Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens und Digitalisierungsminister Dirk Schroedter haben heute nach der ersten Station Boston ein positives Zwischenfazit ihrer einwöchigen USA-Reise gezogen. «Wir haben schon in den ersten beiden Tagen erfolgreich für den Standort Schleswig-Holstein werben können», sagte Günther am Abend nach seiner Landung in San Francisco, wo mit der 50-köpfigen Delegation der zweite Teil der Reise beginnt. «Besonders unsere Kompetenzen und Vorteile im Bereich der grünen Energien sind hier auf ein großes Interesse gestoßen.»

Staatssekretärin Carstens trommelt bei den US-Unternehmen vor allem für den Standort Schleswig-Holstein: «Wir werben mit unserer gut ausgebauten Schienen-, Straßen- und Hafeninfrastruktur und damit, dass wir bei uns grüne Energie en masse haben.» Damit habe man bereits den schwedischen Batteriehersteller Northvolt begeistern können, der voraussichtlich in Heide eine Produktionsstätte mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten wird. Carstens: «Und wir haben die Strukturen hier bei uns sowohl auf der lokalen Ebene als auch auf der Ebene des Bundeslandes, dass wir einfach gut zusammenarbeiten und so auch schnelle Prozesse hinbekommen.» Ein Punkt, der für viele Firmen interessant klinge.

In Boston hatte Carstens zudem für eine Stunde die Gelegenheit, mit der für Klimaschutz zuständigen Senatorin Melissa Hoffer über die Herausforderungen des Klimawandels für Wirtschaft und Gesellschaft zu sprechen. Hoffer ist seit 2021 die erste Klimaschutz-Senatorin des US-Bundesstaats Massachusetts.

Die Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatte in Boston zuvor unter anderem das Johnson & Johnson Innovation Center, Gingko Bioworks und MIT-IBM Watson besucht.

«Interessant waren auch unsere Begegnungen im German Accelerator, der vor allem für unsere schleswig-holsteinischen StartUps eine wichtige Adresse ist und weiterhin sein sollte», sagte Carstens. Heute steht noch das Silicon Valley mit dem weltgrößten Unternehmens-Beschleuniger (Accelerator) „Plug and Play“ auf dem Besuchs-Programm der Delegation.

«Angesichts der rasanten Entwicklung und Dynamik ist es wichtig, dass wir uns mit den Themen Energie, künstliche Intelligenz, Life Science und Innovationen beschäftigen», sagte Digitalisierungsminister Schrödter. «In Boston haben wir vielversprechende Gespräche geführt und viele Impulse bekommen.»

Aufatmen bei der Wirtschaft im Südwesten Schleswig-Holsteins: Die B5 soll dort auf drei Spuren ausgebaut werden. Laut Verkehrsminister Madsen hat der Bund den Planungsauftrag erteilt und die Finanzierung zugesagt. Doch die Umsetzung wird ihre Zeit dauern.

Angesichts von voraussichtlich stark steigenden Verkehrsströmen in der Region soll die Bundesstraße 5 auch zwischen Wilster (Kreis Steinburg) und Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) im Südwesten Schleswig-Holsteins auf drei Spuren ausgebaut werden. Der Bund habe für den zehn Kilometer langen Abschnitt den Planungsauftrag erteilt und die Finanzierung zugesichert, teilte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute in Brunsbüttel mit. Eine Studie zur Verkehrsentwicklung auf der Bundesstraße habe ergeben, dass innerhalb der nächsten sieben Jahre eine Verdoppelung des Verkehrs auf bis zu 37.000 Fahrzeuge pro Tag möglich sei.

Das Ausbauvorhaben wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bevor gebaut werden kann, müssen zunächst die Planungsarbeiten erledigt werden und dann der Planfeststellungsbeschluss stehen. Experten gehen davon aus, dass es bis zur Fertigstellung mindestens zehn Jahre dauern wird. Zu den absehbaren Kosten liegen bisher keine Angaben vor. In anderen Bereichen in Nordfriesland und in Dithmarschen rollen für den dreispurigen Ausbau der Westküstenachse B5 schon seit Jahren die Bagger.

