Meyer zur Pkw-Maut: Wir setzen auf die Rechts-Prüfung durch die EU

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Lkw-Mautbruecke an der A7

Der Bundesrat hat heute das umstrittene CSU-Wunschprojekt Pkw-Maut durchgewunken. Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die letzte parlamentarische Hürde und sind nun endgültig beschlossen.

Weil Schleswig-Holstein das Gesetz nur noch hätte verzögern, aber keinesfalls mehr verhindern können, gab Ministerpräsident Torsten Albig seine bisherige Blockadehaltung schließlich auf.

Dazu sagte Albigs Verkehrsminister Reinhard Meyer heute in Kiel (Audiopfeil klicken):

Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Sie sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück bekommen.

Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen.

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