Die jüngste Entscheidung von EU-Rat und EU-Parlament, den Seehafen Kiel und die Güterverkehrs-Bahnstrecke Bad Oldesloe – Neumünster nicht in das transeuropäische Verkehrs-Kernnetz (TEN-V) aufzunehmen, beruht aus Sicht von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) auf Fehleinschätzungen: «Der Seehafen Kiel liegt am Nord-Ostsee-Kanal und damit an einer der weltweit wichtigsten Wasserstraßen überhaupt. Und die Bahnstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe hat keineswegs nur eine regionale Bedeutung, sondern ist für das deutsche Fernverkehrsnetz hochgradig relevant», sagte Madsen heute der Deutschen-Presse-Agentur. EU-Rat, Parlament und EU-Kommission hatten sich kurz vor Weihnachten nach einem Trilogverfahren zur Reform der TEN-V-Verordnung gegen beide Nord-Projekte entschieden.

Híntergrund der Reform ist, dass die EU-Staaten zum TEN-V-Netz gehörende Straßen, Bahnstrecken, Flüsse und Kanäle sowie andere Verkehrsinfrastruktur bis 2050 auf gewisse Standards bringen. Im Kernnetz soll der Ausbau bereits 2030 geschafft sein. Der erzielte Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Kernnetz-Bahnstrecken bis 2030 elektrifiziert werden und dass Güterzüge dort mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Kilometern pro Stunde fahren. Für Passagierzüge gelten mindestens 160 Kilometer pro Stunde. Die Verfahren an EU-Binnengrenzen sollen zudem so weit vereinfacht werden, dass Güterzüge dort im Durchschnitt höchstens noch 25 Minuten warten. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens drei Viertel der Güterzüge im TEN-V mit maximal 30 Minuten Verspätung ans Ziel kommen.

Nach den Worten von Madsen hatte sich die Landesregierung bis zuletzt für die Aufnahme des Kieler Hafens sowie die Schienengüterstrecke Neumünster – Bad Oldesloe stark gemacht. Und obwohl sich das EU-Parlament mehrheitlich für diese Aufnahme ausgesprochen habe, sei der Vorstoß in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission gescheitert. «Ganz offensichtlich hat die Bundesregierung unsere Bemühungen in Brüssel nicht mit der nötigen Vehemenz vertreten. Ich lade deshalb Bundesverkehrsminister Wissing gern einmal in den Kieler Seehafen ein, um sich selbst ein Bild vom dortigen Passagier- und Güterverkehr zu machen», sagt Madsen. Und weiter:

Aus seiner Sicht habe die EU nicht die spezifische Bedeutung von Seehafen und Güterstrecke erkannt, sondern rein formal argumentiert. So erreiche der Hafen Kiel zwar nicht den nötigen Schwellenwert von mehr als einem Prozent des gesamten jährlichen EU-Frachtvolumens für Massen- und Nicht-Massengüter. «Aber dass der Hafen gewissermaßen Eingangstor der TEN-Route ,Nord-Ostsee-Kanal’ ist und nebenbei eine Drehscheibe des Passagierschiffs-Aufkommens im Ostseeraum findet in den Überlegungen nicht statt», so Madsen.

Ähnlich widersprüchlich ist aus seiner Sicht die Argumentation bei der Strecke Bad Oldesloe – Neumünster. Hier sei die Kommission der Auffassung, dass deren Einbeziehung zu einer zu vermeidenden Verdichtung des Kernnetzes führen würde. Madsen: «Im Ergebnis wird nun aber genau das Gegenteil der Fall sein, da die schon überlasteten Strecken wie Hamburg-Elmshorn eine weitere Verdichtung erfahren und nun die Ausgleichsstrecke über Neumünster für den Güterverkehr nicht mehr zur Verfügung stehen wird», sagt Madsen. Das sei für Schleswig-Holstein besonders bitter, da künftig auch Personenverkehr Richtung Hamburg verstärkt über diese Strecke abgewickelt werden könnte. Madsen: «Und somit hätte sie eindeutig auch hohe Relevanz für den Fernverkehr.» Dafür müsse die Verbindung jedoch zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden, was nun – ohne EU-Mittel – auf den Bund und das Land zurückfalle.

Die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin soll saniert werden. Doch nun sollen die Bauarbeiten verschoben werden und länger andauern. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen erwartet von der DB ein besseres Konzept.

Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat enttäuscht auf die Ankündigung der Deutschen Bahn reagiert, dass die bisherigen Planungen zur Generalsanierung der Strecke Hamburg – Berlin nicht umsetzbar sind. «Für mich wachsen damit die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Konzepts», sagte Madsen der Deutschen Presse Agentur. Die DB AG hatte dem Ressort des CDU-Politikers vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die Sanierung der Strecke verschoben als auch zeitlich verlängert werden muss, Ursprünglich hatte das Unternehmen geplant, den Hochleistungskorridor in den sieben Monaten von Juni bis Dezember 2025 vorzunehmen.  Nun soll die Strecke in den neun Monaten zwischen August 2025 und April 2026 saniert werden. «Das hat neun Monate lang erhebliche Auswirkungen auf die Pendlerinnen und Pendler zwischen Lübeck und Hamburg und obendrein auf den Lübecker Hafen», sagte Madsen.

Kritik übt Madsen vor allem an den nach wie vor vielen ungeklärten Punkten: «Die Frage der Erreichbarkeit der Häfen in Lübeck und Hamburg hat schon jetzt Irritationen bei manchen Kunden ausgelöst.» Weiter erklärte er im Gespräch mit Journalisten – Audio starten.

«Und ohne die Schaffung tauglicher Umleitungsstrecken wird die zweifelsfrei notwendige Generalsanierung dem Bahnsektor in Deutschland mehr schaden als nützen», so der Minister. Zweifel habe er unter anderem daran, dass Deutsche Bahn in der Lage sein werde, einen hochwertigen Schienenersatzverkehr zu etablieren. Auch sei die Frage der Finanzierung des Ersatzverkehrs noch nicht entschieden.

«Es ist unbestreitbar richtig und wichtig, eine Sanierungsoffensive zu starten aber sie muss auch bis zu Ende gedacht werden», sagt Madsen. Bereits zuvor hatte der Minister zusammen mit norddeutschen Amtskolleginnen und -kollegen bei der Bundesregierung angemahnt, dass die Ertüchtigung der so genannten Hochleistungskorridore nicht dazu führen dürften, dass das restliche und ebenfalls marode Netz in Deutschland aus dem Fokus gerate. So müsste insbesondere das Netz Mitte in Schleswig-Holstein mit seiner Strecke zwischen Kiel und Hamburg schnellstmöglich einer vorgezogene Hochleistungsinstandhaltung unterzogen werden. Madsen: «Denn wegen der Fehmarnbelt-Anbindung steht diese Linie sehr spät auf dem Sanierungsplan, obwohl sie zu den Strecken mit der schlechtesten Infrastruktur-Qualität im Land gehört.»

Wegen anhaltender Ausfälle der neuen Akku-Triebzüge, den so genannten BEMUS, müssen sich Bahnreisende zwischen Kiel und Lübeck auch über Weihnachten und den Jahreswechsel auf Verspätungen und Ausfälle einstellen. Aktuell sind im Netz Ost nur knapp die Hälfte der Fahrzeuge der neuartigen Akkuzug-Flotte des Schienenfahrzeugherstellers Stadler einsatzbereit. Auch die vom Land über die DB-Regio als Puffer vorgesehene Transferflotte von 12 Zügen für das Netz Ost ist langfristig nicht voll einsatzbereit.

Wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute nach einem Treffen mit dem CEO von Stadler Deutschland, Jure Mikolčić, sowie „erixx Holstein“-Chef Rainer Blüm sagte, sei nicht vor dem 7. Januar mit einer ersten leichten Verbesserung der Situation zu rechnen. Frühestens dann endet der aktuelle erixx-Ersatzfahrplan. Zwischen Kiel und Lübeck fahren die Züge von „erixx Holstein“ derzeit nur im Stundentakt. Die Strecke Kiel-Oppendorf bedient das Unternehmen mit einem Schienenersatzverkehr. Zwischen Lübeck und Lüneburg fährt erixx Holstein gemäß Regelfahrplan im Stundentakt. „Wir hoffen, dass uns Stadler ab der zweiten Januarwoche wieder genügend Fahrzeuge für einen regulären Fahrplan zur Verfügung stellt“, so erixx-Holstein-Geschäftsführer Blüm.

„Bis Stadler die Probleme halbwegs in den Griff bekommt, wird unsere NAH.SH zusammen mit erixx alle Bemühungen darauf richten, vor allem in den Stoßzeiten stabile und verlässliche Verbindungen mit ausreichender Kapazität anzubieten“, sagte Madsen. Er erinnerte daran, dass sich die Maluszahlung für den Schienenfahrzeughersteller für den holprigen Start des Großteils seiner bislang 34 an das Land für erixx Holstein und nordbahn ausgelieferten BEMUS absehbar auf eine Millionen-Strafe zubewege. „Der finanzielle Druck ist enorm“, sagte Madsen.

