Im Kabinett segnete er heute früh noch unseren 40-Seiten langen „Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein“ ab. Heute Abend adressierte Ministerpräsident Daniel Günther daraus die Kernpunkte auf ebenso leidenschaftliche wie launige Weise an die über 300 Gäste des diesjährigen Empfangs der IHK zu Lübeck – darunter natürlich auch Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und zahlreiche weitere Kabinettsmitglieder.
Was dem Regierungschef des echten Nordens Mut macht , warum die Baden-Württemberger bald Norddeutsch lernen müssen – und warum wir uns keineswegs hinter Amerika verstecken müssen…
Hier ein paar Schlaglichter aus der eben beendeten Rede:
Ministerpräsident Daniel Günther in der Lübecker MuK
Russwurm (rechts) heute mit Madsen bei der Begleitung der Windjammer-Parade auf der Kieler Förde auf Einladung von Thyssen-Krupp Marine Systems, deren Aufsichtsratsvorsitzender Russwurm ist.
Zuletzt sorgte er mit Forderungen nach einer 42-Stunden-Woche zur Eindämmung des Fachkräftemangels für Schlagzeilen oder rechnete beim Tag der deutschen Industrie vor einer Woche scharf mit Bundeskanzler Scholz und dem Wirtschaftskurs der Ampel ab: BDI-Chef Siegfried Russwurm scheut weder klare Worte noch Konflikte, wenn es um den Wirtschaftsstandort Deutschland geht. Immerhin hatte er bei der heutigen Windjammer-Parade auf der Kieler Förde zusammen mit Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen etwas Gelegenheit, einmal tief durchzuatmen und weit zu blicken.
Das Thema Wirtschaftspolitik begleitete die Gäste an Bord der „Herkules“ von Thyssen Krupp Marine Systems (tkms) allerdings so eng, wie die Windjammern auf der Kieler Förde selbst. Bei einem „Reling-Schnack“ tauschten sich Madsen (zugleich Arbeitsminister) und Russwurm (zugleich tkms-Aufstichtsratschef) unter anderem über Wege aus der Fachkräftelücke aus. Einig waren sich beide darin, dass die Tarifverträge künftig mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten ermöglichen müssen und auch der Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft noch steigerungsfähig sei.
Madsen erläuterte dem BDI-Chef unter anderem die Pläne der Landesregierung zur Einrichtung eines Welcome-Centers noch in diesem Jahr. «Ein wesentlicher Hebel gegen die allein für Schleswig-Holstein prognostizierte Lücke von bis zu 500.000 Fachkräften im Jahr 2035», sagte Madsen. Das Center unter dem Dach der „Wirtschaftsförderung und Technologie Transfer Schleswig-Holstein GmbH“ (WT.SH) solle sowohl internationale Fachkräfte und deren Familien unterstützen, als auch Unternehmen in Schleswig-Holstein als Anlauf-, Erstberatungs- und Informationsstelle für alle Fragen der Personalbeschaffung und Integration internationaler Fachkräfte dienen.
Ein weiteres Thema des Reling-Gesprächs: Die spürbare Ungeduld der deutschen Industrie bei der Realsisierung des im Februar 2022 vom Kanzler angekündigten 100-Milliarden-Rüstungsprogramms. Ein Thema, das Madsen am Mittwoch auch bei der Länder-Konferenz der Wirtschaftsminister in Bayern gesetzt hatte.
Madsen und sein bayrischer Kollege Hubert Aiwanger
Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der 16 Bundesländer haben den Bund einstimmig aufgefordert, rasch einen günstigen Industriestrompreis einzuführen. Parteipolitische Unterschiede habe es bei dem Treffen nicht gegeben, sagten Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, seine Hamburger Kollegin Melanie Leonhard und Gastgeber Hubert Aiwanger aus Bayern heute nach der Konferenz im oberbayerischen Hohenkammer. «Der Transformationsstrompreis muss zeitnah eingeführt werden und sollte einfach, ohne hohen bürokratischen Aufwand zugänglich und umsetzbar sein», heißt es in der vorläufigen Fassung des Beschlusses. Parallel dazu haben sich heute auch die Finanzminister der Länder mehrheitlich für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen.
