Meyer: Wir brauchen Ferienwohnungen – auch in reinen Wohngebieten

 

Eine Bundesrats-Initiative will Vermietung von Ferienappartments in reinen Wohngebieten erlauben. Eine Neuregelung gibt es frühestens Ende des Jahres. Dazu berichtet das Flensburger Tageblatt:

Die Rechtswidrigkeit zahlloser Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein lässt sich frühestens Ende des Jahres abstellen. So lautet die Prognose von Experten im Wirtschafts- und Innenministerium in Kiel.

Bis dahin könnte eine für den Tourismus im Norden wichtige Änderung der Baunutzungsverordnung in Kraft getreten sein. Sie soll die bisher rechtlich nicht vorgesehene Existenz von Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten ausdrücklich ermöglichen. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte an, die Kieler Koalition werde eine entsprechende Bundesrats-Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützen.

Meyer sagte dem Tageblatt (Audiopfeil klicken):

Das Problem ist in beiden Küstenländern das Gleiche, war aber von Klägern aus Mecklenburg-Vorpommern bis zum Bundesverwaltungsgericht ausgefochten worden. Anwohner aus einem reinen Wohngebiet fühlten sich davon gestört, dass in ihrer Nachbarschaft Wohnungen von ständig wechselnden Urlaubern bevölkert werden. Die Bundesverwaltungsrichter gaben ihnen 2013 Recht. Daraufhin gingen auch in Schleswig-Holstein vereinzelt Bürger in Küstenorten juristisch gegen Ferienwohnungen in Wohngebieten vor, unter anderem auf Fehmarn und in Heiligenhafen.

Touristiker versetzt das in Alarmstimmung. Allen voran Wirtschaftsminister Meyer, im Ehrenamt zugleich Präsident des Deutschen Tourismusverbands. „Ferienwohnungen haben für Schleswig-Holstein eine enorme Bedeutung“, sagt er. „Deshalb brauchen wir für bestimmte Gemeinden eine saubere Regelung.“ In einzelnen Ferienorten machen Ferienwohnungen bis zu 80 Prozent aller Unterkünfte aus. Landesweit entfallen von rund 318.000 Gästebetten rund 192.000 auf Ferienwohnungen und teils Ferienhäuser.

Wie viele davon in reinen Wohngebieten liegen, ist bisher nicht bekannt. Bis zum 8. Juni sollen die für die Bauaufsicht zuständigen Kreise dazu eine Übersicht zusammenstellen. Insider gehen jedenfalls von einer nicht gerade geringen Zahl aus und sprechen seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von einer „hochbrisanten Angelegenheit“.

Dass das Problem nicht schon früher Wellen geschlagen hat, erklären sie schlicht mit dem Umstand „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Gerade in Schleswig-Holstein liegt ein überproportional hoher Anteil der Ferienwohnungen in normalen Einfamilienhäusern, weil sich viele Bürger in Küstenregionen damit ein Zubrot verdienen.

Meyer betont, er habe der Landesregierung in Schwerin bereits im vergangenen Jahr zugesagt, deren Bundesrats-Initiative zu unterstützen. Demgegenüber hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, Meyer Passivität vorgeworfen. „Wegen der Untätigkeit des Kieler Wirtschaftsministeriums wird es bis zur Feriensaison auch in diesem Jahr noch keine Rechtssicherheit für die Besitzer von Ferienwohnungen geben“, hatte Callsen beklagt.

Auch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags sah jetzt die Notwendigkeit, noch einmal Druck zu machen: Auf Initiative der FDP beschloss er – mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen –, die Landesregierung solle sich im Bundesrat für die Änderung der Baunutzungsverordnung einsetzen.

In Meyers Ministerium verweist man darauf, dass der Fahrplan zu einer Lösung von weiteren Mitspielern beeinflusst wird. Der Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates habe auf Antrag Baden-Württembergs beschlossen, die Abstimmung über die Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns auf den Herbst 2015 zu vertagen.

Grund sei „der Wunsch, zunächst die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Fachkommission Städtebau abzuwarten, die ihre Tätigkeit im Herbst abschließen und das Ergebnis der Bauministerkonferenz vorlegen wird“. Deshalb könne die Baunutzungsverordnung in veränderter Form frühestens zum Jahreswechsel in Kraft treten.

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