’s unter https://smile24.nah.sh/.

Schleswig-Holsteins Ressortchef Claus Ruhe Madsen hat bei der Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister in Stuttgart davor gewarnt, mit weiteren bürokratischen Belastungen der Wirtschaft in der gegenwärtigen ökonomischen Phase die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU zu gefährden.

«Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Verlässlichkeit müssen im gemeinsamen Fokus von Bund und Ländern stehen», sagte Madsen. Am Abend zuvor hatten die Ministerinnen und Minister im so genannten Kamingespräch darüber auch mit Mercedes-Chef Ola Källenius gesprochen.

Vor allem müssten laut Madsen weitere Kontrollsysteme und Berichtspflichten vermieden werden. «Wir müssen wieder stärker hin zu mehr Vertrauen und weniger bürokratischer Kontrolle kommen. Klar ist: Verstöße gegen geltendes Recht müssen geahndet werden. Es darf aber nicht so weit gehen, dass Unternehmer in der EU strafbewehrt verpflichtet werden, ständig zu dokumentieren, wenn sie bei grün über die Ampel gehen», sagte Madsen. Und zwar nabhängig davon, ob es dabei um Arbeitsstandards, Umwelt, Klima, oder andere schützenswerte Aspekte gehe. Vor diesem Hintergrund würden sich die Länderministerinnen und Minister dafür stark machen, dass die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gestrichen und die Umsetzung auf EU-Ebene umfassend überarbeitet werde.

Auch die EU-Chemikalienregulierung betrachten Madsen und viele seiner Länderkollegenmit Sorge: «Sie sorgt in der Chemieindustrie und den von ihr abhängigen Wertschöpfungsketten durch immer höheren Aufwand, erhebliche Planungsunsicherheit, Innovations- und Investitionsstau für immensen Schaden.» Vor allem ein pauschales Verbot der so genannten Ewigkeitschemikalie PFAS sei der falsche Weg. Stattdessen müsse es einen differenzierten und risikobasierten Regulierungsansatz geben.

Darüber hinaus setzen sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der 16 Bundesländer darfür ein, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und vor allem für Neugründungen deutlich zu verbessern. Bei ihrer zweitägigen Konferenz in Stuttgart beschlossen sie eine Reihe von Forderungen und Initiativen um Start-ups und Firmennachfolgen voranzubringen. „Wir müssen wieder mehr Unternehmertum wagen“, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin und Gastgeberin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

„Wir brauchen Menschen, die bereit sind, ins Risiko zu gehen, die investieren, die Neues wagen, die sich dem Wettbewerb vor Ort sowie national und international stellen“, so die CDU-Politikerin. Nach ihren Vorstellungen könnten solche Gründerinnen und Gründer auch aus den Führungsetagen der Industrie kommen. Schon vor der Konferenz hatte sie darauf hingewiesen, dass eine Unternehmensnachfolge eine Chance für Fach- und Führungskräfte sein könne, die durch die derzeitige Wirtschaftslage von einem Jobverlust bedroht seien. Hoffmeister-Kraut schlug „regionale Drehscheiben“ vor, um die Vermittlung solcher potenzieller Nachfolger zu erleichtern.

Einstimmig beschlossen die Minister, dass die Cybersicherheit erhöht werden müsse. Der Bund müsse sicherstellen, dass für Unternehmen auch künftig Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Zudem müsse die Cybersicherheitsbranche gestärkt werden.

Mit einer Kooperationsvereinbarung für mehr als ein Dutzend Bahn-Projekte haben DB-Vorstandschef Lutz und Ministerpräsident Günther heute die Säulen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein für die kommenden Jahre festgelegt. Für die Marschbahn geht das Land dabei erneut in Vorleistung – und für die Brücke Lindaunis wurde heute ein Zuschlag erteilt und ein Fertigstellungstermin definiert.

Die Landesregierung will den Ausbau der wichtigen Bahnstrecke nach Sylt zwischen Niebüll auf dem Festland und Westerland auf der Nordseeinsel mit der Vorfinanzierung der nächsten Planungen beschleunigen. Ziel sei den zweigleisigen Ausbau der Strecke in dem Tempo zu ermöglichen, «wie wir uns das in Schleswig Holstein wünschen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach einem Treffen mit Bahnchef Richard Lutz in Kiel. Dabei geht es um Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro. In der Vergangenheit war das Land beim Ausbau der sogenannten Marschbahn bereits einmal in Vorleistung gegangen. Das Geld bekommt das Land jedoch von der Bahn erstattet.