Melanie Leonhard
Der Appell der Wirtschaftsministerkonferenz richtet sich in erster Linie an Finanzminister Christian Lindner und seine FDP, die Zuschüsse zu den Stromrechnungen der Unternehmen ablehnen. Um nicht in Konflikt mit beihilferechtlichen EU-Vorschriften zu geraten, soll der Industriestrompreis nach dem Beschluss der Länderminister allerdings nur für Industrieunternehmen gedacht sein und nicht für das Handwerk – obwohl viele Minister das befürworteten. «Wir haben hier schweren Herzens einen Schwerpunkt gesetzt», sagte die Hamburger SPD-Politikerin Leonhard.
Europarechtlich würde der Industriestrompreis demnach als «besonderer Ausgleichsmechanismus» definiert. Einen solchen habe die EU bereits einmal akzeptiert, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Wir werden den Bäcker und Metzger nicht in diese Liste hineinbringen, weil die EU sonst sagt, ich akzeptiere überhaupt nichts.» Für kleine Betriebe wollen die Minister nach Aiwangers Worten andere Hilfsmöglichkeiten finden.
Madsen im Gespräch mit Habeck
«Die Einigung muss auf Ebene der Bundesregierung erfolgen», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Diskussionen mit der FDP. «Da sind wir noch nicht. Aber die Haushaltsberatungen und das parlamentarische Verfahren beginnen jetzt erst.» Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im Mai skeptisch über einen subventionierten Industriestrompreis geäußert.
Mit Blick auf die Industrie machte Schleswig-Holsteins Ressortchef Madsen (CDU) bei der Konferenz auch noch einmal die Belange der Wehrtechnik in Deutschland klar. So habe der Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Deutschland stärker in seine Verteidigungsbereitschaft und Bündnisfähigkeit investieren und die Nato stärken müsse. Eine moderne, wettbewerbs- und leistungsfähige nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei eine unverzichtbare Grundlage für die Sicherheitsvorsorge. Jetzt zeigt sich, wie wichtig Frieden und Sicherheit als Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben, soziale Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind.
Er sagte in der Pressekonferenz – Video starten:
Laut Madsen fehle nach wie vor der versprochene „Wumms“ bei der Umsetzung des Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das sei aber angesichts von Planungs- und Lieferzeiten für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben ein elementarer Schritt. Es sei verteidigungspolitisch geboten, dass die deutsche Sicherheits- und Wehrindustrie angesichts ihrer herausragenden Expertise schnell und planungssicher an dem Sondervermögen partizipiere. «Und dass dadurch in wirtschaftlicher Hinsicht Wertschöpfung in die Bundesländer geholt werden kann und gut bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden», so Madsen.
Madsen am Rande der Konferenz im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Breiter Schulterschluss gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Kürzung des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um 300 Millionen Euro. Bei der soeben in München beendeten Sommerkonferenz der Länder-Wirtschaftsminister – an der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeitweise teilnahm – wurden die Pläne des Bundes als «kontraproduktiv» und «fatal» für die wirtschaftliche Entwicklung kritisiert.
Laur Plänen von Lindner sollen die Mittel für strukturschwache Regionen – darunter fällt in weiten Teilen auch Schleswig-Holstein – im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro sinken. Die Bund-Länder-Programme insgesamt sollen um mindestens 900 Millionen Euro zusammengestrichen werden.
Madsen und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagten nach der Wirtschaftsministerkonferenz – Video starten….
Madsen erinnerte daran, dass GRW das Haupt-Wirtschaftsförderinstrument für strukturschwache Regionen sei. Eine Kürzung der Bundesmittel um 300 Millionen Euro bedeute zusätzlich einen Verlust in gleicher Höhe aus den Landeshaushalten. Die Auswirkungen auf die Zielgruppe der GRW-Förderung – Unternehmen und Kommunen – wären damit erheblich. «Viele dringend erforderliche Investitionen würden dann unterbleiben. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse wird weiter auseinanderdriften», so der Minister.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zieht jeder GRW-Euro des Bundes plus einem GRW-Euro eines Landes private Investitionen in Höhe von 8 Euro nach sich. Madsen: «Damit hat die investive GRW-Förderung eine äußerst hohe Hebelwirkung. Dieser Hebel wird auch dringend benötigt, um gemeinsam die aktuellen Transformationsprozesse zu meistern.»