Madsen sagte zu dem Projekt weiter…

«Das ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsraum Brunsbüttel, aber auch für den gesamten Energie-Standort zwischen Heide und Itzehoe», sagte Madsen seinem Ministerium zufolge bei der Vorstellung der Studie für den äußersten Südwesten. Brunsbüttel besitze nicht nur für die Region Steinburg-Dithmarschen große Bedeutung als industrieller Schwerpunktbereich. «Eine optimale Verkehrsanbindung ist gerade mit Blick auf die künftige Entwicklung als Energiestandort mit bundesweiter Bedeutung ein entscheidender Standortfaktor.»

Für die Studie hätten sich die Gutachter unter anderem auf Befragungen von Unternehmen des ChemCoast Parks Brunsbüttel und auf Ansiedlungsvorhaben im Raum Brunsbüttel-Itzehoe-Heide gestützt, erläuterte der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, Torsten Conradt. Auftraggeber der Studie waren außer dem Landesverkehrsministerium die Kreise Dithmarschen und Steinburg, die Stadt Brunsbüttel und die Werkleiterrunde des ChemCoast Parks unter Koordination der Entwicklungsgesellschaft Westholstein.

«Der Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel ist ein wichtiger Hub (Knotenpunkt) mit bundesweiter Bedeutung für die Versorgung mit Energie und diversen Gütern», betonte der Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoast Parks, Frank Schnabel. «Besonders die aktuellen Entwicklungen am Standort machen eine weitere Verbesserung der verkehrlichen Anbindung zwingend notwendig, um die elementare Funktion des Standortes abzusichern und zukünftig weiter auszubauen.»

Hier ein Mitschnitt der Pressekonferenz im Brunsbütteler Elbeforum:

Für die Stadt Brunsbüttel sagte der Erste Stadtrat Peter Hollmann, ein Ausbau der B5 bewirke außer einer besseren Anbindung der Betriebe vor Ort, dass auch die Einwohner leichter und vor allem sicherer von und nach Brunsbüttel reisen könnten. Zudem könnte der Ausbau die Wiedereinrichtung einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven befördern.

Mittlerweile sei die Region überregional im Fokus, was aktuell zu einer deutlichen Zunahme von Ansiedlungsanfragen geführt habe, äußerte Roy Kühnast von der Entwicklungsgesellschaft Westholstein. Unter anderem plant der schwedische Konzern Northvolt bei Heide den Bau einer großen Batteriezellenfabrik für Elektroautos.

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen setzt beim Kampf gegen den Fachkräftemangel auch auf Langzeitarbeitslose. «Die Unternehmen müssen sehen, dass es sich lohnt, den Blick auch auf Zielgruppen zu lenken, die – oft wegen bestehender Vorurteile – nicht im Fokus sind», sagte Madsen heute beim Besuch der Kfz-Werkstatt Kirchhoff in Albersdorf (Dithmarschen). «Dazu zählen auch Langzeitarbeitslose, von denen wir in Schleswig-Holstein leider mehr als 28 000 haben.»

Der Gründer und Inhaber der Albersdorfer Kfz-Werkstatt, Sebastian Kirchhoff, hatte vor über einem Jahr den ehemaligen Langzeitarbeitslosen Patrick Hartmann als Azubi eingestellt. Mittlerweile hat der 35-Jährige mit Bravour seine Zwischenprüfung abgelegt und peilt im kommenden Jahr den Gesellenbrief an. Auch Firmenchef Kirchhoff selbst war als Quereinsteiger in die Branche gekommen und hatte – als alleinerziehender Vater – 2021 seine Meisterprüfung abgelegt.

