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Land setzt Sanierung der Landesstraßen auch unter Sparzwang kontinuierlich fort

Kiel. Trotz einer Einspar-Vorgabe von 12 Millionen Euro pro Jahr infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen zuversichtlich, den Sanierungsstau im Landesstraßennetz auch 2024 weiter abzubauen. «Von unseren 3.500 Kilometern Landesstraßen wollen wir bis 2027 wieder 564 Kilometer in einen Top-Zustand versetzen und bis 2035 zumindest den größten Teil des Netzes», sagte Madsen. Die dafür ursprünglich angesetzten 90 Millionen Euro jährlich seien von der Landesregierung 2023 nochmals um 20 Millionen Euro für Radwege aufgestockt wurden. «Uns stehen also 98 Millionen Euro pro Jahr und damit mehr Mittel als in der letzten Legislatur zur Verfügung», so der Minister. Einziger Wermutstropfen: Steigende Preise und größere Schäden im Netz als erwartet würden das Sanierungstempo absehbar verlangsamen.

Madsen erinnerte daran, dass das Straßennetz in Schleswig-Holstein jahrzehntelang massiv auf Verschleiß gefahren worden sei: «Vor genau zehn Jahren beispielsweise wurden gerade einmal knapp 22 Millionen in Landesstraßen investiert, davon rund zehn Millionen reine Erhaltungsmittel – knapp ein Zehntel der heutigen Summen.» Zudem seien mittlerweile auch die Erhaltungs-Investitionen in Kreis- und Bundesstraßen gewaltig angewachsen. «Bei den Bundesstraßen haben wir zwischen 2022 und 2023 einen Aufwuchs um über 60 Prozent auf 147 Millionen Euro und bei den Kreisstraßen um 30 Prozent auf rund 19 Millionen Euro», so Madsen. Nach einer Analyse des Bundesrechnungshofs habe Schleswig-Holstein zudem unter allen deutschen Flächenländern die höchste Investitionsquote pro Kilometer Landesstraße.

Mit Blick auf die Inflationsrate und die durch das wechselhafte Winterwetter unerwartet tiefen Schäden an den Landesstraßen machte Madsen allerdings auch deutlich, dass weitere Einsparungen «den Rückwärtsgang auslösen» würden: «Mit unseren 98 Millionen Euro für die Landesstraßen befinden wir uns auf einem Kipp-Punkt: Weniger zu investieren hieße, dass die Zahl der sanierungsbedürftigen Straßen wieder schneller steigt als die Zahl der sanierten Straßen. Das würde die Anstrengungen der letzten sechseineinhalb Jahre über den Haufen werfen», so der Minister. Im vergangenen Jahr seien in Schleswig-Holstein 75 Kilometer Landesstraßen und 38 Kilometer Radwege in Schuss gebracht worden, für das laufende Jahr sei eine ähnliche Größenordnung angepeilt.

Trotz aller Bemühungen können laut Madsen allerdings nicht alle akut sanierungsbedürftigen Straßen zeitgleich repariert werden: «Wir werden zusammen mit unserem Landesbetrieb auch 2024 Prioritäten setzen und unser Sanierungsprogramm an den Realitäten bei den Fachkräften ausrichten müssen.» In der gesamten Branche fehle es vor allem an Ingenieuren, Technikern und Planern. Als prioritäre Bundesstraßen-Projekte nannte Madsen unter anderem den dreistreifige Ausbau der B 5 an der Westküste zwischen Tönning und Husum und die Ortsumgehung Schwarzenbek im Zuge der B 209 im Herzogtum Lauenburg. Wichtige Landesstraßen-Projekte für das laufende Jahr seien unter anderem die Landesstraße L 29 zwischen Hollingstedt und Esperstoft im Kreis Schleswig-Flensburg sowie die L 83 zwischen Bad Oldesloe und Sühlen im Kreis Stormarn.

Noch nicht einschätzbar sind nach den Worten von Madsen die finanziellen Auswirkungen des wechselhaften «Jo-Jo-Winters» mit Frost und Starkregen: «Das in den letzten Wochen zu beobachtende massive Auftreten von Schlaglöchern bestätigt uns allerdings einmal mehr in unserer Strategie des Zweiklangs aus rechtzeitiger Unterhaltung und nachholender Sanierung», so der Minister. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) werde die flächendeckende Reparatur forcieren, sobald die Witterung es zulasse.

„Northvolt wird das Gesicht des Landes im positiven Sinne nachhaltig verändern…“

Der Bau einer großen Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide bietet nach Ansicht von Landes- und Bundesregierung riesige Chancen für Schleswig-Holstein und die Menschen der Region. Nach den Worten von Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen werde das Projekt des Unternehmens Northvolt das Gesicht des Landes im positiven Sinne nachhaltig verändern. Für Madsen geht es nun vor allem darum, die Logistik-Ketten und die Infrastruktur aufzubauen.