Bei dem Treffen im Gästehaus der Landesregierung haben Politik und Unternehmen auch eine Kooperationsvereinbarung zur Sanierung des Schienennetzes, zur sogenannten Hinterlandanbindung des Ostseetunnels von Fehmarn nach Dänemark der S4 von Bad Oldesloe nach Hamburg und weiterer Vorhaben getroffen. Die Vereinbarung steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.

DB-Vorstand Lutz sagte: «Mit den Generalsanierungen, der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels oder den vielen innovativen Nahverkehrsprojekten machen wir Schleswig-Holstein zum Bahnland. Dafür unternehmen wir im Schulterschluss mit dem Land und auch dem Bund größte Anstrengungen. Denn nur gemeinsam können wir die Schienenmobilität der Zukunft bauen und gestalten. Der heutige Tag ist ein Startschuss für die klimafreundliche Verkehrswende im Norden.»

Verkehrsminister Madsen sagte nach dem heutigen Bahngipfel – Video starten…

Als elementaren Schritt für die Verbesserung der Gesamtsituation bezeichneten Lutz und Günther die Sanierung der so genannten Hochleistungskorridore Hamburg-Berlin, Hamburg-Lübeck und Hamburg-Flensburg. Die DB InfraGo wird Lutz zufolge sicherstellen, dass bei der Umsetzung der Milliardenprojekte – neben einem leistungsstarken Schienenersatzverkehr – vor allem die betroffenen Häfen, insbesondere der Hafen Lübeck, im notwendigen Maß erreichbar bleiben.

Wie Lutz weiter sagte, sei ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung auch das Konzept der so genannten Zukunftsbahnhöfe. Demnach modernisiert die DB InfraGo Bahnhöfe in gesamt Deutschland ganzheitlich mit dem Umfeld betrachtet. «Auf diese Weise werden die Bahnhöfe aus einem Guss entwickelt, attraktiver, kundenorientiert und barrierefrei und wieder zum Aushängeschild der Eisenbahn», so der DB-Chef.

Ministerpräsident Günther zeigte sich erfreut, dass auch in die langwierige Problem-Dauerbaustelle Lindaunis an der Schlei endlich Bewegung komme: «Heute hat die DB uns mitgeteilte, dass für den Neubau der Brücke endlich der Zuschlag erteilt wurde und der Brücken-Neubau im August 2027 fertig sein soll.» Damit ende dann hoffentlich auch die schon enorm lange währende Geduldsprobe für die Menschen in der Region, so der Regierungschef.

Laut Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen stehen in Schleswig-Holstein auch die Bahnhöfe Bad Oldesloe, Büchen, Kiel, Niebüll und Pinneberg auf der To-do-Liste sowie bis zu vier vorstädtische S-Bahnhöfe und bis zu 35 Zubringerbahnhöfe. «Dank der hohen finanziellen Anstrengungen des Landes belegen unsere Personenbahnhöfe im bundesweiten Ranking aktuell den ersten Platz», so Madsen. Anders sei dies beim Netz-Zustand: Hier befinde sich Schleswig-Holstein mit einer Note von 3,23 immer noch am unteren Ende des Rankings.

Mit Blick auf das vom Bund beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sagte Ministerpräsident Günther: «Angesichts der gewaltigen Spielräume, die sich dadurch für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eröffnen, brauchen wir jetzt schnelle und mutige Schritte, damit wir das Geld schnell und effektiv ausgeben können. Vor allem müssen die Planungsabläufe drastisch verschlankt werden. Das steht ganz oben auf der Liste. Dafür setzen wir uns seit Jahren im Bund ein», so der Regierungschef.

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs (ab Minute 5):

Einig waren sich die DB-Vorstände und die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung auch darin, dass eine gemeinsame Herausforderung bei der Modernisierung des Bahnverkehrs der große Fachkräftebedarf der Branche bleibe. Dafür prüft die DB AG derzeit unter anderem die Finanzierung einer Stiftungsprofessur für einen Masterstudiengang mit Ausrichtung auf Elektrotechnik in Schleswig-Holstein.