Der Bund habe zuletzt im März 2023 gegenüber dem Bundestag auf den Erfolg und die Bedeutung der GRW hingewiesen. «Und nun soll über Nacht dieses erfolgreiche Instrument einfach gekürzt werden. Das ist am falschen Ende sparen Die Bundesländer erwarten daher vom Bund, dass er von diesen Kürzungsplänen Abstand nimmt – das habe ich dem Kollegen Habeck mit auf den Weg nach Berlin gegeben», so Madsen.
Der Plan der EU, so genannte „Ewigkeits-Chemikalien“ umfassend zu verbieten, schießt nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen klar übers Ziel hinaus und bedroht Arbeitsplätze. Er hofft bei der morgigen Wirtschaftsministerkonferenz in München auf Verbündete aus anderen Bundesländern.
Es geht um die große Gruppe der umstrittenen „Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen“ (PFAS). Sie enthalten teils giftige Chemikalien, teils aber auch harmlose High-Tech Werkstoffe oder Arzneimittel. Im Alltag werden sie unter anderem für Outdoor-Produkte oder Teflonpfannen verwendet.
«Aber man braucht sie eben auch als Membranen für Beatmungs- und Dialysegeräte, Schläuche für die Produktion hochwertiger Arzneien oder Teile von Windenergie- und Wasserstoffanlagen sowie Wärmepumpen», sagt Madsen. Und nicht nur da. Vor allem in nahezu allen High-Tech-Anwendungen der Elektronik-, Energie-, Pharma- oder Medizinbranche gebe es zu PFAS oft keine Alternativen. «Das von der EU-Kommission ab 2025 geplante undifferenzierte Verbot von über 10.000 Substanzen wird also ganze Branchen knallhart treffen, in Schleswig-Holstein beispielsweise den größten Industrie-Arbeitgeber, die Lübecker Firma Dräger oder auch den Arzneimittel-Hersteller Pohl-Boskamp in Hohenlockstedt», so Madsen.
Dräger-Konzernchef Stefan Dräger
Dräger-Konzernchef Stefan Dräger sagt: «Wenn das PFAS-Verbot in der vorgeschlagenen Form umgesetzt wird, betrifft das fast alle unsere Produkte, die es dann nicht mehr geben wird – und uns als Unternehmen vermutlich dann auch nicht mehr. Das ist wirklich existentiell.»
Nach den Worten von Madsen werde ein pauschales Verbot auch den grünen Umbau der deutschen Wirtschaft zurückwerfen. Zudem laufe es dem erklärten Ziel der EU zuwider, Europa wieder zum Zentrum der Halbleiterindustrie zu machen und die Pharmabranche zu stärken. «Darum werde ich bei meinen Länderkollegen für eine risikobasierte Regulierung von PFAS werden», so Madsen. Neben Übergangsfristen schweben ihm Ausnahmen für Kunststoffe vor, die in Maschinen und langlebigen Produkten stecken und nicht mit der Umwelt in Berührung kommen. Zudem sei ein wissenschaftlicher Nachweis der Schädlichkeit verschiedener Substanzen sowie eine Abwägung von Risiken nötig. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) viele PFAS als „polymers of low concern“ einstuft, also als ungefährlich für die Umwelt.
Madsen sagte bei der Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder in München dazu weiter – Video starten…
Mit Blick auf die Pharma-Industrie weist Madsen noch auf ein weiteres Problem hin: «Allein durch den Einsatz von PFAS-Schläuchen in der Produktion ist es in den letzten Jahren möglich geworden, Verunreinigungen von Arzneien unter die Nachweisgrenze zu drücken. Zwingen wir die Betriebe nun, wieder auf herkömmliche PVC- oder PET-Schläuche zurückzugreifen, werden wir uns von diesen Standards verabschieden müssen», sagt er.
