Meyers Landtagsrede zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft

Der Landtag hat sich am Donnerstagabend mit einem CDU/FDP-Antrag zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft befasst. Dabei hat eine breite Mehrheit aus Koalition und Piraten die beiden Anträge abgelehnt – ebenso eine Ausschuss-Befassung zum jetzigen Zeitpunkt.  Begründung: Da unter anderem das Tarif-Treuegesetz vor einer Evaluation stehe und damit auch das Thema Bürokratieabbau erneut auf der Tagesordnung komme, sei eine Ausschussbefassung zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig.

Gegen Bürokratieabbau sei an sich nichts einzuwenden, zeigten sich Redner der Koalition grundsätzlich gesprächsbereit. Die Liberalen hatten unter anderem weniger Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und die Gründung eines Normenkontrollrats der Länder angeregt. Die Union verlangte eine “One-in-One-out-Regelung“, was bedeutet: Für jede neue Vorschrift müsse eine andere gestrichen werden.

Meyers Landtagsrede dazu hier:

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