«Hoffentlich machen Sie beide mit Ihrem Beispiel anderen Menschen Mut, selbst  nach Umwegen oder langer beruflicher Aus-Zeit noch einmal durchzustarten», sagte Madsen. An dem Besuch der Werkstatt nahmen auch der Regionalchef der Arbeitsagentur, Markus Biercher, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord), Michael Thomas Fröhlich, und die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, teil.

Madsen sagte bei dem Ortstermin weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Viele Langzeitarbeitslose seien trotz ihrer Lage hoch motiviert, sagte Madsen. «Sie haben noch Ziele vor Augen, wollen etwas im Leben erreichen und erfolgreich sein.» Nach Angaben von Biercher machen aktuell 284 Männer und Frauen eine betriebliche Einzelumschulung. «Hier ist deutlich mehr möglich.» Von 28 600 Langzeitarbeitslosen im Land hätten 17.700 keinen Berufsabschluss.

Fröhlich betonte, «die Motivation zählt, das Fachliche kann jederzeit auch nachgesteuert werden, auch gefördert». Die Chancen von Ausbildung oder Umschulung auch von Älteren müssten neu gedacht werden. Pooth sagte, «leider nutzen noch zu wenige Betriebe die bestehenden Fördermöglichkeiten». Die älter werdende Gesellschaft, die Digitalisierung und der klimaneutrale Umbau der Industrie würden den Fachkräftebedarf weiter anheizen.

Schleswig-Holsteins Technologie-Staatssekretärin Julia Carstens sieht im Norden ein zunehmendes Problem im so genannten Glasfaser-Überbau: «Obwohl in vielen Regionen und Städten bereits leistungsstarke Glasfasernetze in der Erde liegen, verlegen derzeit Konzerne wie die Deutsche Telekom nochmals eigene Netze darüber und begründen dies mit politisch gewolltem Intrastrukturwettbewerb», sagte Carstens im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gebe es ja auch nur ein Strom-, Gas- oder Wasser- und Abwassernetz. Und in der Wahl ihrer Anbieter seien die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen trotzdem frei.

Aus Sicht von der CDU-Politikerin ist der Glasfaser-Überbau deshalb volkswirtschaftlich höchst fragwürdig, verursache unnötige Kosten, verbrauche Planungs- und Baukapazitäten und löse Aufwand bei den einzubindenden Behörden aus, ohne in technischer Hinsicht erkennbaren Mehrwert zu schaffen. Als Beispiele nennt Carstens in Schleswig-Holsteins zahlreiche Projekte von Föhr über Husum und Neumünster bis Nortorf, Preetz oder Ahrensburg.

Auch bundesweit sorgt der Glasfaser-Ausbau der Deutschen Telekom vor allem bei Stadtwerken für Unmut. In einer Umfrage des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) gaben 41 von 66 kommunalen Unternehmen an, dass es einen «Überbau» bei ihnen gebe oder dass sich dieser abzeichne. VKU-Chef Ingbert Liebing wertet das Umfrageergebnis als «Weckruf an die Bundesregierung». Auch Carstens sieht den Bund als Anteilseigner der Telekom in der Pflicht, sein Mitspracherecht zu nutzen, um Doppelstrukturen zu verhindern. «Mit einer Glasfaser-Abdeckungsquote von über 62 Prozent sind wir in Schleswig-Holstein bundesweit an der Spitze und können uns Hemmnisse durch den Überbau nicht leisten.»

Vor allem bei der Erschließung von Neubaugebieten sieht Carstens eine Schieflage: Früher seien diese Regionen für die großen Anbieter oft unattraktiv gewesen und man habe den Ausbau kommunalen Zweckverbänden überlassen. Nachdem nun viele Neubaugebiete entstanden seien, kämen die Konzerne, um ebenfalls Glasfaserleitungen zu verlegen. «Mit anderen Worten: Die Neubaugebiete werden nun als Rosinen erschlossen und auf den entsprechenden Trassen hin zum Neubaugebiet allen Anliegern Angebote gemacht – das ist kein sauberer Wettbewerb», sagt Carstens.