„Werden die Entstehung der Batteriefabrik eng begleiten“: Ministerpräsident Daniel Günther mit Innenministerin Sütterlin-Waack, Claus Ruhe Madsen Minister und Staatskanzleichef Dirk Schroedter

Laut Günther werde die Westküste neben den Arbeitsplätzen bei Northvolt und nachfolgenden Ansiedlungen auch vom Ausbau der sozialen Infrastruktur profitieren. Die Landesregierung werde die notwendigen finanziellen Ressourcen für alles bereitstellen , was in der Verantwortung des Landes stehe. Die Höhe des Investitionsbedarfes lasse sich noch nicht genau einschätzen. «Klar ist, diese wichtige Investition und die Umsetzung wird nicht am Geld scheitern», sagte der Ministerpräsident.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der in Berlin die finanziellen Weichen für die Ansiedlung gestellt hat, betont die Chancen. «Natürlich werden Leute von außen kommen, nach Schleswig-Holstein ziehen, pendeln.» Kitas, Schulen, Bäckereien und Infrastruktur würden nachziehen. «Das ist schon eine Ankerinvestition, die weite Teile der Westküste Schleswig-Holsteins stärken und attraktiver machen wird», sagte er.

Vor rund zwei Wochen hatte die EU-Kommission den Weg für Fördermittel und Garantien von Bund und Land von 902 Millionen Euro für Northvolt frei gemacht. Sie fördern das Projekt mit rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommen Garantien über weitere 202 Millionen Euro. Von den Fördermitteln entfallen etwa 564 Millionen auf den Bund und bis zu 137 Millionen Euro auf das Land.

Landes-Wirtschaftsminister Madsen sagte: «Dank der Entscheidung der Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden kommen wir unserer Vision von einem grünen Industrieland einen epochalen Schritt näher.» Nun gehe es darum, dass neben der Produktion von nachhaltigen Batteriezellen auch eine umweltfreundliche Logistikkette organisiert werde. Das Land unterstütze das Unternehmen nicht nur bei der Suche nach Fachkräften, sondern auch bei der Realisierung eines Gleisanschlusses.

Northvolt habe bereits mit den erforderlichen Felduntersuchungen begonnen und suche ein Eisenbahnunternehmen als Betreiber des Anschlusses, sagte Madsen. «Wir haben uns mit Northvolt und der Region darauf verständigt, dass eine stufenweise Fertigstellung des Anschlusses zwischen 2027 und 2030 angestrebt wird.» Land und Region würden zudem bereits seit zwei Jahren die Herausforderungen für das Thema Verkehr erörtern. Dabei gehe es unter anderem um Mobilitätskonzepte für die künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste des Unternehmens. Ziel sei es, Mobilitätsangebote zu schaffen, die eine attraktive Alternative zum Pkw darstellen. «Dabei betrachten wir sowohl Bus- als auch Radverkehre», so Madsen.

Parallel werde die Elektrifizierung der Marschbahn zwischen Hamburg und Sylt vorangetrieben. Das Land begleite zudem bei Heide eng den Umbau an der Bundesstraße 5 und an der B203. «Es gab und gibt also jede Menge zu tun.»

Weiter sagte Madsen im Gespräch mit Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken

Northvolt will in der Fabrik Batteriezellen für E-Autos herstellen. Die Produktion soll 2026 anlaufen. Durch die 4,5 Milliarden Euro schwere Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es aus dem Umfeld. Angedacht ist auch eine Anlage zum Recycling von Altbatterien ausrangierter E-Autos.

Madsen erleichtert über Preis-Stabilität beim Deutschland-Ticket in diesem Jahr

Das Deutschlandticket soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern vorerst nicht teurer werden. Für das laufende Jahr bleibe der Einführungspreis von monatlich 49 Euro stabil, hieß es am Abend nach einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen begrüßte den Schritt: «Damit haben wir weiterhin die nötige Planungssicherheit und die Chance, mehr Menschen vom Auto auf die Schiene zu bekommen», sagte Madsen. Dies sei wichtig, denn jedes zusätzlich verkaufte Ticket sichere auch die Finanzierung des Tickets noch besser ab. »zudem schaffe es die notwendige Klarheit für die Verkehrsunternehmen und die Kommunen», so Madsen.

Die Länder hätten sich zudem darauf verständigt, mit dem Bund Lösungen zu erarbeiten, die eine flexible Finanzierung über die Jahresgrenze hinaus sicherstellten. Das Deutschlandticket war zum 1. Mai 2023 für bundesweite Fahrten im Nah- und Regionalverkehr als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement eingeführt worden. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wird es von etwa zehn Millionen Menschen genutzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich im November auf weitere Schritte zur Finanzierung des Deutschlandtickets verständigt. Schließlich fallen für die Verkehrsunternehmen aufgrund des günstigeren Abos wichtige Einnahmen weg. Der Bund beteiligt sich wie zuvor bereits vereinbart auch 2024 zur Hälfte an den Kosten und gibt 1,5 Milliarden Euro. In Schleswig-Holstein steuerten Bund und Land zur Finanzierung des Tickets jeweils 52,4 Millionen Euro bei. Zusätzlich sollen nicht verbrauchte Mittel für 2024 eingesetzt werden. An der Übertragbarkeit von Restmitteln des Deutschlandtickets aus dem Jahr 2023 werde festgehalten, teilte das Bundesverkehrsministerium mit.