Marianne Boskamp – hier bei einem Besuch von Ministerpräsident Daniel Günther
Ein Problem, das auch den Arzneimittel-Produzenten Pohl-Boskamp bei Itzehoe besorgt. Nach den Worten von Unternehmens-Chefin Marianne Boskamp sind Polymere aufgrund ihrer Beständigkeit aus industriellen Produktionsprozessen nicht mehr wegzudenken: «In der pharmazeutischen Industrie gewährleisten sie das höchste Sicherheitsniveau und Hersteller wie wir entscheiden sich trotz der höheren Preise für diese Werkstoffe, etwa bei Dichtungen und Schläuchen.» Dies auch vor dem Hintergrund ständig steigender Anforderungen an die Reinheit von Arzneimitteln.
Madsen fürchtet, dass die EU-Pläne bei Verwirklichung dazu führen werden, dass viele Unternehmen ihre Produktion dauerhaft in Länder außerhalb der EU verlagern. «Wer seine Medikamente dank des Einsatzes von PFAS-Schläuchen hochwertig in Großbritannien produziert, kann sie anschließend problemlos wieder in die EU importieren – das kann niemand ernsthaft wollen.»
Mit Blick auf die ehrgeizigen Klimaziele in Europa erinnert Madsen daran, dass ein PFAS-Verbot auch die Hersteller von Wärmepumpen treffen wird: So genannte F-Gase in den Kältemitteln der Geräte würden ebenfalls der umstrittenen Stoffgruppe zugerechnet. Immerhin gebe es hier aber schon erste Alternativ-Geräte, die Propangas nutzen. Madsen: «Man sieht also: Es gibt weitaus zielführendere Wege zur Unterbindung der gesundheitsschädlichen Vertreter der PFAS als das breite Verbot.»
Zur Rüstungsindustrie im Norden gehören etwa 7500 Arbeitsplätze. Doch sie kämpft mit Problemen bei Auftragsfinanzierung und Vergabeverfahren. Die Landespolitik im Norden will helfen.
Instandsetzung eines dänischen Panzers bei der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG)
Landtag und Regierung haben der mit Problemen bei der Auftragsfinanzierung und langwierigen Genehmigungsverfahren konfrontierten Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein ihre Unterstützung zugesichert. «Wir müssen und wir werden der Wehrindustrie weiter den Rücken stärken», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute im Landtag. Das nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs angekündigte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr sei eine positive Nachricht gewesen, aber seitdem sei leider wenig passiert.
«Die wehrtechnische Industrie steht weiterhin vor Problemen, die es schon weit vor Kriegsausbruch gab», sagte Madsen. Sie brauche Finanzierungsmöglichkeiten und Planungssicherheit inklusive deutlich beschleunigter Verfahren. In einem Antrag zur Konferenz der Wirtschaftsminister nächste Woche fordere das Land, dass die angekündigte Zeitenwende endlich komme, die Aufträge für die Modernisierung der Bundeswehr erteilt werden, das Vergaberecht vereinfacht wird und Exportgenehmigungen schneller erteilt werden.
Hier Madsens vollständige Rede im Landtag – Video starten…
Als Hauptgrund für die Nichtvergabe von Krediten durch Banken nannten mehrere Sprecher, dass die Rüstungsindustrie auf EU-Ebene nicht als nachhaltig eingestuft ist. Das Land stehe den Unternehmen auch mit seinen Förderinstituten zur Seite, sagte Madsen. Er sprach ein weiteres Problem an: Wenn eine Finanzierung tatsächlich stehe und ein U-Boot gebaut sei, warteten Unternehmen bis zu 18 Monate auf eine Genehmigung für den Export – in Nato-Staaten.
Alle Fraktionen inklusive der Grünen bekannten sich zur Rüstungsindustrie, die im Land derzeit etwa 7500 Arbeitsplätze bietet. Die rund 30 Unternehmen der Branche bauen unter anderem U-Boote, Panzerfahrzeuge, Sonartechnik und Korvetten. Der Wirtschaftszweig biete viele, oft hochqualifizierte Arbeitsplätze, sagte der Grünen-Politiker Oliver Brandt.