Neben der unnötigen Bindung von Baukapazitäten und Preissteigerungen sieht die Staatssekretärin ein weiteres Problem in der dadurch ausgelösten Verunsicherung von Banken und Investoren. Carstens: «Zudem fehlt das Geld dann an anderer Stelle für den Glasfaserausbau – was wiederum einen erhöhten Förderbedarf durch die öffentliche Hand zur Folge hat.»

Vier Jahre nach dem Zuschlag für die Lieferung von 55 Akku-Zügen für das Bahnnetz im echten Norden ragt der Rohbau des neuen Instandhaltungswerk der Schweizer Firma Stadler im Rendsburger Gewerbegebiet bereits gen Himmel. Heute fand nachträglich die symbolische Grundsteinlegung statt.

Mit den neuen Akku-Zügen des Typs FLIRT soll ab Spätsommer 2023 der Betrieb von rund 10 Millionen batterieelektrischen Zugkilometern auf 11 Bahnlinien aufgenommen werden, die rund 40 Prozent des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein umfassen. Für die Instandhaltung der Fahrzeuge investiert Stadler rund 30 Millionen Euro in den Standort Rendsburg und wird bis Frühjahr 2024 eine optimale und bisher in Deutschland einzigartige Wartungs-, Abstell- und Ladeinfrastruktur zur Instandhaltung von innovativen batterieelektrischen Schienenfahrzeugen schaffen. Im Werk entstehen in den kommenden Monaten bis zu 30 neue Arbeitsplätze in einem modernen Arbeitsumfeld.

Madsen zeigte sich von dem neuen Werk begeistert – Video starten

«Mit den Akkuzügen gelingt es uns, die dieselfreien Strecken in Schleswig-Holstein auf einen Schlag mehr als zu verdoppeln. Die Instandhaltungswerkstatt in Rendsburg ist ein wichtiger Baustein für die klimaneutrale Akkuzug-Zukunft in unserem Land. Für die Stadt Rendsburg bedeutet die Werkstatt zudem, dass Fachkräfte in einer zukunftssicheren Branche gebunden werden können. Eine tolle Entwicklung sowohl für unsere Klimaschutz-Ziele als auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein», sagte Madsen. Die Akkuzüge seien nicht nur ein echter Gewinn für den Klimaschutz, sondern auch für alle Fahrgäste, die noch in diesem Jahr in super modernen, wesentlich leiseren, klimatisierten und barrierefreien Fahrzeugen noch komfortabler durchs Land reisen können.

Das rund 20 Meter hohe Werk entsteht auf einem 77.000-Quadratmeter-Grundstück nahe des Gewerbeparks zwischen Büsumer und Friedrichstädter Straße. Neben einer Fahrzeughalle mit zwei Gleisen, Gruben und Dacharbeitsständen enthält es Werkstätten, einen Büro- und Sozialtrakt sowie eine Aussenreinigungsanlage. Das Werk wurde nach den Worten von Stadler-Deutschland-Chef Edzard Lübben speziell für die Behandlung, Aufladung und Lagerung der FLIRT-Batterien konzipiert.

«Mein Team und ich bedanken uns für die konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit aller beteiligten Projektparteien, die das Erreichen dieses wichtigen Meilensteins für den neuen Standort in Rendsburg ermöglicht haben. Der Weg war nicht leicht. Bedingt durch die Corona Pandemie hat sich der Planfeststellungsbeschluss um ein Jahr verspätet und die angespannte weltpolitische Lage hat mit erheblichen Kostensteigerungen sowie Materialengpässen uns vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Gemeinsam blicken wir weiter nach vorn und freuen uns auf die Einweihung des Instandhaltungswerks im kommenden Jahr», sagte Lübben.