Hier die Pressekonferenz von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer:

Umweltorganisationen und Verbraucherschützer hatten vor höheren Preisen gewarnt – das Interesse am Deutschlandticket könne deutlich sinken. Die Umweltorganisation BUND argumentierte, Diskussionen über Preiserhöhungen erzeugten Verunsicherung und hemmten die Bereitschaft der Menschen, das Mobilitätsverhalten dauerhaft zu verändern. Die Nahverkehrsbranche hatte sich offen gezeigt für eine mögliche Preiserhöhung und längerfristige Planungssicherheit angemahnt. Der VDV verwies auf den wachsenden Finanzbedarf durch höhere Personal-, Energie- und Betriebskosten im öffentlichen Personennahverkehr. Oberstes Ziel der Branche bleibe es, so viele Menschen wie möglich von dem Ticket zu überzeugen. Deshalb sei es wichtig, dass die öffentlichen Diskussionen über die Fortführung des Tickets endeten.

Biercher und Madsen zum Arbeitsmarkt 2024: Fachkräftemangel bleibt Top-Thema

Schleswig-Holstein werden in den kommenden Jahren Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Das bedeutet aber nicht automatisch weniger Arbeitslose im Land.

Der echte Norden muss sich in den kommenden Jahren auf einen wachsenden Mangel an Arbeits- und Fachkräften einstellen. Gleichzeitig sei zumindest im laufenden Jahr mit einer steigenden Arbeitslosenzahl zu rechnen, sagte heute der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Markus Biercher bei einem Jahresausblick mit Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen. Der Höchststand der Beschäftigung mit aktuell knapp 1,054 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen werde bald überschritten sein, so Biercher.

Biercher und Madsen beim Pressegespräch

Im Jahresvergleich 2023 zu 2022 stieg die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein im Durchschnitt um 6200 auf 87 800. Für das laufende Jahr rechne er mit einer ähnlichen Entwicklung. Gleichzeitig werde aber die Beschäftigung 2024 noch weiter zunehmen. «Die Arbeitsmarktlage bleibt insgesamt stabil.» Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr ist nach Bierchers Angaben vor allem auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zurückzuführen. Biercher sprach von einem zweigeteilten Arbeitsmarkt. Qualifizierte Arbeitskräfte hätten kein Problem, einen Job zu finden. Geringqualifizierte hingegen hätten es schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Daher sei Qualifizierung weiter sehr wichtig.

Der Chef der Regionaldirektion nannte die Sicherung von Arbeits- und Fachkräften eine zentrale Herausforderung. 2025/26 werde der Höhepunkt der Beschäftigung erreicht sein. «Dann schlägt die Demografie voll durch.» Immer mehr Arbeitnehmer aus den geburtenstarken Jahrgängen kämen jetzt ins Rentenalter. Jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Schleswig-Holstein sei bereits älter als 60 Jahre. Unternehmen müssten diese Entwicklung vor allem mit Automatisierung auffangen.

Arbeitsminister Madsen betonte die Bedeutung der Zuwanderung von Arbeitskräften. Die Herausforderung des demografiebedingten Arbeits- und Fachkräftemangels bleibe bestehen. So habe die Landesregierung als eine Maßnahme ein Welcome Center eingerichtet, um Schleswig-Holstein im Wettbewerb zu stärken und Unternehmen bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland zu unterstützen.

Schleswig-Holstein steht nach Madsens Angaben in einem harten Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte mit anderen Bundesländern und Deutschland mit anderen Staaten. Der Norden habe als Land mit zwei Meeren, hoher Lebensqualität und viel grüner Energie aber gute Argumente. «Wir werden diese Köpfe brauchen», sagte der Minister. Er appellierte, Arbeitskräfte aus dem Ausland auch schon vor dem Ende eines Sprachkurses zu beschäftigen. Da müsse Deutschland flexibler werden und solche Entscheidungen den Unternehmen überlassen.

Hier ein Mitschnitt der Pressekonferenz – Video starten

9,2 Millionen Euro: Land sichert Breitband- Kompetenzzentrum für weitere 6 Jahre ab

Seit 2010 ist das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZ.SH) erste Anlaufstelle bei der Beratung und Koordinierung rund um den Breitband- und Mobilfunkausbau. Jetzt hat das Land die Förderung für weitere sechs Jahre verlängert. Wirtschaftsminister Madsen überreichte dazu heute einen Förderbescheid über knapp 9,2 Millionen Euro an BKZ.SH-Geschäftsführer Johannes Lüneberg.

Freuen sich über die „grüne Landkarte“, die den hohen Abdeckungsgrad Schleswig-Holsteins mit Glasfaser und Mobilfunk widerspiegelt (v.l): Marc Ziertmann vom Städtetag, BKZ.SH-Chef Lüneberg, Minister Madsen und Gemeindetags-Geschäftsführer Jörg Bülow

«Wir wollen bis 2025 nahezu jedes Haus mit Glasfaser versorgen. Um das zu erreichen, brauchen wir das Breitband-Kompetenzzentrum weiter an unserer Seite. Diese Förderung ist ein wichtiges Signal», sagte der Minister.