«Projektlaufzeiten von teilweise über zehn Jahren und damit verbundene ebenso lange Zeiträume, in denen hohe Summen von den Unternehmen vorfinanziert werden müssen, sind für die Unternehmen herausfordernd, aber eben auch für Banken im Rahmen ihrer Risikobewertung bei der Kreditvergabe.» Daher müssten die Sichtweisen beider Branchen in den Blick genommen werden. Lösungen könnten nur gemeinsam gefunden werden.
Lukas Kilian
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne forderten die Regierung auf, sich in einem nächsten Wehrtechnik-Gipfel für einen konstruktiven Dialog zwischen Wehrindustrie und Kreditwirtschaft einzusetzen. Ein weiteres Problem: Kostenintensive Projekte sind von den Unternehmen in der Regel vollständig vorzufinanzieren, da erst bei Abnahme bezahlt wird. Die Finanzierungsschwierigkeiten seien kein schleswig-holsteinisches Problem, sondern eines in Deutschland insgesamt, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian.
Zudem appellierten die Koalitionsfraktionen an die Bundesregierung, die Vergabebedingungen bei Aufträgen der Bundeswehr im Hinblick auf die Finanzierungsbedingungen zu flexibilisieren. Bisher würden auch Kostensteigerungen während der Realisierung von Projekten nicht ausreichend berücksichtigt.
«Wir unterstützen die wehrtechnischen Betriebe», sagte Birgit Herdejürgen von der SPD. «Sie sorgen für qualifizierte, gute Arbeit. Und sie leisten einen Beitrag zur Sicherheit Europas.»
Die Wehrtechnik sei der Kern der Industrie im Land, sagte Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Aus seiner Sicht gehen die Bemühungen der Koalition nicht weit genug. «Glauben Sie allen Ernstes daran, dass die Finanzwelt Europas darauf gewartet hat, dass sich Claus Madsen mit Vertretern der Sparkasse Holstein zusammensetzt?», sagte Buchholz. «Hier geht es um Großfinanzierungen von hunderten Millionen Euro.» Die großen Finanzmärkte müssten davon überzeugt werden, dass es richtig sei, in Frieden und Sicherheit zu investieren.
Das komplizierte Vergabeverfahren der Bundeswehr führe zu einem sehr problematischen Stillstand, kritisierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. «Das ist ein Skandal, der zunehmend auch in Schleswig-Holstein zu Problemen führt.»
Zwei Tage voller Ideen, Begegnungen und Überraschungen: Anlässlich des diesjährigen Waterkant-Festivals tummelten sich gestern und heute mehrere hundert gestandene und angehende Unternehmerinnen und Unternehmer, Macherinnen und Macher sowie Gäste aus dem In- und Ausland auf dem Kieler MfG-5-Gelände. Schwerpunkt des Festivals: Schleswig-Holstein als Energiewendegewinner, als Investitions- und Innovationsland und als Treiber in Richtung Green- und Climatetech.
Im Mittelpunkt des Festivals: Ein Ehemaligen-Austausch anlässlich der erfolgreichen StartUp Camps seit 2017 in Kiel, Lübeck und Flensburg (Foto). «Eine gute Gelegenheit, zu erfahren, was aus unseren ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Wettbewerbe geworden ist», sagte Madsen.
Hier ein paar Impressionen des Festivals:
Insgesamt fanden fast 100 Sessions mit Teilnehmern aus der ganzen Welt statt. Das Themenspektrum: Mobility, Future of Cities, Future of Food bis hin zu Green Tech und Digital Health. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen als Schirmherr dankte allen Sponsoren und Beteiligten für die bisherige Unterstützung und Kooperation. «Innovationen entstehen durch die Identifizierung von Problemen, Bedürfnissen oder neuen Technologien, die es erlauben, Prozesse zu verbessern oder neue Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln», sagte er. Die Landesregierung unterstützte Innovationen und aktiviere Potenziale über zahlreiche Programme und Projekte.
Madsen: «Der übergeordnete Gedanke dabei: den Transfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, ein gutes Gründungsklima im Land zu erzeugen sowie erfolgversprechende Hebel in den Bereichen Fachkräftegewinnung, Weiterbildung und Internationalisierung anzusetzen.»
Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung bei Ruckus. Vorne: Michael Prange (FH Kiel), Bart Giordano (Ruckus), Börn Schwarze (Addix GmbH), hinten: Ministerpräsident Günther, Wirtschaftsstaatssekretärin Carstens, Digitalisierungsminister Schrödter.
Ende einer Dienstreise: Nach einer Woche in den USA hat sich Wirtschafts- und Technologiestaatssekretärin Julia Carstens heute zuversichtlich gezeigt, dass die geknüpften Kontakte mit den besuchten Unternehmen in Massachusetts und Kalifornien Früchte tragen werden: «Wir haben gesehen, dass wir mit unseren Standortvorteilen auch bei US-Unternehmen mit Expansionsplänen nach Europa punkten können. Wir wollen zukünftig noch stärkter für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werben», so Carstens, die zusammen mit Ministerpräsident Daniel Günther und Digitalisierungsminister Dirk Schrödter eine 50-köpfige Delegation anführte. Stationen der Reise waren Boston und San Francisco – Gastgeber unter anderem die Firmen Ginkgo Bioworks, Factorial, Johnson & Johnson, Google, Microsoft, SAP, „Plug and Play“ oder das IT-Unternehmen Ruckus Networks.
Nach den Worten von Carstens sind für die US-Betriebe – vor allem für „Factorial“ – unter anderem die hohe Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie oder die kurzen Abstimmungswege in Schleswig-Holstein ein attraktiver Standortfaktor. «Beeindruckend ist auch die enge Zusammenarbeit von Universitäten und Unternehmen in den USA. Auch für uns ist die gezielte Förderung von Aus- und Neugründungen extrem wichtig. Innovationen in unseren Schwerpunktbranchen wie den Erneuerbaren Energien und der maritimen Wirtschaft schaffen uns im internationalen Kontext einen Vorsprung und stehen auch in den USA im Vordergrund», sagt Carstens. Wenn etwa Kalifornien bis 2045 klimaneutral werden wolle, könnten sie die Hilfe Schleswig-Holsteins bei Technologien gut gebrauchen. Darüber habe sie sich unter anderem auch mit der ersten Klima-Senatorin des US-Bundesstaats Massachusetts, Melissa Hoffer, ausgetaucht. Und mit Blick auf das Thema Künstliche Intelligenz, so Carstens, könne Deutschland von den USA einiges lernen: «Für mein Ressort betrifft das beispielsweise eine KI-gestützte smarte Verkehrsplanung.»
Carstens mit Digitalisierungsminister Dirk Schrödter
Mit Blick auf die zahlreich geknüpften Kontakte zeigte sich auch Ministerpräsident Daniel Günther begeistert: «Wir haben gemeinsam mit den großartigen Menschen in unserer Delegation in den vergangenen Tagen eine hervorragende Visitenkarte für Schleswig-Holstein abgegeben. Uns sind spannende Türen geöffnet worden, und es ist spürbar gewesen, dass die Expertise in unserem Kreis und die, die wir in Schleswig-Holstein vorzuweisen haben, bei unseren Gesprächspartnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Eindruck hinterlassen hat. Auch als vergleichsweise kleines Land brauchen wir uns nicht zu verstecken.»
Wie Carstens und Günther betonten, habe sich für die Landesregierung der Mut ausgezahlt, vor fünf Jahren in San Francisco zusammen mit Hamburg und Bremen das „Northern Germany Innovation Office zu etablieren. «Damit haben wir eine starke Basis für ein funktionierendes Netzwerk geschaffen», sagt Günther.
Carstens resumierte nach der Reise weiter – Video starten:
Für Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter steht nach der einwöchigen Reise fest: «Der Austausch und die Vernetzung mit den US-Technologiestandorten Boston und San Francisco und der dortigen Bay Area ist für Schleswig-Holstein zukunftsweisend in zweierlei Hinsicht. Zum einen ist die Kooperation zur besseren Nutzung und Verfügbarkeit von Daten für beide Seiten von hohem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert. Zum anderen bringen wir mit der Reise Schleswig-Holstein mit dem Silicon Valley noch enger zusammen.»