Der FLIRT Akku Zug ist die batteriebetriebene Ausführung der FLIRT-Typenreihe aus dem Hause Stadler. Der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (NAH.SH) hat im Juli 2019 im Rahmen einer Innovationspartnerschaft 55 zweiteilige FLIRT Akku bestellt. Die batteriebetriebenen Triebzüge werden ab Spätsommer 2023 auf den Strecken der Netze Nord und Ost verkehren.

Ausgelegt für nicht- oder nur teilelektrifizierte Strecken ist der FLIRT Akku vielseitig einsetzbar. Das Laden der Batterien ist während der Fahrt unter Oberleitung sowie an elektrifizierten Endhaltepunkten möglich. Zusätzlich wird die Bremsenergie in den Batterien gespeichert. Damit kann das Fahrzeug effizient und energiesparend eingesetzt werden. Die Erbringung aller Instandhaltungs- und Serviceleistungen über 30 Jahre durch den Hersteller garantiert eine zuverlässige Verfügbarkeit.

Licht und Schatten im Bahnnetz des echten Nordens: Während sich die Situation auf der Strecke Kiel-Lübeck-Lüneburg nach Angaben des Unternehmens Erixx nur langsam entspannt, macht die Landesregierung Tempo beim Bau zweier zusätzlicher Gleise zwischen Elmshorn und Pinneberg.   

Die Verkehrssituation auf den von Erixx Holstein betriebenen Zugstrecken zwischen Kiel, Lübeck und dem niedersächsischen Lüneburg wird sich nach Angaben des Unternehmens nur langsam verbessern. Hauptsächlich wegen fehlender Zugführer hatten sich Ausfälle seit Anfang Mai wieder gehäuft.

Das Unternehmen setze als Konsequenz von Samstag an die Verbindung in Kiel vom Hauptbahnhof nach Oppendorf wieder aus, um die Zugführer auf den anderen Linien einsetzen zu können, sagte der Technische Geschäftsführer Rainer Blüm. Zuvor hatte es ein Gespräch im Verkehrsministerium mit Staatssekretär Tobias von der Heide (CDU) und dem Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Nah.SH, Arne Beck gegeben.

Hier das Pressegespräch im Verkehrsministerium als Stream-Mitschnitt – Video starten

Er könne sich nur bei den Fahrgästen entschuldigen, sagte Blüm. «Das Problem ist ein Personalproblem.» Bis Ende Mai sollen zehn zusätzliche Zugführer zur Verfügung stehen. «Von unserer Seite aus tun wir alles», sagte der Technische Geschäftsführer. Aber: «Ich kann ihnen nicht versprechen, dass wir keine Ausfälle haben.» Ein weiteres Problem sei die notwendige Schulung der Zugführer für die erwarteten neuen Akkuzüge, die Personal binde.

Das Land hat nach Angaben des Staatssekretärs den Zustand der Vertragskrise festgestellt. Unter anderem werden hohe Strafzahlungen des Unternehmens fällig. Ziel sei ein pünktlicher Fahrdienst. «Am Ende kommen wir nur zusammen zu Lösungen», sagte von der Heide. Beck bestätigte, es seien bereits Vertragsstrafen in Millionenhöhe fällig geworden.

Blüm versicherte, die Situation so schnell wie möglich verbessern zu wollen, denn jeder Zugausfall tue dem Unternehmen finanziell weh. Erixx Holstein hatte den Betrieb auf den Strecken im vergangenen Dezember von der Deutschen Bahn übernommen.

Gute Nachrichten hingegen vom Schienen-Knotenpunkt zwischen Elmshorn und Pinneberg. Wie von der Heide sagte, werde sich das Land bei der Bundesregierung dafür einsetzen, für das geplante dritte und vierte Gleis das überragende öffentliche Interesse attestiert zu bekommen. «Wir haben im Bundesrat heute gemeinsam mit Baden-Württemberg erfolgreich den Antrag gestellt, alle Vorhaben, die unter das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz fallen, ins überragende öffentliche Interesse zu stellen», sagte er. Zudem arbeite man mit Hamburg auf eine rasche Entscheidung über die Ausbau-Variante hin.