Aktuell liegt vor 70 Prozent aller Hausadressen eine Glasfaserleitung, die einen Hausanschluss ermöglicht. „Wir stehen nach wie vor mit großem Abstand bundesweit an der Spitze. Das wollen wir weiter ausbauen und die letzten 30 Prozent so schnell es geht erschließen“, betonte Madsen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur sei der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation. Er ermögliche es, dass Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Bildung und Wissen überall im Land zugänglich sei und auch die ländlichen Regionen an der digitalen Entwicklung teilhaben könnten.

Der Vorstandsvorsitzende des BKZ.SH Sönke Schulz blickt positiv in die Zukunft: „Der Fortschritt, den wir gemeinsam im Glasfaserausbau erzielen konnten, ist bemerkenswert. Nun gilt es mit Zielstrebigkeit und Kontinuität die verbleibenden Häuser zu erschließen und die Auslastung der bestehenden kommunalen Netze zu steigern.“ Dafür sei es wichtig, dass alle Akteure an einem Strang ziehen, Doppelausbau vermieden werde und stattdessen Open-Access-Konzepte für Wettbewerb auf dem Netz erarbeitet würden, so Schulz.

Neben dem Glasfaserausbau gehöre auch die Begleitung und das Monitoring des Mobilfunkausbaus zu den Aufgaben des BKZ.SH, sagte Schulz weiter. Damit die Mobilfunkunternehmen flächendeckend 5G anbieten könnten, würden neue Masten gebaut. Das BKZ.SH unterstütze beispielsweise bei der Standortsuche und den Genehmigungsverfahren.

Ein Fokus werde dabei auf den Städten und Gemeinden an den Küsten liegen. „In den Sommermonaten ist das Netz wegen der Urlauberinnen und Urlauber sehr viel stärker ausgelastet. Das ist eine besondere Herausforderung“, betonte der Vorstandsvorsitzende. Deshalb solle die Netzqualität sowohl für die Bevölkerung als auch die Gäste optimiert werden.  

Das BKZ.SH ist eine gemeinsame Einrichtung der kommunalen Landesverbände (Städteverband Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag) und wird durch das Land Schleswig-Holstein mit Mitteln aus dem Landesprogramm Wirtschaft gefördert.

Land fördert engere Bindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Fachkräften

Staatssekretär Tobias von der Heide bei der Bescheidübergabe an Prof. Adelung

Der Fachkräftemangel beeinflusst schon heute die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Schleswig-Holstein. Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel plant, Studierende und Unternehmen in der „Science and Technology Academy“ (STA) zusammenzubringen und so Fachkräfte langfristig in der Region zu halten. Das Land fördert das Projekt mit rund 320.000 Euro.

Den Förderbescheid übergab Arbeits-Staatssekretär Tobias von der Heide jetzt in Kiel an CAU-Vizepräsident Prof. Dr.-Ing. Eckhard Quandt und Projektleiter Prof. Dr. Rainer Adelung. „Die CAU schlägt hier zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Unternehmen in der Region können frühzeitig hochqualifizierte Fachkräfte an sich binden und sie ausbilden. Die Studierenden bekommen schon während des Studiums Einblicke in die Praxis und haben nach dem Studium direkt einen Job. Das fördern wir gerne“, sagte der Staatssekretär.

In Anlehnung an das Konzept des dualen Studiums übernehmen Firmen Patenschaften für Studierende und unterstützen sie finanziell. Im Gegenzug arbeiten die Studierenden während der vorlesungsfreien Zeit im Unternehmen, wenden ihr akademisches Wissen in der Praxis an und lernen die Anforderungen und die Unternehmenskultur des jeweiligen Betriebes kennen. Die Unternehmen haben dadurch die Gelegenheit, mit geeigneten Fachkräften frühzeitig in Kontakt zu kommen. Das Projekt wird als erstes im Masterstudiengang „Materials Science and Engineering“ ausgerollt. „Da das Studium auf Englisch ist, gibt es viele internationale Studierende. Sie haben häufig Schwierigkeiten, das Studium in Deutschland zu bezahlen oder den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Hier setzt das Projekt an und bietet hochtalentierten Studierenden aus der Ukraine, der Türkei oder Indien eine tolle Möglichkeit“, so von der Heide.

Auch Prof. Dr. Quandt sieht viele Vorteile in dem Projekt: „Die Science and Technology Academy stellt eine einmalige Verbindung von Spitzenforschung, Technologietransfer und Fachkräfteausbildung dar. Von dem engen Austausch zwischen Universität und Unternehmen profitieren nicht nur unsere Studierenden durch mehr Praxisnähe im Studium. Als Hochschule wollen wir mit hochqualifizierten, regional verbundenen Absolventinnen und Absolventen auch einen Beitrag zur zukunftsfähigen Entwicklung von Schleswig-Holstein leisten.“

Neben attraktiveren Studienbedingungen und Karriereperspektiven sieht Projektleiter Prof. Dr. Adelung auch mögliche Auswirkungen der STA auf die Forschung. „Als anwendungsnah forschende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind wir sehr am Austausch und an Kooperationen mit Unternehmen interessiert. Wenn wir mit aktuellen Forschungsergebnissen zu neuen technischen Lösungen beitragen, stärkt das insbesondere auch den Innovationsstandort Schleswig-Holstein.“ Im Fokus der STA stehen zunächst mittelständische und große Unternehmen aus dem technischen Bereich. Eine Ausweitung auf weitere Studiengänge, Hochschulen und Industriefelder, zum Beispiel über die Zusammenarbeit mit lokalen Wirtschaftsverbänden, ist im Rahmen des Projektes geplant.

Marschbahn: Geduld bleibt gefragt – aber mit Aussicht auf mittelfristige Besserung

Angesichts von zahlreichen Baustellen im Zuge der Modernisierung und Elektrifizierung der Marschbahn werden sich die Pendlerinnen und Pendler zwischen Niebüll und Westerland auf Sylt weiterhin in Geduld üben müssen. Das machten Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und DB-Regio-Chef Torsten Reh heute bei einem Treffen mit Unternehmern und Vertretern der Pendler-Initiative deutlich.

DB-Regio-Chef Reh und Minister Madsen bei ihrer heutigen Sylt-Tour

Laut Madsen und Reh können sich die Fahrgäste schon in diesem Jahr über etwas mehr Qualität freuen: Neben einer verbesserten Kunden-Kommunikation sollen im Sommer die ersten von insgesamt 90 modernisierten Reisezugwagen eintreffen. Das Land investiert hierfür rund 30 Millionen Euro.

„Ein Großteil der Marschbahn-Probleme samt schlechter Pünktlichkeitswerte von zuletzt unter 70 Prozent sind auf die jahrzehntelange Vernachlässigung der Strecke zurückzuführen“, sagte Madsen. Deshalb sei es gut, dass seit längerer Zeit massiv saniert und ausgebaut werde, doch schränke das zunächst weiterhin den Bahnverkehr ein. Der zweigleisige Ausbau der Streckenabschnitte zwischen Niebüll und Klanxbüll auf dem Festland sowie zwischen Morsum und Tinnum auf Sylt befinde aktuell in der Vorplanung. Für diesen acht Kilometer langen Abschnitt sei das Land mit drei Millionen Euro bereits in Vorleistung gegangen. Die aus der DB Netz GmbH hervorgegangene neue Bahn-Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo wolle zudem noch in diesem Jahr einen Zeitplan zur Umsetzung vorlegen. Ziel ist es, die Reisezeit für den Personenverkehr zu verkürzen, weil dann Züge an heute noch eingleisigen Stellen nicht mehr aufeinander warten müssen.

Madsen sagte nach dem Treffen im Gespräch mit Journalisten:

Die Elektrifizierung der Marschbahnstrecke wird den Zugverkehr laut Madsen an der Westküste insgesamt stabiler und durch Einsparung von jährlich 65.000 Tonnen CO2 umweltfreundlicher machen. Bis zum Sommer werde der Verkehrsverbund NAH.SH die Zuschläge für mehrere Generalplanungsbüros erteilen, die auf der Strecke in drei verschiedenen Abschnitten mit der Vorplanung beginnen sollen. Ziel sei es, Anfang der 2030er Jahre unter Oberleitung klimaneutral auf der Marschbahn unterwegs zu sein. Madsen: „Im März soll das neue elektronische Stellwerk in Westerland in Betrieb gehen und die Stabilität und Zuverlässigkeit des Bahnbetriebs auf der Marschbahn erhöhen.“

Die zum Jahresende 2023 gehäuften Probleme auf der Strecke mit Ausfällen und teils unzumutbaren Wartezeiten begründete DB-Regio-Chef Reh vor allem mit den umfangreichen Baumaßnahmen im Raum Hemmingstedt sowie witterungsbedingte Betriebsstörungen. „Eine nachhaltige Verbesserung der Betriebssituation wird erst durch weitere Ausbaumaßnahmen zu erreichen sein“, sagte Reh. Er erinnerte aber auch an die massiven Anstrengungen, die bereits unternommen worden seien.

Madsen im Gespräch mit (v.l.) mit Achim Bonnichsen (Pendler-Initiative), Torsten Reh (DB-Regio) und den Sylter Unternehmern Max Hellner und Dirk Erdmann.

Zwischen 2018 und 2022 seien rund 140 Millionen Euro investiert worden, um die Gleisanlagen auf der Strecke zwischen Elmshorn und Sylt zu erneuern. Hier seien 200 Kilometer Gleise und 33 Weichen erneuert und für weitere 20 Millionen Euro Bahnübergänge, Brücken sowie Leit- und Sicherungstechnik modernisiert worden. „Im letzten Jahr wurden auf der Strecke darüber hinaus über 16 Kilometer Gleise erneuert und Ende dieses Jahres steht dann die Schienen- und Bahnübergang-Erneuerung zwischen Morsum und Keitum an“, so Reh. Um die Fahrgäste künftig besser informieren zu können, werden neben den bekannten Kanälen seit kurzem auch automatische Ansagen zu Baustellen, Streiks oder Großstörungen in den Zügen genutzt. Ebenso werde die Lage der Ersatzhaltestellen in der Reiseauskunft angezeigt und seit November auch in die Reiseauskunft der NAH.SH übertragen.

Wie Madsen sagte, beabsichtige das Land, die DB Regio auch künftig mit dem Verkehr auf der Bahnlinie RE 6 Westerland – Hamburg-Altona und der Bahnlinie RB 62 Heide – Itzehoe zu beauftragen. Entsprechende Entscheidungen seien im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtages gefallen. Nun müsse noch bis Februar abgewartet werden, ob die Vergabeentscheidung angefochten werde. Der neue Verkehrsvertrag soll von Dezember 2025 bis Dezember 2034 gelten. Nach Angaben der für die Ausschreibung zuständigen NAH.SH hatte die DB Regio das beste Angebot abgegeben.

Hier ein Mitschnitt des gestreamten Pressegesprächs:

Für das so genannte „Netz Dagebüll“ – mit dem vorwiegend touristischen Verkehr zwischen Niebüll und Dagebüll – will das Land auch künftig die Norddeutsche Eisenbahn Niebüll GmbH (neg) beauftragen. Hier kann der Zuschlag unmittelbar erfolgen, weil nur ein Angebot vorlag.

Northvolt legt sich endgültig fest – nun schauen alle gespannt nach Dithmarschen

Endgültiges Ja von Northvolt: Das schwedische Unternehmen beschließt das Milliardeninvestment einer Batteriefabrik bei Heide. Nun sind zwei kleine Gemeinden am Zug.

Das Northvolt-Gelände an der B 203 bei Lohe Rickelshof – hier entscheidet die Gemeinde noch in dieser Woche

Die finale Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein ist dagegen bereits gefallen – für bis zu 3000 Arbeitsplätze in der Region und ein Investment in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Nun liegt der Ball bei den kleinen Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwörden. Dort stehen kommunale Beschlüsse im Rahmen des Bauleitplanverfahrens an. «Damit sind alle Entscheidungen von Seiten des Unternehmens getroffen. Wir freuen uns über die Standortentscheidung», sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Northvolt wolle die grünsten Batteriezellen der Welt im nördlichsten Bundesland bauen. «Darauf haben wir lange hingearbeitet. Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht.»

Und auch Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen zeigte sich erfreut – er sagte im Gespräch mit Journalisten – Audio starten…

Die Fabrik gilt als eines der größten Industrieprojekte Schleswig-Holsteins seit Jahrzehnten. Northvolt unterzeichnete heute einen entsprechenden Durchführungsvertrag. «Dithmarschen verfügt über das grünste Stromnetz Deutschlands, mit dem wir zukünftig die nachhaltigsten Batteriezellen der Welt produzieren wollen – made in Schleswig-Holstein für Europa», sagte Northvolts Deutschland-Geschäftsführer Christofer Haux. Die Menschen vor Ort begriffen ein Großprojekt als Chance. «Es gibt keinen besseren Ort für unsere Batteriezellfabrik. Wir hoffen nun auf positive Beschlüsse beider Gemeindevertretungen.»

Christofer Haux

In Lohe-Rickelshof (2100 Einwohner) scheint die Ausgangslage vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag klar: «Ich glaube, das wird kommen», sagte Bürgermeister Kai Tange der Deutschen Presse-Agentur.

Der Ort unterstütze die Pläne, bisherige Entscheidungen seien mehrheitlich oder gar einstimmig gefallen. «Die Region erhofft sich ja Entwicklung und Aufschwung.» Es ginge um mögliche weitere Ansiedlungen, Arbeitsplätze und die Zuwanderung von Menschen. Tange setzt auf eine gewisse Trendumkehr, was Bevölkerungsrückgang und wirtschaftliche Schwächung Dithmarschens betrifft.

Enger ist es im benachbarten Norderwöhrden. Bürgermeister Kay Uwe Evers sagte der Deutschen Presse-Agentur, in der Gemeindeversammlung gebe es eine knappe Mehrheit für den Bau. Die Gemeinde mit etwa 290 Einwohnern will am Montagabend entscheiden. «Wir nehmen da, so finde ich, die Verantwortung für die Region wahr», sagte Evers. Die Region könne von der Fabrik profitieren. Mit einer Delegation hat er sich die Fabrik des Unternehmens in Schweden unlängst angesehen. «Das hat uns tatsächlich eher beruhigt.» Auch Befürchtungen bezüglich der Lärmbelastung seien dabei ausgeräumt worden. Nach den Gemeinden ist dann der Kreis am Zug, der Northvolt die Baugenehmigung erteilen muss.

Northvolt will in der Fabrik ab 2026 Batteriezellen für E-Autos herstellen. Durch die 4,5 Milliarden Euro teure Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es aus dem Umfeld des Projekts. Parallel soll eine Anlage zum Recycling von Altbatterien ausrangierter E-Autos entstehen.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche Fördermittel und Garantien von Bund und Land von 902 Millionen Euro für den Bau der Fabrik genehmigt. Die Northvolt-Fabrik könnte eine Sogwirkung auslösen und weitere Unternehmen, zum Beispiel als Zulieferer, entlang der Achse Heide-Hamburg anziehen.

Bund und Land fördern das Projekt mit rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommen Garantien über weitere 202 Millionen Euro. Von den Fördermitteln entfallen etwa 564 Millionen Euro auf den Bund und bis zu 137 Millionen Euro auf das Land. Die Förderung verteilt sich auf mehrere Jahrestranchen.

Nach den Worten von Ministerpräsident Günther und Minister Madsen sei die Investitionsentscheidung durch das Zusammenwirken von Gemeinden, Amt, Kreis und Land möglich gemacht worden. «Wir sehen nun den Beschlüssen der Gemeinden in den kommenden Tagen entgegen. Uns ist bewusst, welche Herausforderungen auf die Kommunen bei der Realisierung zukommen werden.» Das Land werde sie bei dem Großprojekt in allen Bereichen unterstützen, insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur, so Günther.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte im Bundestag: «Den Ausschlag gegeben hat die Dichte an erneuerbaren Energien.» Der Grünen-Politiker betonte die Rolle, die Northvolt bei der Produktion von Batteriezellen in Europa spiele. Die Autoindustrie sei eine der Leitindustrien in Deutschland, was auch in Zukunft so bleiben solle.

Die Bedeutung des geplanten Werkes reicht weit über den Norden hinaus. Die deutsche Autoindustrie will insgesamt unabhängiger von bisher dominanten Zulieferern aus Asien werden. Hohe Marktanteile haben beispielsweise die südkoreanischen Elektronikkonzerne LG und Samsung sowie der chinesische Konzern CATL, der seit rund einem Jahr auch in einem Werk in Thüringen produziert. Es gibt EU-weite Initiativen zum Aufbau einer selbstständigen europäischen Zelltechnologie.

Madsen und Hamburgs Hafen-Chefin hoffen auf starke Nationale Hafenstrategie

Bei der Nationalen Maritimen Konferenz haben Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck der Hafenwirtschaft Hoffnungen gemacht. Sie bezeichneten die Häfen als politisch vernachlässigt und betonten ihre Bedeutung für die Klimaziele. Minister Madsen und die Präsidentin des Zentralverbands Deutscher Seehäfen (ZDS), Angela Titzrath, sind sich einig: Daran wird sich die vom Bund angekündigte Hafenstrategie messen lassen müssen.

Die schwache Konjunktur, die Inflation, die Piraten-Angriffe im Roten Meer und andere geopolitische Krisen bremsen den Umschlag deutscher Häfen. Die Energieimporte in Folge der Sanktionierung Russlands nehmen unterdessen deutlich zu. Vor diesem Hintergrund waren sich Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und ZDS-Präsidentin Angela Titzrath, zugleich Chefin des Hamburger Hafens, am Freitag nach ihrem ersten persönlichen Treffen einig: Die Bundesregierung muss mit ihrer groß angekündigten Nationalen Hafenstrategie Antworten liefern und auch ein finanziell akzeptables Bekenntnis ablegen. «Bisher nehmen wir eher eine fehlende Anerkennung wahr – auch im Hinblick auf die Hinterlandanbindungen», sagte Madsen. Er erinnerte daran, dass der Hamburger Hafen Schleswig-Holsteins größter Arbeitgeber sei.

Die Phase der konjunkturellen Schwäche, darin waren sich Madsen und Titzrath ebenfalls einig, treffe die Branche zur Unzeit. «Wir müssen wichtige Transformationsprozesse stemmen, vor allem bei der Digitalisierung und Automatisierung sowie bei der Umstellung auf klimafreundliche Antriebe», so die ZDS-Präsidentin. Zwar habe der Kanzler im September auf der Maritimen Konferenz in Bremen klar gemacht, wie wichtig gerade die Seehäfen seien, doch sei die Debatte um deren Finanzierung bezeichnend. Und auch Madsen sagt: «Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen – so, wie im Koalitionsvertrag und auf der Maritimen Konferenz angekündigt.» Dazu sei unter anderem eine schnelle Einigung zum Hafenlastenausgleich unabdingbar. Sollte dies nicht erreicht werden, sei kaum vorstellbar, wie die eigentlich schon für letztes Jahr angekündigte Nationale Hafenstrategie den Erwartungen gerecht werden könne.

