TTIP: Meyer sieht Gesprächsbedarf bei Schiedsverfahren – „Süddeutsche“ sieht Chancen für Einigung sinken

Bryan
Elena Bryan mit ihrem US-Botschaftsrat für Wirtschaft in Berlin, James A. Boughner (rechts) und Minister Meyer bei dem heutigen zweistündigen Treffen im Kieler Landeshaus

Während die „Süddeutsche Zeitung“ heute meldet, dass die Chancen auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) sinken, haben Wirtschaftsminister Meyer, sein Kabinettskollege Robert Habeck und Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften am Nachmittag ein sehr intensives und offenes Gespräch mit der US-Beauftragten für TTiP, Elena Bryan, gehabt.

Meyer sagte über das Gespräch soeben (Audiopfeil klicken):

Die „Süddeutsche“ zitiert heute unterdessen den luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mit den Worten: «Ich sehe weder in der Substanz noch im Prozess eine Chance, dass unter luxemburgischer Präsidentschaft die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen werden»

In den Verhandlungen sei bisher kein wichtiger Punkt geklärt worden, kritisiert der Sozialdemokrat Asselborn. Entscheidend sei, dass die USA und ihre Bundesstaaten öffentliche Ausschreibungen für Anbieter aus der EU öffneten. Die umstrittenen Schiedsgerichte kämen nur infrage, wenn sie öffentlich tagten, es eine Berufungsinstanz gebe und sie mit Richtern statt mit Rechtsanwälten besetzt würden. Grundsätzlich müssten die EU-Standards bei Verbraucherschutz und öffentlichem Dienst gewahrt bleiben. «Ich bin nicht bereit, für TTIP zu sterben», sagte Asselborn.

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über TTIP. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington im Geheimen stattfinden.

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