Sicherheit für das Bahnwerk Neumünster

Lutz dementierte bei seinem Besuch Gerüchte über eine mögliche Schließung des Bahnwerks in Neumünster: «Das Werk ist aktuell gut ausgelastet», sagte er. «Das wird auch die nächsten Jahre noch so bleiben.» Das sei die wichtige Botschaft, weil es Gerüchte gebe, dass kurzfristig Schließungsbeschlüsse im Raum stünden.

Lutz sagte aber auch: «Ich kann aber auch keine Standortgarantie sozusagen auf Ewigkeit abgeben.» Die Fahrzeugflotte der Bahn werde sich in den kommenden Jahren auch aus Klimaschutzgründen verändern. Es seien bislang allerdings keine Beschlüsse gefasst. Falls sich in Sachen Neumünster etwas konkretisieren sollte, wolle das Unternehmen das Thema eng mit dem Land Schleswig-Holstein besprechen.

Ministerpräsident Günther zeigte sich nach dem Gespräch zuversichtlich. «Ich bin sehr froh darüber, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren dort keine Veränderungen sein werden», sagte Günther. Es gehe um eine langfristige Perspektive für das Werk. Gemeinsam mit Verkehrsminister Madsen habe er für die Kompetenzen des Standorts geworben. «Die gute Nachricht ist erst mal: Wir reden jetzt nicht über kurzfristige Entscheidungen.»

SPD-Landtagsfraktionschef Serpil Midyatli sagte, laut Gewerkschaften und Betriebsrat seinen 600 Arbeitsplätze im Instandhaltungswerk ernsthaft in Gefahr gewesen. «Dass dieser Hängepartie jetzt zumindest für die nächste Zeit ein Ende gesetzt wurde, ist eine gute Nachricht.» Die Beschäftigten hätten eine stabile Zukunftsperspektive verdient. «Wir wollen nicht nächstes Jahr schon wieder über den Werkserhalt diskutieren müssen.»

Madsen bot dem DB-Vorstand auch erneut an, in Schleswig-Holstein Pilotprojekte zu starten – er sagte…

Großer Gewinn für das Ressort von Verkehrs- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen: Susanne Henckel ist neue Verkehrs- und Arbeitsstaatssekretärin in Schleswig-Holstein. Sie ersetzt Tobias von der Heide, der als Staatssekretär ins Bildungsministerium wechselt. Für Wirtschaft und Tourismus bleibt Staatssekretärin und Amtschefin Julia Carstens zuständig.

Ministerpräsident Daniel Günther sagte heute bei der Übergabe der Ernennungsurkunde an die 60-jährige Ingenieurin im Kabinett (Bild oben): «Susanne Henckel bringt langjährige Erfahrung aus den Bereichen Bundesfernstraßen, Eisenbahn, Wasserstraßen, Häfen und Schifffahrt mit und weiß genau, wie man große Infrastrukturprojekte nicht nur plant, sondern auch umsetzt.»

Henckel war seit 2022 und bis zum Regierungswechsel Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Zuvor war die parteilose Politikerin unter anderem Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg sowie Chefin des Bundesverbandes SchienenNahverkehr.

Hier ein Livestream-Mitschnitt nach der heutigen Vorstellung der Staatssekretärin – Video starten…

Im Verkehrsbereich gebe es viel zu tun, sagte Günther. Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen gebe es Spielraum, bisher bestehende Finanzierungslücken zu schließen und Projekte so schnell wie möglich auf die Schiene zu bringen. Verkehrsminister Madsen bezeichnete Henckel als «echten Glücksfall» für das Land. «Sie kennt unsere Themen – von der A20 über die Rader Hochbrücke bis zum Stellwerk Lehnshallig – bringt Erfahrung, strategischen Weitblick, ein großes Netzwerk und die nötige Umsetzungsstärke mit.»

Henckel betonte, sie kenne Land, Leute und Themen von mehreren Besuchen bereits ein wenig und freue sich auf die Aufgabe. «Mobilität ist auch in Schleswig-Holstein ein Schlüsselthema – für Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität.» Sie wolle spürbare Fortschritte im öffentlichen Nahverkehr, im Schienennetz sowie für die Schifffahrt und die Häfen erzielen.

Im Gespräch mit Journalisten sagte die gebürtige Nordrhein-Westfalin weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Erst vor wenigen Wochen hatte Henckel zusammen mit Madsen in Berlin einen Parlamentarischen Abend zum Weiterbau der A 20 bestritten.