Hier ein Livestream-Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz:

Laut Stadler betreffen die Probleme vor allem die Software der Züge. Dabei werde die interne Kommunikation zwischen verschiedenen Komponenten des Zuges gestört. Trete solch ein Fehler auf, müsse meist manuell ein Reset durchgeführt werden, bevor der Zug wieder fahren könne. Solche Kinderkrankheiten seien bei neu entwickelten Zügen nicht unüblich, heißt es von Stadler.

„Wir müssen uns zunächst bei den Fahrgästen, bei unserem Kunden NAH.SH und beim Land Schleswig-Holstein entschuldigen, dass es zu den aktuellen Ausfällen kommt“, sagt Mikolčić. „Die Einführung neuer Technologien kann immer mit Nachbesserungen verbunden sein, gerade bei einem komplexen Hochtechnologie-Produkt.

Wir sehen, dass es Verbesserungsbedarf gibt, stellen aber die Qualität und die Fortschrittlichkeit der Technologie nicht infrage. Wir haben einen optimierten Fahrplan definiert, mit dem sukzessive zum Februar 2024 die notwendige Stabilität in der Verfügbarkeit der Fahrzeugflotte gewährleistet wird.“ Fehleranalysen der letzten Wochen hätten gezeigt, dass einige Fehler durch Softwareanpassungen scheinbar schneller gelöst werden können als befürchtet.

Mit Blick auf die Ersatz-Transferflotte des Landes sagte NAH.SH-Geschäftsführer Dr. Arne Beck: „Wir hatten bei DB und AKN bereits zusätzliche Transferflottenfahrzeuge angemietet, um den Puffer weiter zu vergrößern. Durch diese Maßnahmen konnten Fahrzeugausfälle leider offensichtlich nicht vollständig aufgefangen werden. Aktuell verhandeln wir daher außerdem mit der Nordbahn, ob wir einige von deren vertraglich zugesicherten BEMU-Zügen vorübergehend bei erixx einsetzen können, damit das Unternehmen auf eine größere Fahrzeugflotte zurückgreifen kann. Das könnte ab Januar zu weiteren Entlastungen führen.“ Denn derzeit fallen Fahrzeuge der Transferflotte – aufgrund von umfangreichen Schäden und einer angespannten Ersatzteillage – auch längerfristig aus.

Wie Beck weiter sagte, werde auch mit Hochdruck an einer Verbesserung der derzeit unzureichenden Fahrgastinformation auf der Strecke gearbeitet: „Leider ist das ein sehr komplexes System mit vielen Schnittstellen, so dass nötige Informationen momentan oft nicht in Echtzeit geliefert werden. Wir empfehlen derzeit allen Reisenden, sich über Zugausfälle und Verspätungen über den DB-Navigator zu informieren, da die Datenlage dort am besten ist. Wir arbeiten daran, dass unsere Auskunft wieder besser wird.“

Zur Eindämmung der Fachkräfte-Lücke von 180.000 Menschen bis zum Jahr 2035 hat heute das Welcome Center Schleswig-Holstein seinen Betrieb aufgenommen. Die neue Einrichtung in der Kieler Fabrikstraße 7, in die das Land pro Jahr 2,6 Millionen Euro investiert, startet mit zunächst 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

«Im Schulterschluss mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wird die neue Einrichtung unter dem Dach unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft WTSH eine zentrale Anlaufstelle für internationale Fach- und Arbeitskräfte sein, aber auch Servicestelle für schleswig-holsteinische Unternehmen», sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen. CDU und Grüne hatten das Projekt nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Mitarbeiter sollen eng mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge kooperieren. «Wir versprechen uns dadurch eine bessere Sichtbarkeit und größere Attraktivität Schleswig-Holsteins auf dem internationalen Arbeitsmarkt», so Madsen. Zugewanderte Arbeitskräfte und deren Angehörige sollten gerne dauerhaft im nördlichsten Bundesland leben und arbeiten wollen.

Hier ein paar Impressionen vom heutigen Eröffnungstag – Video starten

Wie der Minister zusammen mit Integrationsministerin Aminata Touré und Markus Biercher von der Bundesagentur für Arbeit weiter erläuterte, werden in den kommenden Jahren in nahezu allen Branchen und Bereichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer qualifizierten Berufsausbildung fehlen. Die prognostizierte Arbeitskräftelücke von 180.000 Menschen könne dabei nicht allein durch die in Schleswig-Holstein verfügbaren Personalressourcen gedeckt werden. «Unser Land ist also auf Zuwanderung angewiesen – sowohl aus EU-Ländern als auch aus Drittstaaten. Hinzu kommt, dass wir im scharfen Wettbewerb mit anderen Bundesländern, anderen europäischen Ländern sowie Nicht-EU-Staaten stehen», so Madsen.

