Fehmarnbeltquerung: Landesbetrieb legt Erörterungstermine fest

Aktenberg mit Aktenordnern niemand, Wirtschaft, Akten, Aktenordner, Ordnung, Unordnung, Ringordner, Ordner, oeffentliche Verwaltung, Aktenberge, Aktenberg, Buerokratie, Buerokratieabbau, Abbau Kieler, Querformat, Symbolfoto, Symbol, symbolisch, ttt, Kiel Copyright/Foto:grafikfoto.deWeiterer Schritt zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung: Nachdem die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S und die Niederlassung Lübeck des LBV-SH als gemeinsame Vorhabenträger Ende Mai dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) in Kiel als Anhörungsbehörde ihre Erwiderungen zu den etwa 3.100 Einwendungen gegen das Projekt übersandt hatte, wurden vom LBV-SH nun die mündlichen Erörterungstermine festgelegt.

  • Die Erörterungen mit den so genannten „Trägern öffentlicher Belange“ werden in der Woche vom bis zum 17. Juli und während des gesamten Septembers 2015 vorgenommen. Die schriftlichen Einladungen dazu wurden vom LBV-SH, der als unabhängige Planfeststellungsbehörde für das Projekt auf deutscher Seite zuständig ist, in den letzten Tagen versandt.
  • Die Erörterungstermine für alle anderen Absender von Einwendungen in dem Verfahren sind für Oktober und November 2015 (42. sowie 46. bis 48. Kalenderwoche) geplant. Die genauen Termine werden von der Anhörungsbehörde rechtzeitig, das heißt einige Wochen vorher, im Amtsblatt und durch die örtliche Presse bekannt gemacht.

Hintergrund und Vorgeschichte: Die Feste Fehmarnbeltquerung soll als Tunnel realisiert werden und braucht auf dänischer und deutscher Seite jeweils eine Baugenehmigung. Grundlage dafür ist der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark vom 3. September 2008, der vor wenigen Wochen durch die Regierungschefinnen beider Staaten nochmals bekräftigt wurde.

Am 18. Oktober 2013 hatte Femern A/S nach jahrelangen intensiven Untersuchungen insgesamt 19 Ordner mit rund 11.000 Seiten an die schleswig-holsteinische Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde beim LBV-SH in Kiel übergeben und mit diesen Unterlagen gemeinsam mit dem Vorhabenträger für den Straßenteil (LBV-SH, Niederlassung Lübeck) den Antrag auf Planfeststellung für den deutschen Teil des Belttunnels gestellt. Nach Prüfung dieser Unterlagen auf Plausibilität und Vollständigkeit wurde im Mai 2014 das formelle Anhörungsverfahren mit der Auslegung vor Ort (vom 5. Mai bis zum 5. Juni 2014) gestartet. Parallel dazu konnten die Unterlagen bereits seit Ende 2013 auf der Internetseite von Femern A/S online eingesehen werden.

Die Träger öffentlicher Belange (im wesentlichen Fachbehörden), betroffene Bürger, Unternehmen und Naturschutz-Verbände hatten bis Anfang Juli 2014 Gelegenheit, ihre Stellungnahmen und Einwendungen abzugeben. Insgesamt gingen bei der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde etwa 3.100 Stellungnahmen und Einwendungen ein, die die Vorhabenträger zur Erwiderung übermittelt wurden.

Ende Mai 2015 war es dann soweit: Nach fast einem Jahr Bearbeitung haben Femern A/S und der LBV-SH, Niederlassung Lübeck, die gesamten Erwiderungen in Kiel abgeliefert, insgesamt 41 Aktenordner, in denen sich rund 50.000 Einzelaspekte wiederfinden.

Der LBV-SH hat diese Unterlagen zwischenzeitlich gesichtet und startet jetzt mit der Einladung an die Träger öffentlicher Belange in die nächste Phase, in der die Einwendungen mündlich erörtert werden und die Vorhabenträger Ihre Erwiderung vortragen können.

Der erste Termin findet am 13. Juli in Kiel statt.

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