«Schwätzchen mit Schnieder», könnte der Titel der heutigen Begegnung von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen mit seinem neuen Berliner CDU-Amtskollegen Patrick Schnieder lauten. Doch dieser Slogan ist bereits vergeben – für regelmäßige Treffen des Rheinland-Pfälzers mit Menschen aus seinem Wahlkreis Bitburg.

Eine Menge zu bereden hatten die beiden Verkehrspolitiker und Ex-Bürgermeister (Arzfeld/Rostock) heute am Rande der auswärtigen Sitzung der Landesregierung in Berlin gleichwohl: Vom Zustand des Bahnnetzes über das Deutschlandticket und den Bau des Fehmarnbelttunnels bis hin zur maroden deutschen Straßeninfrastruktur und einem Lieblingsthema beider Christdemokraten: dem Bürokratieabbau und der Planungsbeschleunigung. «Ich habe Herrn Schnieder angeboten, dass wir in Schleswig-Holstein für beschleunigte Verkehrsprojekte gern als Pilot-Region zur Verfügung stehen und ihn zudem an die Fehmarnbelt-Tunnelbaustelle in Ostholstein eingeladen», sagte Madsen nach der knapp einstündigen Unterredung im Ministerbüro des ehemaligen Rechtsanwalts.

Auch Schnieders zentrales Anliegen ist die Verbesserung der Infrastrukturplanung in Deutschland. Er hatte mit Kollegen aus Bund und Ländern einen 11-Punkte-Plan vorgestellt, der Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beinhaltet. Die Einführung verbindlicher Fristen für Bauanträge, Nutzung digitaler Planungsinstrumente und eine Reform des Verbandsklagerechts.

Schnieder – leidenschaftlicher Frühaufsteher und Hobby-Organist – kennt das Geschäft als ehemaliges Mitglied im Verkehrsausschuss auf dem Eff Eff. Ihm dürfte beim 500-Milliarden-Sonderprogramm des Bundes nun eine Schlüsselrolle zufallen.

Und Schleswig-Holstein hat einen riesigen Nachholbedarf. Madsen bezifferten die nötigen Gesamt-Investitionen in das Schienennetz heute bei einem Besuch des Kabinetts im Bahn-Tower allein während der kommenden 10 Jahre auf knapp 20 Milliarden Euro. Dazu zählen unter anderem die Belttunnel-Schienenanbindung, die S 4 Ost, die Hochleistungskorridore Hamburg-Flensburg und Hamburg-Lübeck sowie neue Eisenbahnbrücken über den Nord-Ostsee-Kanal.

Weiterer Qualitäts-Sprung für die Lübecker Fraunhofer-Einrichtung für Individualisierte und Zellbasierte Medizintechnik (IMTE): Zusammen mit Technologie-Staatssekretärin Julia Carstens und Lübecks Uni-Präsident Helge Braun nahmen die Spitzenforscher heute ihr neues Prüflabor in Betrieb. Dank einer speziellen Zertifizierung ist das Fraunhofer IMTE nun berechtigt, Prüfergebnisse mit höchster Genauigkeit und Zuverlässigkeit bereitzustellen. «Ein bedeutender Meilenstein für den Medizintechnikstandort Schleswig-Holstein», freute sich nicht nur Staatssekretärin Carstens.

Nach den Worten von IMTE-Direktor Thorsten M. Buzug ist in der medizinischen additiven Fertigung, etwa bei Implantaten, Prothesen oder patientenspezifischen Hilfsmitteln, höchste Präzision gefordert. Bereits geringste Abweichungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben, so der Professor. Die Akkreditierung stelle sicher, dass die im Prüflabor erzielten Ergebnisse diesen hohen Anforderungen entsprechen und schaffe die Grundlage für eine sichere Anwendung in der klinischen Praxis.

«Die Personalisierung in der Gesundheitsversorgung kann nur gelingen, wenn neue Fertigungstechnologien wie der 3D-Druck verlässlich geprüft und validiert werden. Genau hier setzt dieses Labor an», sagte Carstens in ihrem Grußwort. Sie hob zudem die Rolle des Fraunhofer IMTE als Transferzentrum für Medizintechnik hervor.

Auch der ehemalige Berliner Kanzleramts-Chef Prof. Helge Braun zeigte sich überzeugt von der Relevanz der neuen Einrichtung: «Die enge Verbindung zwischen der Universität zu Lübeck und dem Fraunhofer IMTE ermöglicht den direkten Technologietransfer aus der exzellenten Forschung in die Anwendung – die neue akkreditierte Prüfinfrastruktur ist dafür ein herausragendes Beispiel.»