Eine der zentralen Aufgabe des Welcome Centers sei es, die Sichtbarkeit und Attraktivität Schleswig-Holsteins als Zuwanderungsland zu erhöhen und damit die Erwerbsmigration deutlich zu steigern. Zur Attraktivitätssteigerung gehöre auch, Schleswig-Holstein so zu positionieren, dass zugewanderte Arbeitskräfte und ihre Angehörigen gerne dauerhaft im echten Norden leben und arbeiten möchten.

Hier ein Livestream-Mitschnitt der Pressekonferenz – Video starten

«Für gelungene Arbeitsmarktintegration brauchen Menschen nicht nur ein Arbeitsverhältnis an sich. Wir müssen Aspekte wie Einreise, Visum, Arbeit, Leben, Familie und Wohnen zusammendenken, wenn Fachkräfte aus dem Ausland gerne zu uns kommen und hierbleiben wollen. Das gehört zu echter Integration. Mit dem Welcome Center haben wir deshalb eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, die all diese Aspekte behördenübergreifend unter einem Dach vereint», sagte Integrationsministerin Touré. «Die Beratung zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten und das beschleunigte Fachkräfteverfahren werden in Zukunft noch weiter an Bedeutung für die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten gewinnen. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge mit seiner langjährigen Expertise im Welcome Center einen wichtigen Part übernimmt», so die Ministerin. Weiter sagte sie – Video starten:

Der Chef der Regionaldirektion Nord, Markus Biercher, sieht im Welcome Center einen wichtigen Schritt zur regionalen und internationalen Arbeits- und Fachkräftegewinnung: «Ich freue mich, dass wir zur Bewältigung dieser anspruchsvollen und so wichtigen Aufgabe für Schleswig-Holstein in kurzer Zeit behördenübergreifend hoch motivierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen konnten. Sie alle haben auf diesen Tag hingearbeitet. Nun können sie endlich starten und mit ihrer Expertise internationale Talente und regionale Unternehmen gleichermaßen individuell beraten und unterstützen.» Weiter sagte Biercher – Video starten:

Nach den Worten von WT.SH-Geschäftsführer Hinrich Habeck freue sich auch die WT.SH darüber,«dass wir mit dem Auftrag, das Welcome Center zu betreiben, einen Beitrag dazu leisten können, internationalen Fach- und Arbeitskräften auch die Karrierechancen in unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen bekannter zu machen und darüber hinaus bei der Integration internationaler Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen zu unterstützen».

Das Welcome Center soll als zentrale Anlaufstelle sowohl internationale Fach- und Arbeitskräfte und deren Familien unterstützen als auch Unternehmen in Schleswig-Holstein, die diese einstellen wollen oder bereits beschäftigen. Auch internationale Auszubildende und Studierende im In- und Ausland, die kurz vor dem Abschluss stehen gehören zur Zielgruppe.

Gebündelt unter einem Dach, zentral in der Landeshauptstadt gelegen, soll es dafür ein umfangreiches Service- und Unterstützungsangebot geben: Unter anderem Beratung zu Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, Unterstützung bei melde- und aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten, Informationen zur sozialen Infrastruktur, Wohnen, Gesundheits- und Bildungssystem, Familiennachzug und Informationen zum Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Ebenso werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen unterstützt, die eine Fach- bzw. Arbeitskraft aus dem Ausland einstellen möchten oder bereits beschäftigen. Das Angebot für schleswig-holsteinische Unternehmen umfasst u.a. die Unterstützung bei Anwerbeprojekten in EU- und Drittstaaten, beim Integrationsmanagement, der Entwicklung einer Willkommenskultur im Unternehmen sowie Beratung zu Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit der Beschäftigung einer internationalen Fachkraft.

Um diese Aufgabe zu bewältigen und zusammenzubringen, was zusammenpasst, ziehen gleich mehrere Partner an einem Strang. Das Welcome Center entsteht in Kooperation des Wirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein sowie des Sozialministeriums – vertreten durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LazuF) – und der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord (RD Nord) – vertreten durch die Agentur für Arbeit Kiel. Die WTSH betreibt im Auftrag des Landes die neue Einrichtung.

Langfristig ist geplant, ein ganzheitliches, zielgruppengerechtes und serviceorientiertes Beratungs- und Unterstützungsangebot aufzubauen und weiterzuentwickeln. Hierfür ist es auch Aufgabe des Welcome Centers Schleswig-Holstein, ein breites, landesweites Netzwerk mit allen relevanten Stellen, wie zum Beispiel Integrationsnetzwerken, Wohnungsbaugesellschaften und Sprachkursträgern, aufzubauen. Bis 2028 stellt das Land 12,8 Millionen Euro zur Verfügung.