Länder-Wirtschaftsminister einig über TTiP – Montag US-Beauftragte Elena Bryan in Kiel

BryanDie Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat sich unter Auflagen einstimmig für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA ausgesprochen. «Die Wirtschaftsministerkonferenz hat einstimmig einen Beschluss zum Freihandelsabkommen TTIP gefasst und daraus ableitend drei Schwerpunkte ihrer Forderungen aufgestellt», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer soeben am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg. Dabei drehe es sich um die Themen Schiedsgerichte, Standards und Legitimierung des Abkommens. Mit diesen Forderungen werde die Landesregierung auch am Montag in die Gespräche mit der amerikanischen Handelsbeauftragen bei der EU, Elena Bryan (Foto), gehen. Bryan ist bereits zum zweiten Mal zu Gesprächen in Kiel.

Meyer sagte wörtlich (Soundpfeil klicken)

Mit Blick auf TTIP sagte Meyer, die Minister hätten sich dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angeschlossen, statt geheim tagender Schiedsgerichte einen bilateralen Handelsgerichtshof zwischen der EU und den USA einzurichten. Darüber hinaus dürften EU-Standards etwa beim Verbraucherschutz oder bei den Arbeitnehmerrechten nicht abgebaut werden. «Drittens ist aus Sicht der Länder vollkommen klar, dass es einer demokratischen Legitimierung bedarf und dies kann nur durch eine Beteiligung des Bundesrats geschehen.»

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern tagen seit gestern unter der Leitung von Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) in der Hansestadt und wollten gegen Mittag Ergebnisse ihrer Beratungen bekanntgeben. Neben Horch wollten die Ressortchefs aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen, Cornelia Yzer (CDU), Garrelt Duin (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) vor die Presse treten. Neben TTIP ging es unter anderem um den umstrittenen Ausbau der Stromtrassen, Industrie 4.0 und Olympische Spiele in Hamburg.

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