Die Landesregierung strebe nach den Worten des Staatssekretärs eine maximale Beschleunigung des Projekts an. „Der Landtag hat Mittel hierzu bereitgestellt, die Planungsvereinbarung liegt im Entwurf vor und soll baldmöglichst mit der Deutschen Bahn abgeschlossen werden.“ Kosten für Maßnahmen, die schon vor der Unterzeichnung der Vereinbarung umgesetzt werden können, übernehme das Land, so der Staatssekretär.

Die Umsetzung sei im Rahmen eines Partnerschaftsmodells vorgesehen, um die Bauzeit bestmöglich zu verkürzen. Das Land werde dem Verkehrsverbund NAH.SH für die Projekte Pinneberg-Elmshorn und Neumünster-Bad Oldesloe mindestens drei zusätzliche Personalstellen zur Verfügung stellen, sagte von der Heide.

Hintergrund: Die Bahnstrecke zwischen Elmshorn und Pinneberg gilt seit Jahrzehnten als Nadelöhr in Schleswig-Holstein und soll ausgebaut werden. Zwischen Hamburg, Pinneberg und Elmshorn wird dann künftig auch die S4-West als Express-S-Bahn fahren. Die vom Land auf Basis einer Machbarkeitsstudie bevorzugte Variante ist die Erweiterung um zwei Fernverkehrs-Gleise. Die geschätzten Ausbaukosten liegen bei rund 500 Millionen Euro und sollen zu 75 Prozent vom Bund getragen werden.

Wie von der Heide weiter sagte, werde es insbesondere auch während der Bauphase für die Betriebsqualität entscheidend sein, Züge über die Strecke Neumünster-Bad Oldesloe umzuleiten. „Wir werden die Leistungsfähigkeit dieser Strecke durch Elektrifizierung und den Bau von mindestens zwei Kreuzungsbahnhöfen nachhaltig erhöhen.“

Riesenschritt für eine Riesen-Ansiedlung: Der schwedische Konzern Northvolt hat wichtige Weichen zum Bau einer Batteriefabrik in Heide gestellt. Tausende neue Arbeitsplätze sollen mit Milliardeninvestitionen entstehen. Das letzte Wort hat die EU.

Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei strahlendem Sonnenschein neben dem Landeshaus von einem Durchbruch für das größte Industrievorhaben in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten: Mit Unterstützung von Bund und Land treibe der schwedische Konzern Northvolt den Bau einer großen Batteriezellfabrik für Elektroautos in Heide (Kreis Dithmarschen) zügig voran. Die Förderung stehe allerdings noch unter Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission, sagte Günther. «Gleichwohl ist der heutige Tag für uns ein bedeutender Schritt hin zu dem Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland 2040 zu werden», so der Ministerpräsident.

Entsprechend groß auch die Freude bei Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen: «Wir stehen vor der einmaligen Chance, bei uns die grünsten Batterien der Welt zu produzieren.» Weiter sagte er – Audio starten, Pfeil klicken…

Im Fall von Northvolt werde die Förderung eine milliardenschwere private Investition freisetzen, die 3000 direkte Arbeitsplätze in Heide und Tausende weitere in der umliegenden Industrie und im Dienstleistungssektor schaffen wird», sagte Madsen. Ziel sei, dass 2026 die ersten Batteriezellen die Fabrik verlassen.

Das jährliche Produktionsvolumen nach Hochlauf der Fabrik soll 60 Gigawattstunden betragen und rund eine Million Elektrofahrzeuge mit Batteriezellen aus deutscher Produktion versorgen. «Wir sind dankbar für alle Bemühungen, die bisher von der Bundesregierung, der schleswig-holsteinischen Landesregierung, der EU-Kommission und lokal in Dithmarschen unternommen wurden», sagte Northvolt-Chef Peter Carlsson. «Mit diesem Engagement der Bundesregierung im Rücken hat Northvolt beschlossen, die nächsten Schritte für den Ausbau in Heide zu gehen.»

Carlsson hatte noch vor einiger Zeit signalisiert, der Bau in Heide könnte sich verzögern. Als Gründe nannte er die vergleichsweise hohen Strompreise in Deutschland und höhere Subventionen in den USA. Deshalb könnte sich das Unternehmen zunächst dort ansiedeln. Als Investitionsvolumen für Heide waren bis zu 4,5 Milliarden Euro genannt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur prüft Northvolt nun, zwei Bauprojekte in Angriff zu nehmen. Zur Auswahl stehen neben Heide Standorte in den USA und Kanada.

Northvolt will die Vorbereitungen für den Bau in Schleswig-Holstein vorantreiben und die endgültige Baugenehmigung einholen. Alle Beteiligten streben an, diese Voraussetzungen in diesem Jahr zu erfüllen, damit die Bauarbeiten beginnen können. Northvolt hatte Standortvorteile der Westküste betont. Dort wird an Land und auf dem Meer viel Windstrom erzeugt – den die Fabrik in großen Mengen benötigt.

Wie Ministerpräsident Günther erläuterte, werde für das Vorhaben eine Förderung auf Basis des «Temporary Crisis and Transition Framework» (TCTF) vorbereitet. Dies ist der beihilferechtliche Rahmen, den die EU-Staaten bei der Ausgestaltung ihrer Fördermaßnahmen nutzen können. Sollte die EU-Kommission die Finanzierung genehmigen, wird der TCTF erstmals in Deutschland angewandt. Bundesregierung und EU-Kommission seien in ersten konstruktiven Gesprächen, hieß es.

Es sei großartig, dass die EU mit dem TCTF den Weg für die Ansiedlung eröffnet und in kürzester Zeit eine Antwort auf neue US-Subventionen gegeben habe, sagte Günther. Er rechnet in etwa einem halben Jahr mit der endgültigen Entscheidung. Zur Höhe des Fördervolumens lasse sich noch keine Aussage treffen. «Wir müssen abwarten, was auf europäischer Ebene entschieden wird.» Die schwarz-grüne Landesregierung habe im Haushalt einen Landesteil von 50 Millionen Euro bereitgestellt.

Deutschland könne sich auf eines der wichtigsten Leuchtturmprojekte der Energie- und Verkehrswende freuen, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. «Mit dem neuen TCTF hat die EU-Kommission einen klaren Weg zur Sicherung wichtiger industrieller Investitionen in Europa in grüne Schlüsseltechnologien eröffnet.» Günther dankte den Gemeindevertretern vor Ort und der Bundesregierung für deren Unterstützung, insbesondere Habeck. «Ohne sein beherztes Handeln auch innerhalb der Bundesregierung wäre es nicht möglich gewesen.»

Sowohl Günther als auch Madsen zeigten sich angesichts des Durchbruchs optimistisch über eine Beschleunigung der Autobahn 23 geäußert. Er prophezeie, dass die Trasse nun doch in die Liste von Projekten mit schnellerer Planung aufgenommen werde, sagte Günther. Sie sei ohnehin das einzige herausragende Projekt, das darin bislang fehle. «Ich bin sehr zuversichtlich.»

Die Nicht-Berücksichtigung der A23 bei der schnelleren Planung von Autobahnen hatte im Norden für Unverständnis und Frust gesorgt. Die viel befahrene Autobahn soll zwischen Tornesch und Eidelstedt auf sechs Spuren erweitert werden. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche zwar den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnen frei gemacht – allerdings nicht für die A23.