Madsen sagte nach dem Treffen weiter – Audio starten

Laut Titzrath fehle es für das Erreichen der Ausbauziele in der Windenergie den deutschen Häfen an Umschlagkapazitäten. Turbinen und Bauteile seien größer und schwerer geworden, die Hafenflächen aber nicht mitgewachsen. Bereits auf der Maritimen Konferenz habe der Seehafenverband gefordert, die enormen Erlöse aus der Ausschreibung von Offshore-Windparks für den Ausbau geeigneter Flächen zu nutzen. Mit Blick auf die wachsende Rolle der Häfen als Energieimporteure – auch für grüne Energieträger wie Wasserstoff, Ammoniak, Methan und Methanol – regte Madsen an, die bereits bestehende Unterelbe-Kooperation der Häfen von Hamburg über Stade und Glückstadt bis Brunsbüttel und Cuxhaven auszubauen. «Nicht jeder Tanker muss bis in die Mitte Hamburgs fahren.» Zudem könne Vieles über bereits im Bau befindliche Pipelines abgewickelt werden.

Handlungsbedarf sehen Titzrath und Madsen auch bei der Verkehrsinfrastruktur. Die jahrzehntelange und teils anhaltende Unterfinanzierung mache sich bei allen Verkehrsträgern bemerkbar. Beide erwarten deshalb eine auskömmliche personelle und finanzielle Ausstattung, um die Verkehrswege in einem guten Zustand zu halten. «Es braucht aber auch einen entschlossenen Ausbau, gerade bei der Bahn, die mehr Güter von der Straße aufnehmen soll», sagte Madsen.

Er erneuerte in dem Zusammenhang seine Kritik an der Bundesregierung, die sich bei der EU nicht entschlossen dafür eingesetzt habe, den Seehafen Kiel und die Güterverkehrs-Bahnstrecke Bad Oldesloe – Neumünster ins transeuropäische Verkehrs-Kernnetz (TEN-V) aufzunehmen. «Der Seehafen Kiel liegt am Nord-Ostsee-Kanal und damit an einer der weltweit wichtigsten Wasserstraßen überhaupt. Und die Bahnstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe hat keineswegs nur eine regionale Bedeutung, sondern ist für das deutsche Fernverkehrsnetz hochgradig relevant», so der Minister. EU-Rat, Parlament und EU-Kommission hatten sich kurz vor Weihnachten nach einem so genannten Trilogverfahren zur Reform der TEN-V-Verordnung gegen beide Nord-Projekte entschieden.

Weiter mahnte Madsen: «Und bei aller Fokussierung auf die Container-Umschläge in den Nordseehäfen dürfen wir die Bedeutung unserer Häfen Lübeck, Kiel und Rostock im Ostseehandel nicht aus dem Blick verlieren. Schweden, Finnland und auch das Baltikum sind und bleiben starke Partner.»

Carstens bei Rheinmetall-Visite: „Bedarf an Fachkräften so hoch wie nie“

Der traditionsreiche Kieler Wehrtechnik-Konzern Rheinmetall steuert nach Jahren der Flaute wieder auf Boom-Kurs. «Und sucht – wie die gesamte Wirtschaft – händeringend Fachkräfte», sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens jetzt nach einem Besuch des nördlichsten Ablegers des Düsseldorfer Dax-Konzerns. Bei ihrer Stipvisite sei ihr unter anderem eindrucksvoll vermittelt worden, dass der Konzern akut einen Bedarf von 100 Technik-Fachkräften habe – insbesondere Ingenieurinnen und Ingenieure.

Weiter sagte Carstens nach ihrem Rundgang durch den Betrieb – Video starten…

Und die Zahlen sprechen für sich: Keine zehn Jahre nach dem schmerzhaften Personalabbau, als die Zahl der Stellen in dem ehemaligen Hell-Werk in Kiel-Suchsdorf auf unter 400 gesunken war, ist jetzt wieder die Marke von 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Sicht – aktuell sind es knapp 800.

Hintergrund sind volle Auftragsbücher: Die Nachfrage nach Rüstungsgütern ist seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz kräftig gestiegen. Der in Düsseldorf ansässige Gesamtkonzern hat aktuell einen Auftragsbestand von über 35 Milliarden Euro. Eine Auslastung, die auch auf dem zunehmend engen Gelände in Kiel sichtbar ist.

Staatssekretärin Carstens (Mitte) beim Rundgang über das Rheinmetall-Betriebsgelände

Nach den Worten von Carstens sei bei dem großen Fachkräftebedarf der Firma besonders erfreulich, dass Rheinmetall auf die Kooperation mit der Fachhochschule Kiel setze und eine eigene Ausbildungswerkstatt betreibe. «Im Rahmen unserer landesweiten Fachkräfte-Initiative unterstützen wir dabei, so gut es geht und setzen dabei natürlich auch große Hoffnungen auf unser neues Welcome-Center in Kiel», so Carstens. Dabei gehe es vor allem darum, gezielt ausländische Fachkräfte von den Vorzügen Schleswig-Holsteins zu überzeugen und Brücken zu bauen.

Bereits im März findet auf Einladung der Landesregierung der mittlerweile vierte „Wehrtechnik-Gipfel“ in Kiel mit zahlreichen Unternehmen aus der Sicherheits- und Rüstungsbranche statt. Carstens: «Dabei werden wir auch noch einmal geschlossen an den Bund adressieren, dass das angekündigte 100-Milliarden-Programm bisher nicht im versprochenen Umfang bei unseren Firmen ankommt.»