IMTE-Chef Buzug betonte die strategische Bedeutung: «Nichts steht so exemplarisch für die Individualisierung in der Medizintechnik wie die Additive Fertigung. Doch Qualitätssicherung ist der Schlüssel zur Umsetzung. Mit diesem Prüflabor können wir nun nachweisen, dass exakt das produziert wurde, was geplant war.» Das Labor stehe künftig nicht nur der universitären Forschung, sondern auch Unternehmen, Kliniken und weiteren Forschungseinrichtungen zur Verfügung. «Ein starkes Signal für Innovation und Qualität in der Medizintechnik ,Made in Schleswig-Holstein’», sagte Technologie-Staatssekretärin Carstens.

Anders als der NABU klagt der Umweltverband BUND zwar erneut gegen den Weiterbau der Autobahn A 20. Doch laut BUND-Landeschef Ulbrich sei dies nur «Plan B». «Plan A» blieben Gespräche mit dem Land und den Bauherren der A 20 über eine außergerichtliche Einigung. Genau dieses Ziel verfolgt auch Verkehrsminister Madsen.

Auf dem geplanten A-20-Abschnitt bei Bad Segeberg könnten noch in diesem Jahr erste Vorbereitungsarbeiten beginnen. Zwar meint der Naturschutz­verband BUND artenschutzrechtliche Verstöße in dem vor sieben Wochen erlassenen Planfeststellungs­beschluss ausgemacht zu haben und erhebt deshalb Klage. Er verzichtet aber auf den so genannten Eilrechtsschutz. Heißt: Der Weg für erste bauvorbereitende Maßnahmen wäre frei, sofern nicht noch eine anderweitige Klage gegen die so genannte sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses eingereicht wird.

Der zweite ursprüngliche Kläger, der Naturschutzverband NABU, sieht hingegen gänzlich von einer Klage ab. «Auch wenn wir aus Naturschutz-Sicht niemals mit dem Bau von Autobahnen glücklich sein und ,Hurra‘ rufen werden, so glauben wir, dass man in Gesprächen miteinander mehr erreichen kann als vor Gericht gegeneinander», sagte NABU-Landeschef Alexander Schwarzlose. Bei Klagen gebe es am Ende einen Verlierer und einen Sieger – manchmal sogar zwei Verlierer. Darum halte er Gespräche für den «besseren und zukunftsweisenderen» Weg, so Schwarzlose.

BUND-Landesvorsitzender Dietmar Ulbrich begründete die heute beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Klage so: «Wir fahren in gewisser Weise zweigleisig. Unser ,Plan A‘ sind weitere Gespräche mit dem Ziel einer Verständigung mit dem Land, sollte das nicht klappen wäre ,Plan B‘ die Klage.»

Den nun anberaumten Gesprächen liegt eine schriftliche Vereinbarung zugrunde, die vom BUND, dem Land, der Autobahngesellschaft des Bundes sowie der Projektgesellschaft DEGES unterzeichnet wurde. Madsen: «Bis zum Abschluss dieser Gespräche – spätestens Anfang November – verzichten Land und die Autobahn GmbH auf Baumaßnahmen – mit Ausnahme so genannter artenschutzrechtlicher Vorabmaßnahmen.“

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Madsen zeigte sich mit Blick auf die anstehenden Gespräche zuversichtlich: „Nach meinen ersten Treffen mit den Verbandsvertretern habe ich das Gefühl gewonnen, dass es auch den Naturschützern nicht um eine ideologisch motivierte Verhinderung der Autobahn geht. Vielmehr sind beide Seiten bemüht, einen Kompromiss zu finden, der einerseits vor allem dem Fledermausschutz Rechnung trägt und andererseits der seit Jahrzehnten überstrapazierten Geduld der Menschen in und um Bad Segeberg.“ Alle Partner hätten sich deshalb darauf verständigt, über mögliche weitere Naturschutzmaßnahmen – die bisher nicht im Planfeststellungsbeschluss stehen – zu verhandeln und dadurch die strittigen Punkte zu erledigen. „Sollte dies gelingen, werde die Klage über einen Prozessvergleich oder eine außergerichtliche Vereinbarung abgewendet“, so Madsen.

Hier ein Mitschnitt des heute früh gestreamten Pressegesprächs im Verkehrsministerium: