Angesichts von zahlreichen Baustellen im Zuge der Modernisierung und Elektrifizierung der Marschbahn werden sich die Pendlerinnen und Pendler zwischen Niebüll und Westerland auf Sylt weiterhin in Geduld üben müssen. Das machten Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und DB-Regio-Chef Torsten Reh heute bei einem Treffen mit Unternehmern und Vertretern der Pendler-Initiative deutlich.

Laut Madsen und Reh können sich die Fahrgäste schon in diesem Jahr über etwas mehr Qualität freuen: Neben einer verbesserten Kunden-Kommunikation sollen im Sommer die ersten von insgesamt 90 modernisierten Reisezugwagen eintreffen. Das Land investiert hierfür rund 30 Millionen Euro.

„Ein Großteil der Marschbahn-Probleme samt schlechter Pünktlichkeitswerte von zuletzt unter 70 Prozent sind auf die jahrzehntelange Vernachlässigung der Strecke zurückzuführen“, sagte Madsen. Deshalb sei es gut, dass seit längerer Zeit massiv saniert und ausgebaut werde, doch schränke das zunächst weiterhin den Bahnverkehr ein. Der zweigleisige Ausbau der Streckenabschnitte zwischen Niebüll und Klanxbüll auf dem Festland sowie zwischen Morsum und Tinnum auf Sylt befinde aktuell in der Vorplanung. Für diesen acht Kilometer langen Abschnitt sei das Land mit drei Millionen Euro bereits in Vorleistung gegangen. Die aus der DB Netz GmbH hervorgegangene neue Bahn-Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo wolle zudem noch in diesem Jahr einen Zeitplan zur Umsetzung vorlegen. Ziel ist es, die Reisezeit für den Personenverkehr zu verkürzen, weil dann Züge an heute noch eingleisigen Stellen nicht mehr aufeinander warten müssen.

Madsen sagte nach dem Treffen im Gespräch mit Journalisten:

Die Elektrifizierung der Marschbahnstrecke wird den Zugverkehr laut Madsen an der Westküste insgesamt stabiler und durch Einsparung von jährlich 65.000 Tonnen CO2 umweltfreundlicher machen. Bis zum Sommer werde der Verkehrsverbund NAH.SH die Zuschläge für mehrere Generalplanungsbüros erteilen, die auf der Strecke in drei verschiedenen Abschnitten mit der Vorplanung beginnen sollen. Ziel sei es, Anfang der 2030er Jahre unter Oberleitung klimaneutral auf der Marschbahn unterwegs zu sein. Madsen: „Im März soll das neue elektronische Stellwerk in Westerland in Betrieb gehen und die Stabilität und Zuverlässigkeit des Bahnbetriebs auf der Marschbahn erhöhen.“

Die zum Jahresende 2023 gehäuften Probleme auf der Strecke mit Ausfällen und teils unzumutbaren Wartezeiten begründete DB-Regio-Chef Reh vor allem mit den umfangreichen Baumaßnahmen im Raum Hemmingstedt sowie witterungsbedingte Betriebsstörungen. „Eine nachhaltige Verbesserung der Betriebssituation wird erst durch weitere Ausbaumaßnahmen zu erreichen sein“, sagte Reh. Er erinnerte aber auch an die massiven Anstrengungen, die bereits unternommen worden seien.

Zwischen 2018 und 2022 seien rund 140 Millionen Euro investiert worden, um die Gleisanlagen auf der Strecke zwischen Elmshorn und Sylt zu erneuern. Hier seien 200 Kilometer Gleise und 33 Weichen erneuert und für weitere 20 Millionen Euro Bahnübergänge, Brücken sowie Leit- und Sicherungstechnik modernisiert worden. „Im letzten Jahr wurden auf der Strecke darüber hinaus über 16 Kilometer Gleise erneuert und Ende dieses Jahres steht dann die Schienen- und Bahnübergang-Erneuerung zwischen Morsum und Keitum an“, so Reh. Um die Fahrgäste künftig besser informieren zu können, werden neben den bekannten Kanälen seit kurzem auch automatische Ansagen zu Baustellen, Streiks oder Großstörungen in den Zügen genutzt. Ebenso werde die Lage der Ersatzhaltestellen in der Reiseauskunft angezeigt und seit November auch in die Reiseauskunft der NAH.SH übertragen.

Wie Madsen sagte, beabsichtige das Land, die DB Regio auch künftig mit dem Verkehr auf der Bahnlinie RE 6 Westerland – Hamburg-Altona und der Bahnlinie RB 62 Heide – Itzehoe zu beauftragen. Entsprechende Entscheidungen seien im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtages gefallen. Nun müsse noch bis Februar abgewartet werden, ob die Vergabeentscheidung angefochten werde. Der neue Verkehrsvertrag soll von Dezember 2025 bis Dezember 2034 gelten. Nach Angaben der für die Ausschreibung zuständigen NAH.SH hatte die DB Regio das beste Angebot abgegeben.

Hier ein Mitschnitt des gestreamten Pressegesprächs:

Für das so genannte „Netz Dagebüll“ – mit dem vorwiegend touristischen Verkehr zwischen Niebüll und Dagebüll – will das Land auch künftig die Norddeutsche Eisenbahn Niebüll GmbH (neg) beauftragen. Hier kann der Zuschlag unmittelbar erfolgen, weil nur ein Angebot vorlag.

Endgültiges Ja von Northvolt: Das schwedische Unternehmen beschließt das Milliardeninvestment einer Batteriefabrik bei Heide. Nun sind zwei kleine Gemeinden am Zug.

Die finale Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein ist dagegen bereits gefallen – für bis zu 3000 Arbeitsplätze in der Region und ein Investment in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Nun liegt der Ball bei den kleinen Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwörden. Dort stehen kommunale Beschlüsse im Rahmen des Bauleitplanverfahrens an. «Damit sind alle Entscheidungen von Seiten des Unternehmens getroffen. Wir freuen uns über die Standortentscheidung», sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Northvolt wolle die grünsten Batteriezellen der Welt im nördlichsten Bundesland bauen. «Darauf haben wir lange hingearbeitet. Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht.»

Und auch Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen zeigte sich erfreut – er sagte im Gespräch mit Journalisten – Audio starten…

Die Fabrik gilt als eines der größten Industrieprojekte Schleswig-Holsteins seit Jahrzehnten. Northvolt unterzeichnete heute einen entsprechenden Durchführungsvertrag. «Dithmarschen verfügt über das grünste Stromnetz Deutschlands, mit dem wir zukünftig die nachhaltigsten Batteriezellen der Welt produzieren wollen – made in Schleswig-Holstein für Europa», sagte Northvolts Deutschland-Geschäftsführer Christofer Haux. Die Menschen vor Ort begriffen ein Großprojekt als Chance. «Es gibt keinen besseren Ort für unsere Batteriezellfabrik. Wir hoffen nun auf positive Beschlüsse beider Gemeindevertretungen.»

In Lohe-Rickelshof (2100 Einwohner) scheint die Ausgangslage vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag klar: «Ich glaube, das wird kommen», sagte Bürgermeister Kai Tange der Deutschen Presse-Agentur.

Der Ort unterstütze die Pläne, bisherige Entscheidungen seien mehrheitlich oder gar einstimmig gefallen. «Die Region erhofft sich ja Entwicklung und Aufschwung.» Es ginge um mögliche weitere Ansiedlungen, Arbeitsplätze und die Zuwanderung von Menschen. Tange setzt auf eine gewisse Trendumkehr, was Bevölkerungsrückgang und wirtschaftliche Schwächung Dithmarschens betrifft.

Enger ist es im benachbarten Norderwöhrden. Bürgermeister Kay Uwe Evers sagte der Deutschen Presse-Agentur, in der Gemeindeversammlung gebe es eine knappe Mehrheit für den Bau. Die Gemeinde mit etwa 290 Einwohnern will am Montagabend entscheiden. «Wir nehmen da, so finde ich, die Verantwortung für die Region wahr», sagte Evers. Die Region könne von der Fabrik profitieren. Mit einer Delegation hat er sich die Fabrik des Unternehmens in Schweden unlängst angesehen. «Das hat uns tatsächlich eher beruhigt.» Auch Befürchtungen bezüglich der Lärmbelastung seien dabei ausgeräumt worden. Nach den Gemeinden ist dann der Kreis am Zug, der Northvolt die Baugenehmigung erteilen muss.

Northvolt will in der Fabrik ab 2026 Batteriezellen für E-Autos herstellen. Durch die 4,5 Milliarden Euro teure Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es aus dem Umfeld des Projekts. Parallel soll eine Anlage zum Recycling von Altbatterien ausrangierter E-Autos entstehen.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche Fördermittel und Garantien von Bund und Land von 902 Millionen Euro für den Bau der Fabrik genehmigt. Die Northvolt-Fabrik könnte eine Sogwirkung auslösen und weitere Unternehmen, zum Beispiel als Zulieferer, entlang der Achse Heide-Hamburg anziehen.

Bund und Land fördern das Projekt mit rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommen Garantien über weitere 202 Millionen Euro. Von den Fördermitteln entfallen etwa 564 Millionen Euro auf den Bund und bis zu 137 Millionen Euro auf das Land. Die Förderung verteilt sich auf mehrere Jahrestranchen.

Nach den Worten von Ministerpräsident Günther und Minister Madsen sei die Investitionsentscheidung durch das Zusammenwirken von Gemeinden, Amt, Kreis und Land möglich gemacht worden. «Wir sehen nun den Beschlüssen der Gemeinden in den kommenden Tagen entgegen. Uns ist bewusst, welche Herausforderungen auf die Kommunen bei der Realisierung zukommen werden.» Das Land werde sie bei dem Großprojekt in allen Bereichen unterstützen, insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur, so Günther.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte im Bundestag: «Den Ausschlag gegeben hat die Dichte an erneuerbaren Energien.» Der Grünen-Politiker betonte die Rolle, die Northvolt bei der Produktion von Batteriezellen in Europa spiele. Die Autoindustrie sei eine der Leitindustrien in Deutschland, was auch in Zukunft so bleiben solle.

Die Bedeutung des geplanten Werkes reicht weit über den Norden hinaus. Die deutsche Autoindustrie will insgesamt unabhängiger von bisher dominanten Zulieferern aus Asien werden. Hohe Marktanteile haben beispielsweise die südkoreanischen Elektronikkonzerne LG und Samsung sowie der chinesische Konzern CATL, der seit rund einem Jahr auch in einem Werk in Thüringen produziert. Es gibt EU-weite Initiativen zum Aufbau einer selbstständigen europäischen Zelltechnologie.

Bei der Nationalen Maritimen Konferenz haben Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck der Hafenwirtschaft Hoffnungen gemacht. Sie bezeichneten die Häfen als politisch vernachlässigt und betonten ihre Bedeutung für die Klimaziele. Minister Madsen und die Präsidentin des Zentralverbands Deutscher Seehäfen (ZDS), Angela Titzrath, sind sich einig: Daran wird sich die vom Bund angekündigte Hafenstrategie messen lassen müssen.

Die schwache Konjunktur, die Inflation, die Piraten-Angriffe im Roten Meer und andere geopolitische Krisen bremsen den Umschlag deutscher Häfen. Die Energieimporte in Folge der Sanktionierung Russlands nehmen unterdessen deutlich zu. Vor diesem Hintergrund waren sich Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und ZDS-Präsidentin Angela Titzrath, zugleich Chefin des Hamburger Hafens, am Freitag nach ihrem ersten persönlichen Treffen einig: Die Bundesregierung muss mit ihrer groß angekündigten Nationalen Hafenstrategie Antworten liefern und auch ein finanziell akzeptables Bekenntnis ablegen. «Bisher nehmen wir eher eine fehlende Anerkennung wahr – auch im Hinblick auf die Hinterlandanbindungen», sagte Madsen. Er erinnerte daran, dass der Hamburger Hafen Schleswig-Holsteins größter Arbeitgeber sei.

Die Phase der konjunkturellen Schwäche, darin waren sich Madsen und Titzrath ebenfalls einig, treffe die Branche zur Unzeit. «Wir müssen wichtige Transformationsprozesse stemmen, vor allem bei der Digitalisierung und Automatisierung sowie bei der Umstellung auf klimafreundliche Antriebe», so die ZDS-Präsidentin. Zwar habe der Kanzler im September auf der Maritimen Konferenz in Bremen klar gemacht, wie wichtig gerade die Seehäfen seien, doch sei die Debatte um deren Finanzierung bezeichnend. Und auch Madsen sagt: «Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen – so, wie im Koalitionsvertrag und auf der Maritimen Konferenz angekündigt.» Dazu sei unter anderem eine schnelle Einigung zum Hafenlastenausgleich unabdingbar. Sollte dies nicht erreicht werden, sei kaum vorstellbar, wie die eigentlich schon für letztes Jahr angekündigte Nationale Hafenstrategie den Erwartungen gerecht werden könne.

Madsen sagte nach dem Treffen weiter – Audio starten

Laut Titzrath fehle es für das Erreichen der Ausbauziele in der Windenergie den deutschen Häfen an Umschlagkapazitäten. Turbinen und Bauteile seien größer und schwerer geworden, die Hafenflächen aber nicht mitgewachsen. Bereits auf der Maritimen Konferenz habe der Seehafenverband gefordert, die enormen Erlöse aus der Ausschreibung von Offshore-Windparks für den Ausbau geeigneter Flächen zu nutzen. Mit Blick auf die wachsende Rolle der Häfen als Energieimporteure – auch für grüne Energieträger wie Wasserstoff, Ammoniak, Methan und Methanol – regte Madsen an, die bereits bestehende Unterelbe-Kooperation der Häfen von Hamburg über Stade und Glückstadt bis Brunsbüttel und Cuxhaven auszubauen. «Nicht jeder Tanker muss bis in die Mitte Hamburgs fahren.» Zudem könne Vieles über bereits im Bau befindliche Pipelines abgewickelt werden.

Handlungsbedarf sehen Titzrath und Madsen auch bei der Verkehrsinfrastruktur. Die jahrzehntelange und teils anhaltende Unterfinanzierung mache sich bei allen Verkehrsträgern bemerkbar. Beide erwarten deshalb eine auskömmliche personelle und finanzielle Ausstattung, um die Verkehrswege in einem guten Zustand zu halten. «Es braucht aber auch einen entschlossenen Ausbau, gerade bei der Bahn, die mehr Güter von der Straße aufnehmen soll», sagte Madsen.

Er erneuerte in dem Zusammenhang seine Kritik an der Bundesregierung, die sich bei der EU nicht entschlossen dafür eingesetzt habe, den Seehafen Kiel und die Güterverkehrs-Bahnstrecke Bad Oldesloe – Neumünster ins transeuropäische Verkehrs-Kernnetz (TEN-V) aufzunehmen. «Der Seehafen Kiel liegt am Nord-Ostsee-Kanal und damit an einer der weltweit wichtigsten Wasserstraßen überhaupt. Und die Bahnstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe hat keineswegs nur eine regionale Bedeutung, sondern ist für das deutsche Fernverkehrsnetz hochgradig relevant», so der Minister. EU-Rat, Parlament und EU-Kommission hatten sich kurz vor Weihnachten nach einem so genannten Trilogverfahren zur Reform der TEN-V-Verordnung gegen beide Nord-Projekte entschieden.

Weiter mahnte Madsen: «Und bei aller Fokussierung auf die Container-Umschläge in den Nordseehäfen dürfen wir die Bedeutung unserer Häfen Lübeck, Kiel und Rostock im Ostseehandel nicht aus dem Blick verlieren. Schweden, Finnland und auch das Baltikum sind und bleiben starke Partner.»

Der traditionsreiche Kieler Wehrtechnik-Konzern Rheinmetall steuert nach Jahren der Flaute wieder auf Boom-Kurs. «Und sucht – wie die gesamte Wirtschaft – händeringend Fachkräfte», sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens jetzt nach einem Besuch des nördlichsten Ablegers des Düsseldorfer Dax-Konzerns. Bei ihrer Stipvisite sei ihr unter anderem eindrucksvoll vermittelt worden, dass der Konzern akut einen Bedarf von 100 Technik-Fachkräften habe – insbesondere Ingenieurinnen und Ingenieure.

Weiter sagte Carstens nach ihrem Rundgang durch den Betrieb – Video starten…

Und die Zahlen sprechen für sich: Keine zehn Jahre nach dem schmerzhaften Personalabbau, als die Zahl der Stellen in dem ehemaligen Hell-Werk in Kiel-Suchsdorf auf unter 400 gesunken war, ist jetzt wieder die Marke von 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Sicht – aktuell sind es knapp 800.

Hintergrund sind volle Auftragsbücher: Die Nachfrage nach Rüstungsgütern ist seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz kräftig gestiegen. Der in Düsseldorf ansässige Gesamtkonzern hat aktuell einen Auftragsbestand von über 35 Milliarden Euro. Eine Auslastung, die auch auf dem zunehmend engen Gelände in Kiel sichtbar ist.

Nach den Worten von Carstens sei bei dem großen Fachkräftebedarf der Firma besonders erfreulich, dass Rheinmetall auf die Kooperation mit der Fachhochschule Kiel setze und eine eigene Ausbildungswerkstatt betreibe. «Im Rahmen unserer landesweiten Fachkräfte-Initiative unterstützen wir dabei, so gut es geht und setzen dabei natürlich auch große Hoffnungen auf unser neues Welcome-Center in Kiel», so Carstens. Dabei gehe es vor allem darum, gezielt ausländische Fachkräfte von den Vorzügen Schleswig-Holsteins zu überzeugen und Brücken zu bauen.

Bereits im März findet auf Einladung der Landesregierung der mittlerweile vierte „Wehrtechnik-Gipfel“ in Kiel mit zahlreichen Unternehmen aus der Sicherheits- und Rüstungsbranche statt. Carstens: «Dabei werden wir auch noch einmal geschlossen an den Bund adressieren, dass das angekündigte 100-Milliarden-Programm bisher nicht im versprochenen Umfang bei unseren Firmen ankommt.» 

Drei Monate nach der Sturmflut an Schleswig-Holsteins Küsten hat das Land sein Darlehens-Hilfsprogramm um eine Härtefall-Regelung erweitert. Wie Staatssekretärin Julia Carstens heute sagte, richte sich das neue Angebot – ebenso wie schon das Darlehensprogramm – an nicht öffentliche Unternehmen und Privatpersonen, denen bei der Flut im Oktober Schäden entstanden sind.

„Ich glaube, dass wir damit vielen Gewerbetreibenden und Privatpersonen ein Netz spannen, das zwar nicht alles umfasst und nicht umfassen kann, aber das Schlimmste abfedert“, so Carstens.

Voraussetzung für den Härtefall-Bonus ist ein genehmigter Darlehens-Antrag, der noch bis Ende Februar gestellt werden kann. Bislang liegen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) landesweit 50 Anträge vor, rund zwei Millionen Euro an Darlehen wurden bereits ausgezahlt. Insgesamt stellt die Landesregierung 20 Millionen Euro für Sturmflut-Hilfen bereit. Härtefall-Anträge können voraussichtlich noch vor Ostern über die Hausbank gestellt werden. Zur den genauen Härtefall-Kriterien geht es HIER

„Um vor allem denen zu helfen, die durch die Flutschäden in existenzielle Not geraten sind, haben wir Kriterien definiert, nach denen die Darlehen in Höhe von bis zu 50.000 Euro teilweise tilgungsfrei gestellt werden“, sagte Carstens. Ein Härtefall-Kriterium sei beispielsweise das Bestehen einer Elementarschadenversicherung oder der Nachweis, dass der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich war. „Darin kommt schließlich das Bemühen von Betroffenen zum Ausdruck, dass sie sich proaktiv gegen Naturereignisse absichern wollten“, so Carstens.

Weiter sagte Carstens – Audio starten

Mit Blick auf die seit November letzten Jahres laufende „Überbrückungshilfe Sturmflut“ erinnerte die Staatssekretärin daran, dass die beantragten Darlehen den Sachschaden nicht überschreiten dürfen, wobei Mindestbeträge von 5.000 Euro für Privatpersonen und 10.000 Euro für Gewerbetreibende und Unternehmen gelten. Der Festzinssatz für die auf fünf Jahre befristeten Darlehen – für die keine Sicherheiten gestellt werden müssen – liege bei einem Prozent und damit deutlich unter dem aktuellen Marktzins.

Ja, die Stimmung im norddeutschen Mittelstand könnte besser sein – Wirtschaftskraft und Landes-Haushaltslage ebenso: Seit der Corona-Pandemie wähnen sich viele Unternehmen im Dauerkrisenmodus. Hohe Energiepreise, eine Inflation um 6 Prozent, gedämpftes Konsumverhalten, Fachkräftemangel und Zinsen, die manchen Traum vom Eigenheim platzen lassen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sieht dennoch Grund für Zuversicht – und hat ein umfangreiches Arbeitspaket für 2024.

Noch liegen die Zahlen für das ablaufende Jahr nicht vor, aber: Mit einer stagnierenden Wirtschaftsleistung belegt Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2023 immerhin den 7. Platz im bundesweiten Länder-Ranking. «Deutschlandweit gab es im selben Zeitraum einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent», sagt Madsen. Während auch in Schleswig-Holstein momentan besonders die energieintensiven Betriebe wie die Chemieindustrie oder zinsabhängige Branchen wie der Bau leiden, weisen die Wehrtechnik und der Maschinenbau hohe Wachstumsraten auf. «Und unser Arbeitsmarkt ist mit einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent nach wie vor äußerst robust.»

Zuversicht schöpft Madsen auch aus den jüngsten Wirtschaftsprognosen, die für Deutschland 2024 mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts zwischen 0,7 bis 1,4 Prozent rechnen. Auch die Inflation soll sich merklich auf 2,6 bis 2,3 Prozent abflachen. «Ich hoffe, dass die abflauende Teuerungsrate zusammen mit den Tarif- und Lohnerhöhungen den Konsum ankurbeln und den Konjunkturmotor auf Drehzahl bringen werden», sagt Madsen. Auch sei er zuversichtlich, dass die Europäischen Zentralbank kommendes Jahr den Leitzins absenken und damit besonders der Baubranche wieder Schub verleihen werde.

Großes Verständnis hat der Ressortchef und ehemalige IHK-Präses für die Forderungen der IHK-Nord. Deren Chef Klaus-Jürgen Strupp hatte sich für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgesprochen, der nicht zuungunsten der norddeutschen Bundesländer verlaufen dürfe. Dort, wo Beiträge zur Energiewende durch umfassenden Ausbau der Erneuerbaren erfolgten, müsse es auch eine wirksame Entlastung der Netzkunden bei den Netzentgelten geben, sagt auch Madsen. Mit dem Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel leiste Schleswig-Holstein zudem auch gerade einen erheblichen Beitrag zur akuten Linderung der Energie-Engpässe.

Was Madsen seit Amtsantritt vor anderthalb Jahren besonders bewegt sind die überbordende Bürokratie und der Fachkräftemangel: «Ich bin deshalb erleichtert, dass wir Mitte Dezember unser Welcome-Center in Kiel eröffnen konnten, um im Schulterschluss mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Behörden für unsere Unternehmen die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern», sagt Madsen. Im Februar werde er eine Initiative zum Bürokratieabbau in den Bundesrat einbringen, «die am Ende hoffentlich alte Zöpfe wie das längst aus der Zeit gefallene Erfordernis von Papier-Anträgen oder komplizierte Regelungen wie die ,Abfallbeauftragtenverordnung’ kappen wird». Das werde auf dem Weg des Bürokratieabbaus nur der erste Schritt sein, so Madsen.

Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten sei aber neben der globalen Entwicklung vor allem ein verlässlicher Rahmen seitens der Bundesregierung. Madsen: «Was unser Mittelstand mit seinen über 120.000 Betrieben im echten Norden jetzt braucht, ist vor allem Planungssicherheit. Der Schleuderkurs des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Gegenteil davon.»

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Landes sagte Madsen: «Es ist richtig, dass wir als Landesregierung in nicht einfachen Zeiten zusammenstehen, reagieren und auch gemeinsam Sparmaßnahmen auf den Weg bringen. Das gehört zu seriöser Haushaltspolitik. Genauso gehört dazu, dass jedes Ressort seinen Beitrag leistet, das ist für mich selbstverständlich.» Es bleibe für das kommende Jahr jede Menge zu tun, um Schleswig-Holstein weiter nach vorn zu bringen.

Auszüge des Arbeitsprogramms für 2024:

Infrastruktur:

• Begleitung des A 20-Neubaus durch die DEGES, für den bei Bad Segeberg und im Kreis Steinburg 2024 zwei Planfeststellungsbeschlüsse erwartet werden.
• Begleitung Fehmarnsundtunnel-Neubau durch die DB AG, für den im vierten Quartal 2024 die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren eingereicht werden sollen.
• Weiterer Ausbau der B 5 an der Westküste durch den LBV.SH (Ende 2024 voraussichtliche Fertigstellung des Knotenpunkts mit der L 137 bei Husum; Fertige Planänderung der Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt im zweiten Quartal 2024)
• Ortsumgehung Geesthacht – Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich im ersten Quartal 2024
• Dreistreifiger Ausbau B 404 Bargteheide-Lütjensee – Verkehrsfreigabe voraussichtlich im Mai 2024
• Elbquerung Lauenburg/Hohnstorf mit Ortsumgehungen – Ende 2024 Festlegung auf die Vorzugsvariante.
• Vergabe Netz-West (Marschbahn) im Februar 2024
• Erstes Quartal 2024 Vergabe einer Studie für das Nahverkehrskonzept Lübecker Bucht (insbesondere Anbindung Timmendorfer Strand nach Fertigstellung des Belttunnels)
• Nahverkehrsprojekt SMILE24 nimmt in der Schleiregion im April 2024 Betrieb auf.
• Inbetriebnahme der vollelektrischen Schleifähre Missunde III im Januar 2024
• Förderung von Landstromanlagen Ostuferhafen Kiel, Lübecker Skandinavienkai, Inbetriebnahme voraussichtlich im ersten Quartal 2024.
• Breitbandausbau in mehreren Regionen des Landes  – unter anderem: Amt Eidertal (Schierensee, Rodenbek, Rumohr, Flintbek, Mielkendorf, Molfsee), Hüttener Berge, Süderbrarup, Gemeinde Stapel (BZV Mittlere Geest)
  
  Wirtschaft & Arbeit:
  
• Weiterer Aufbau des Welcome Centers
• Erarbeitung eines Klimaschutzfachkräfteprogramms
• Erarbeitung einer Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein
• Bundesratsinitiative Bürokratieabbau
• Umsetzung Tourismusstrategie
• Umsetzung Unternehmensnachfolgeinitiative
• Batterietechnologie: Förderung von Verbundvorhaben und Ansiedlung von Batterieunternehmen in Zusammenarbeit mit dem ISIT und dem IZET.
• Erarbeitung einer landesweiten Social Innovation und Social Entrepreneurship Strategie.
• Einführung einer Praktikumsprämie für das Handwerk.

Innovationen sind oft Marathonläufe: Zum dritten Mal fördert die Landesregierung die Kieler CAPTN-Initiative, ein an der Universität Kiel verankertes Netzwerk rund um das Thema autonomer Verkehr. CAPTN steht für Clean Autonomous Public Transport Network.

Wie Technologie-Staatssekretärin Julia Carstens heute mitteilte, erhalten die Forscherinnen und Forscher bis Mitte 2026 nochmals rund 880.000 Euro: «Wir hoffen, dass diese anwendungsorientierte Forschung dazu beiträgt, eines Tages serienreife Fahrzeuge zu produzieren, die autonom und umweltschonend Menschen bewegen – zu Wasser, auf dem Land oder in der Luft», sagte Carstens. Mit dem 3,5 Millionen Euro teuren Forschungskatamaran «Wavelab», der auf der Kieler Förde regelmäßig zwischen Friedrichsort und Düsternbrook unterwegs ist, sei bereits ein hoffnungsvoller Anfang gemacht. Mit dem Projekt würden Grundlagen dafür geschaffen, dass Schiffe irgendwann völlig autonom ohne Personal fahren können, so Carstens. Mehr als die Hälfte des Fördergelds stammt aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Auch die Kieler Christian Albrechts Universität (CAU) ist mit 25 Prozent an den Gesamtkosten des Projekts beteiligt.

CAU-Präsidentin Prof. Simone Fulda bezeichnet CAPTN als «eines der herausragenden Innovationsprojekte» ihrer Hochschule. Zugleich sei es ein besonderes Leuchtturmprojekt für die inter- und transdisziplinäre Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Verwaltung. «Mit unserer Vision für eine autonome, saubere Mobilität wollen wir Impulse für eine nachhaltige Zukunft – in Kiel und Schleswig-Holstein – liefern», verspricht Fulda.

Nach den Worten von Dr. Wiebke Müller-Lupp, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Kieler Wissenschaftszentrums und eine der Initiatoren der CAPTN-Initiative, seien erste Schritte zur strategischen Entwicklung der Marke CAPTN bereits erfolgreich getan. «Die Initiative ist in den vergangenen Jahren gewachsen und hat sich breiter aufgestellt“, sagt Müller-Lupp. Neben der Universität seien auch Fachhochschule Kiel (FH) sowie die Muthesius Kunsthochschule stark an dem Projekt beteiligt.