Hinrich Habeck (rechts) mit dem Ministerpräsidenten im German Accelerator an der Tufts University in Boston
Auch Hinrich Habeck, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung und Technologie Transfer Schleswig-Holstein GmbH (WT.SH) zieht positive Bilanz: «Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Besuche und Programmpunkte der Reise sehr inspirierend auf die Teilnehmer gewirkt haben. Nicht nur aus technologischer Sicht, sondern auch mit Blick auf Unternehmenskultur. Aber es ist ebenfalls klargeworden, wie gut wir im Norden aufgestellt sind. Im Bereich KI haben wir zum Beispiel festgestellt, dass wir auf Augenhöhe agieren. Und es hat sich gezeigt: Man muss nicht das Life Science Cluster von Boston auf Schleswig-Holstein übertragen oder die dortige digitale Transformation 1:1 bei uns umsetzen. Wir haben das gut im Griff. Wir sollten uns aber mehr auf Nischen konzentrieren und hier noch stärker werden, beispielsweise im Bereich Biotechnologie.“
Minister Madsen mit Lena Ivers von der Straßenmeisterei Schleswig. Die 35-Jährige ist eine von neun LBV.SH-Mitarbeiterinnen, die sich für die Plakat-Aktion ablichten ließen
Über 500 Straßenwärterinnen und Straßenwärter halten in Schleswig-Holstein Tag für Tag und rund um die Uhr das Straßennetz in Schuss. Ein oft nicht ungefährlicher Job, der aus Sicht der Landesregierung mehr Respekt verdient: «Leider kommt es immer wieder vor, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von Autofahrerinnen und Autofahrern beleidigt, angeschrien, beworfen, bedrängt oder wie in einem besonders krassen Fall sogar mit Vorsatz touchiert werden», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Ein Autofahrer sei beispielsweise einem Straßenwärter bis ans Schienbein gefahren, weil er mit einer Sicherheitssperre nicht einverstanden war. «Das ist einfach schockierend», so Madsen.
Um derartige Vorfälle und Ausfälle einzudämmen, startet der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) ab heute (8. Juni) die Plakat-Kampagne «Respekt für Straßenwärter und Straßenwärterinnen – Wir sorgen für Verbindungen!» Das erste Plakat stellte Madsen mit dem stellvertretenden LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach an der Landesstraße 44 bei Gettorf auf. Madsen: «Insgesamt werden wir an landesweit 63 Standorten 120 Plakatwände an Bundes- und Landesstraßen errichten, die hoffentlich an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer appellieren und Wirkung zeigen.»
Madsen sagte dazu heute beim Kampagnen-Auftakt in Gettorf… Instagram-Video starten
Nach den Worten von LBV.SH-Vize Quirmbach führe der Landesbetrieb zwar keine Statistik, möchte aber angesichts der immer wieder vorkommenden Fälle mit der Achtsamkeitskampagne jedem „Foulspiel“ die rote Karte zeigen. Das Besondere: Für alle neun Bildmotive ließen sich Beschäftigte der Straßenmeistereien fotografieren. Flankiert werden die Motive im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de/respekt mit Hintergrundinformationen, einem kurzen Spot sowie Postings auf den Social-Media-Kanälen des Landesbetriebs wie Facebook, Twitter und Instagram.
Quirmbach: „Das Ziel der Achtsamkeits-Kampagne ist es, alle Menschen und Verkehrsteilnehmenden in Schleswig-Holstein auf die Thematik hinzuweisen und so für Respekt im Umgang mit unseren Kolleginnen und Kollegen zu werben. Alle sind zum Fairplay aufgerufen, ob als Bürgerinnen und Bürger, Profis der Logistikbranche oder als Urlaubsgäste, wenn sie unseren Kolleginnen und Kollegen an der Straße begegnen.“
Bescheidübergabe (v.l.): Anette Fröhlingsdorf (Projektgesellschaft Norderelbe), Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen, Harald Schroers, Sven-Olaf Salow, Thomas Bultjer (IHK), Minister Madsen und Landrätin Elfi Heesch.
Erneuter Rückenwind für die 2012 gegründete Regionale Kooperation Westküste: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen übergab heute in Husum an Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen einen Förderbescheid über knapp 712.000 Euro. Damit wird die Kooperation der Kreise Dithmarschen, Nordfriesland, Pinneberg und Steinburg sowie ihrer Wirtschaftsförderungsgesellschaften und der Industrie- und Handelskammern zu Kiel und Flensburg bis Ende 2025 finanziell abgesichert. Angesiedelt ist das Regionalmanagement bei der Projektgesellschaft Norderelbe mbH in Itzehoe.
„Eigentlich wäre die Landesförderung nach der dritten Förderperiode ausgelaufen, aber aufgrund der großen Herausforderungen für die Westküste – nicht zuletzt durch die geplante Ansiedlung des schwedischen Batterie-Produzenten Northvolt – setzen wir die Unterstützung um weitere drei Jahre fort“, sagte Madsen.
Der Minister erinnerte daran, dass die Kooperation in den letzten Jahren bereits zahlreiche Projekte in den Bereichen Verkehr, Erneuerbare Energien, Gewerbeflächen oder Marketing umgesetzt habe. „Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg ist seit 2014 das hauptamtliche Regionalmanagement“, so Madsen. „Ohne das Regionalmanagement wären wir auf dem Weg zur Ansiedlung von Northvolt noch längst nicht so weit – auch wenn die endgültige Entscheidung des Unternehmens noch aussteht.“ Die Westküste werde aber auch für andere Unternehmen immer attraktiver – sie punkte vor allem mit Flächen und dem Zugang zu Erneuerbaren Energien.
Madsen erinnerte auch an die am Vortag in Brunsbüttel bekannt gegebene Entscheidung, die Bundesstraße B 5 zwischen Wilster und dem Nord-Ostsee-Kanal ebenfalls dreistreifig auszubauen: „Die verkehrliche Anbindung ist nun einmal das A und O, sonst helfen weder Standortmarketing noch Windräder oder ein gutes Regionalmanagement.“
Landrat Florian Lorenzen, zugleich Vorsitzender der Regionalen Kooperation, sagte: „Die Zusammenarbeit in der Regionalen Kooperation Westküste war in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich. Wir haben zahlreiche Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht. Unter dem Dach der „Energieküste“ vermarkten wir die Region Westküste online, aber auch auf Messen. Dass die Region immer mehr in den Blick von Investoren rückt, zeigen die geplanten Ansiedlungsvorhaben. Unsere Region steht vor großen Herausforderungen. Auf dem Weg zum klimaneutralen Industriestandort wollen wir auch in Zukunft mit unseren Projekten Impulsgeber sein. Mit unserem hauptamtlichen Regionalmanagement, das die kreisübergreifende Zusammenarbeit koordiniert und vorantreibt, sind wir hervorragend aufgestellt.“
Elfi Heesch, stellvertretende Vorsitzende der Regionalen Kooperation Westküste und Landrätin des Kreises Pinneberg, ergänzte: „Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, die Wirtschaftsstruktur und damit die Region nachhaltig zu stärken. Im Zuge der Ansiedlungsvorhaben in der Region übernehmen wir neue Aufgaben im Bereich der kreisübergreifenden Regionalentwicklung. Damit unterstützen wir diese Vorhaben nicht nur, sondern ergreifen auch die daraus erwachsenden Chancen für die gesamte Region und das Land. Unser gut vernetztes Regionalmanagement steht dafür den lokalen und regionalen Akteuren sowie der Landesebene als Ansprechpartner zur Seite.“
Auch Dr. Harald Schroers, Geschäftsführer der Projektgesellschaft Norderelbe mbH, dankte der Landesregierung für die erneute Unterstützung: „Wir haben zusammen mit den Partnern die Regionale Kooperation Westküste vor gut zehn Jahren auf den Weg gebracht und betreuen sie seither mit unserem einsatzfreudigen und erfahrenen Team. Wir freuen uns sehr, dass das Land unsere erfolgreiche Arbeit weiter unterstützt.“
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 